Eine höhere Stufe der Volkssouveränität – das Wesen der Reform der Demokratie

Was ist das Resultat des Superwahljahres? Das Eingeständnis, hilflos vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Dieser geistige Befund trifft nicht nur für die BRD zu, sondern für die gesamte westliche Welt, im besonderen für die EU-Länder. Die Bindungen zwischen den westlichen Staaten haben sich infolge der Krise stark gelockert. Die dicken Freundschaften sind vorbei. Auch die hochtraben-den Pläne vom transatlantischen Brückenschlag. Daran ändert auch nichts die Zustimmung der Iren zum Lissabon-Vertrag und die Unterzeichnung des Vertrages durch den polnischen Präsidenten. Die Gefahren in der EU liegen viel tiefer. Die Bewegungen werden langsamer und mühseliger, wie bei einem Koloss kurz vor seinem Stillstand.

Die Krise ist international, folglich müsse sie auch international überwunden werden. Diese Orien-tierung wurde vorgegeben durch J. Bidens Äusserung auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Die USA brauchen die Welt und die Welt braucht die USA“. Die Betonung des internationalen Vorgehens durch die USA war der ermahnende Hinweis an die Vasallen, ihren Pflichten nachzu-kommen. Die deutsche Bundeskanzlerin wiederholte diese Aufforderung besonders eifrig, nicht nur infolge ihrer besonderen Ergebenheit, sondern auch infolge böser Ahnungen – Was soll geschehen, wenn das Blatt sich wendet, wenn es zu einem Umbruch kommt ? Bei den Führungskräften der BRD macht sich Unsicherheit und Furcht breit, den Ansschluss zu verlieren, angesichts des anderen Politikstils von US-Präsident B. Obama. Wie sicher werden die USA in Zukunft an ihren bisherigen Grundsätzen festhalten, wie berechenbar werden sie die innenpolitischen Vorgänge in den Vasallen-staaten beeinflussen? Werden sie sich zurückziehen? Diese Frage berührt unmittelbar das persön-liche Schicksall eines jeden Politikers. Daher ist ihre besondere Nähe zu den konservativen Repu-blikanern nicht zufällig, denn bei diesen ist die Fortsetzung der bisherigen Politik widerspruchsfrei-er zu erkennen. Obama ist eine widersprüchliche Figur und für sie ein unsicherer Kandidat. Wirkli-cher verlässlich scheint er ihnen nicht zu sein.

Doch praktisch findet der Satz von der gemeinsamen Krisenbewältigung nur wenig Anwendung, sehen wir mal von den Milliarden ab, die nach Beginn der Krise ins amerkianische Finanzsystem geflossen sind. Die westliche Staatengemeinschaft, also jene Staaten, die unter Führung der USA stehen, löst sich auf, da die USA nicht mehr die Kraft haben, ihre Führung durchzusetzen. Es war ein weltgeschichtlicher Fehler von Obama, zu Beginn seiner Amtszeit diesen Anspruch überhaupt so prononciert und patriotisch überzogen betont zu haben und sich damit den Finanz- und Mili-tärgewaltigen zu unterwerfen. Glaubte er, sie damit beschwichtigen zu können, dass sie ihre Pflöcke zurückstecken würden? Dadurch wurden die Weichen falsch gestellt und die Erneuerung (change) der amerikanischen Gesellschaft vereitelt. Wäre es nicht klüger gewesen, auf die Idee der Bürger-rechte zu pochen, die unter Schwarzen wie Weissen populär ist? Die USA hätten so selbst an der Spitze stehen und die anderen mitziehen können. Stattdessen klebt nun schon viel Blut an seinen Händen. Die USA beharrten auf ihrem Imperialismus, womit Obama weltweit Misstrauen erweckte und durch finanzielle und militärische Weichenstellungen den finanziell-wirtschaftlichen Nieder-gang der USA beschleunigte. Die Häme über den Friedensnobelpreis ist nicht nur eine Gemeinheit der Reublikaner, sondern sie hat einen realen Grund in der krassen Widersprüchlichkeit der Politik des Weissen Hauses. Nie in ihrer ganzen Geschichte waren die USA so hoch verschuldet wie heute. Trotzdem haben sie mit Abstand die grössten Rüstungsausgaben und brechen ihre militärischen Unternehmen nicht ab. Obama macht einen tödlichen Spagat und seine hohen Ideale werden sich als nichtiger trügerischer Schein erweisen. Die Welt braucht andere Maximen. Die Bilder Obamas mit den westlichen Regierungshäuptern an der Seite sind nur noch schlechte Staffagen. Sie sollen der Weltöffentlichkeit eine neue Partnerschaft demonstrieren, doch die Weltöffentlichkeit hat kein wirkliches Interesse an diesen Bildern. Wer will noch einen Sarkozy, einen Brown und einen Berlusconi sehen? Von der deutschen Kanzlerin weiss die Welt längst, dass sie ungeniert heuchelt und unfähig ist. Vertrauen bedarf anderer Voraussetzungen. Mit solchen Personen kann man überhaupt nichts Neues anfangen. Obama mag persönlich ein idealistischer Mensch sein, aber das Wesen des weltgeschichtlichen Wandels ist ihm offenschtlich verborgen.

Das Bild, welches die Medien täglich von der westlichen Welt zeichnen, lässt jeden Realismus ver-missen. Sie leben in einer eingebildeten Welt und halten sich nicht mehr, wie jüngst Bundespräsi-dent Köhler, bezüglich der Wendeereignisse, an das tatsächliche Geschehen. Aber irgendwann zer-reist der Schleier und sie werden vor der Wahrheit stehen. Wie werden sie sich dann verhalten, kleinlaut und einsichtig oder überheblich und uneinsichtig? Der Tag kommt, an dem sie von der Bühne abtreten, denn der Wandel in der Politik ist immer mit einem Personenwechsel verbunden.

Die Bundestagswahl in der BRD war formell eine Gelegenheit für einen Neubeginn. Aber es fand kein Ringen zwischen Altem und Neuem statt. Eine andere Sicht der Dinge, die um Unterstützung warb, gab es nicht. Sie war zwar ansatzweise vorhanden, aber nicht gesellschaftlich relevant, denn Rundfunk, Presse und Fernsehen liefen brav an kurzer Leine. Die alten Kräfte betrogen die Men-schen über ihr eigentliches Vorhaben und die reale Situation im Land. Sie unterdrückten die Alter-native. Insofern spiegelt das Wahlergebnis den Wunsch der Herrschenden wider, aber es ist keine freie Entscheidung der Bürger, denn eine freie Entscheidung ohne wahres Bewusstsein gibt es nicht. Wer Informationen vorenthält, der täuscht die Bürger. Wer geistige Unfreiheit durchsetzt, der begeht  Wahlbetrug. Die Unterdrückung der geistigen Freiheit im Vorfeld der Wahlen erzeugte unfreie Wahlen. Sie haben die Täuschung vollbracht, aber eben nur eine Täuschung. So stehen sie jetzt, da Politik gestaltet werden soll, mit leeren Händen da. Sie haben die Wahlen gewonnen wie Taschen-spieler und drucksen nun herum, dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Was die einen als beschämend bezeichnen, den Rückgang bei der Wahlbeteiligung, war in Wirklichkeit ein sehr ermutigendes Zei-chen. Denn immerhin hat fast ein Drittel der Wähler die Tricksereien ausgeschlagen, hat ihnen vor der Wahl gesagt, was nach der Wahl offenkundig ist: Wahlen in diesem System sind Wahlbetrug. Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Der externe Sachverstand der Politiker, die Wirt-schaftsweisen und Chefvolkswirte, fordert brutale Einschnitte bei den Leistungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Die Wählerinnen und Wähler, die bei der letzten Wahl noch einmal ihre Hoffnung über ihren Verstand setzten, werden nun beschämt ob ihrer Leichtgläubigkeit. Und die über 18 Millionen, die das ganze Theater von Rechts bis Links verächtlich mit einer Handbewegung abgetan haben, sehen sich bestätigt - es ist nichts zu machen. Hier liegt eine grosse Gefahr, der Fatalismus.

Darauf hat die demokratische Kritik immer hingewisen. Die Farben der Koalition sind völlig bedeu-tungslos, die Kasssen sind leer, die Richtung ist verfahren und der Abstand zu den pulsierenden Kraftzentren auf der Welt wird immer größer. Das ganze Spiel ist vorbei. Der neugewählte Bundes-tag und die neue Bundesregierung sind nicht Ergebnis eines politischen Ringens um den Ausweg aus der Krise, um die Zukunft des Landes. Die Gewinner haben keinen wirklichen Handlungs-auftrag, keine Legitimation. Der Wahlbetrug war kalkuliert. Die alte Bundeskanzlerin ist die neue. Sie wusste alsoBescheid. Sind aber die Ergebnisse einer solchen Wahl dann rechtens? Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, sprach von einem finanziellen Scherbenhaufen, den die vorige Regierung hinterlassen hat. Macht es Sinn, dass die CDU, die hauptverantwortlich für dieses Desaster ist, neuerlich die Regierungsbildung in den Händen hat? Da greift ft sich doch jeder nor-male Mensch an den Kopf. Wird der neue Bundestag die Politik des alten Bundestages verwerfen? Wird er die falschen Entscheidungen aufheben? Nein, im neuen Bundestag wird kein neuer Geist wehen, weil er nach den alten Regeln gewählt wurde. Deshalb muss die demokratische Alternative sich für einen wirklichen Neustart aussprechen, der eine Alternative zu Bundestag und Bundes-regierung ist. Die stattgefundene Bundestagswahl war nicht der Anfang einer Zäsur. Sie war vom Standpunkt unseres Volkes ein glatter Schlag ins Wasser. Ihre Legislaturperiode ist verlorene Zeit.   

Gibt es die demokratische Alternative, dann muss sie in den Vordergrund treten, dann müssen ihre Vorstellungen diskutiert werden. Und im Ergebns dieser Diskussion muss eine gesetzgebende nati-onale Körperschaft gewählt werden, aus deren Mitte eine Regierung der nationalen Verantwortung bestimmt wird.

Der neugewählte Bundestag ist nur eine Kopie des bishergen. Er wird die bisherige Politik nicht als falsch beurteilen. Da er nach dem alten Muster gwählt wurde, ist er genauso unfähig wie jener, Entscheidungen zu treffen, die in Richtung Erneuerung gehen. Deshalb ist die Forderung nach Neuwahlen richtig, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie nach einem neuen Wahlsystem und nach breiter Diskussion stattfinden. Die wichtigste Forderung muss lauten: uneingeschränkte öffent-liche Diskussion der entstandenen Lage. Nur in einer solchen Diskusssion werden die Aufgaben klar und die Persönlichkeiten werden hervortreten, die am fähigsten sind, die Interessen der Allge-meinheit richtig zu vertreten. Die Wahl muss der Abschluss der Diskussion sein. Sie beendet die Diskussion nicht, aber sie markiert den Zeitpunkt, ab dem Handlungsfähigkeit besteht.

Die geforderten Wahlen zu einer Nationalversammlung sind also nicht lediglich eine formelle Namensänderung, sondern markieren eine neue gesellschaftliche Qualität. Sie charakterisieren eine neue Qualität der Volkssouveränität. Diese wird nicht mehr als eine Stellvertretung durch Parteien vollzogen, sondern unmittelbar durch die Bürger. Sie wählen in ihrem Wahlkreis die Persönlichkeit, die ihm am  geeignetsten erscheint, sich für die Erneuerung einzusetzen.

Wir müssen es klar sagen: es geht um die Erneuerung der BRD. Der internationale Erneuerungs-prozess ist nicht als international zu steuernder Vorgang zu bewegen. Die internationale Erneuerung ist das Ergebnis der vielen nationalen Erneuerungsbewegungungen, die in gegenseitiger Kenntnis-nahme erfolgen, aber eben als nationale Auswege aus der entstandenen Lage. Jeder Versuch, die globale Lage durch internationale Institutionen zu steuern, richtet sich gegen die Schöpferkraft der Völker, will die Völker in vorgeplante Verhaltensmuster zwingen.

Wenn wir den dezentralen Weg befürworten, dann heisst das nicht, sich einfach auf sich selbst zu-rückziehen und damit sich von anderen abzuschotten. Das heisst nur, dass Wege gefunden und be-schritten werden müssen, die durch nationale Diskussionen gefunden wurden. Die Bürger, die es betrifft, müssen in die Suche und Umsetzung der Lösungen direkt einbezogen werden. Das Ent-scheiden über die Köpfe der Bürger muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Die Besinnung auf die Kraft des eigenen Volkes ist kein nationalistischer Konservatismsus, son-dern ist auf nationales Neuerertum gerichtet, ist die direkte Herausforderung der Schöpferkraft des Volkes. Was kann es Schöneres geben, als dass die Völker aufgefordert werden, umzukehren, die Sackgasse, in der sie sich befinden, zu verlassen. Wer sollte es sonst tun? Dieser Appell an die Bürgerinnen und Bürger richtet sich gegen den Herrschaftsklüngel, der sich nicht in die Karten gucken lässt, aber dem Volk stets die Rechnung präsentiert. Die demokratische Reform, die zur neuen Stufe der Volkssouveränität führt, ist ihrem Wesen nach die Überwindung der Herrschafts-gesellschaft.

Jedes Land muss seine Schwerpunkte selbst benennen. Für die BRD sind dies die Beseitigung des Schuldenberges als unmittelbare tödliche Bedrohung und die Einführung der Voksabtstimmung als  Gewähr dafür, dass sich eine solch verfahrene Situationen nicht wiederholen kann und der Weg in die Zukunft überhaupt gefunden wird. Der staatliche Schuldenberg, der nach heutigen Hochrech-nungen im Jahre 2013 schon über 2 Bill. Euro betragen wirsd, versperrt uns den Weg nach vorn. Wir müssen uns heute nicht die Köpfe heiß reden, wie die künftige Gesellschaft im einzelnen be-schaffen sein muss, sondern unser grösstes Problem ist, wie wir den Schuldenberg aus dem Wege räumen. Was in der Zukunft getan werden muss, das kann heute als Ideee geäußert werden, muss aber konkret dem schöpferischen Suchen den späteren Generationen vorbehalten bleiben. Es gehört zum Begriff der Volkssouveränität, dass heute nicht schon die Muster für morgen festgelegt werden. Die Sicherung freier Mitarbeit ist besser als jede Vorausbestimmung, die dann sowieso wieder um-gestossen wird. Diese Methode bietet die größtmögliche Gewähr, dass der richtige Weg am ratio-nellsten gefunden und beschritten wird.

Wie der Wandel sich vollzieht, hängt stets von den Beteiligten ab. Wir stossen hier auf das Problem einer Formenänderung: weg von der üblichen gewaltsamen Form, hin zur gewaltfreien Form. Für die ganze Zivilisation war die gewalttätige Form dominierend. Erst im Zwanzigsten Jahrhundert setzte sich mehr und mehr die gewaltfreie Form durch. Besonders offensichtlich war das beim Zu-sammenbruch des Kommunismus, der im grosse und ganzen ohne Blutvergiessen erfolgte. Der vor uns liegende Wandel muss dieser geschichtlichen Tendenz folgen oder er wird gar nicht stattfinden. Die Gewalttätigkeit ist das Verhalten von Herrschenden. Der Niedergang der Herrschafts-gesellschaft muss sich in gewaltfreien Formen vollziehen. Es ist einfach falsch, die Demokratie als Herrschaft auf Zeit zu definieren, weil der Herrschaft immer das Mittel der Gewalt zur Verfügung steht. Der Ausweg aus dem Aufeinanderprallen von Meinungen ist nicht die Gewalt, sondern die Ergründung der Unversöhnlichkeit, warum man sich so konträr gegenüber steht. Wo unversöhnlich gedacht wird, ist ein Fehler verborgen, der den Ablauf der Notwendigkeit stört. Ist man sich über die Notwendigkeit einig, dann man muss man fragen, was ihr im Wege steht. Die Anwendung von Gewalt klärt gar nichts, sondern führt nur zu einer scheinbaren Lösung. Angestrengte gedankliche Arbeit steht der Gewalttätigkeit entgegen. Der demokratische Wandel - und um den geht es hier, braucht die öffentliche Diskussion, an der alle Beteiligten teilnehmen. Der demokratische Wandel hängt stark davon ab, wie es gelingt, eine ihm gemässe geistige Kultur zu schaffen. Wir brauchen Spielregeln des Wandels, die von den Beteiligten anerkannt werden, insofern die einen den Wandel nicht infrage stellen und die anderen die Kontinuität im Wandel nicht ignorieren. Alle müssssen umdenken. Alle sind aufeinander angewiesen. Das Hauptproblem der alten Kräfte ist ihre mangelnde Flexibilität. Das Hauptproblem der Erneuerungskräfte ist ihre mangelnde Erfahrung.

In der Vergangenheit wurden häufig Themen ausgespart bzw. Sichten für unantastbar bezeichnet. Das deutet daraufhin, dass die Kontrahenten sich gewissermassen nur im Waffenstillstand gegen-über standen. Solche Tabuisierungen sind ein Zeichen geistiger Unfreiheit, sind ein Zeichen ver-deckter Herrshaft, denn wer sich dem Tabu beugt, der wird beherrscht. Das erleichtert nicht den Umgang zwischen den Menschen und führt auch nicht zum Vergessen. Zwanzig Jahre nach dem Zussammenbruch des Sozialismus schwelen unglöste Fragen weiter und behindern uns. Heute erkennen wir, dass vieles absichtlich „versäumt“ wurde, in der Hoffnung, mit der Zeit würde Gras darüber wachsen. Die deutsche und die europäische Geschichte ist voll von solchen „Versäumnis-sen“, die auf das Konto der Politiker gehen. Die Wahrheitssuche wurde bewusst unterdrückt. Denn diese hätte zur Folge gehabt, dass man sich der wirklichen Alternative angenähert hätte. Je gründ-licher die Aufarbeitung erfolgt, desto mehr arbeitet man sich an den wirklichen Ausweg, die Alter-native, heran. Je fehlerhafter das Bild der Vergangenheit ist, desto weniger hebt sich die Zukunft von der Gegenwart ab, desto mehr werden sich alte Fehler in das aktuelle Handlungsbewusstsein einschleichen.

Die CDU ist in der BRD die dominierende Kraft, die von den anderen etablierten Parteien gestützt wird. Herrschaft ist letztlich unteilbar. Auch in der BRD beansprucht eine Partei die Führung. Sie ist damit hauptverantwortlich für den gegenwärtigen desolaten Zustand. Das muss sie anerkennen. Wer führt, der trägt die Hauptverantwortung. Die Hauptsäulen der Herrschaftsideologie der CDU sind Antikommunismus und ihr Devotismus zu den USA, allgemeiner, das Fehlen einer richtigen natio-nalen Selbstbewertung. Da hat sich seit Adenauer nichts geändert. Völlig absurd fordert Chr. Wulff, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, die Schaffung eines „Kommunismus-Museums“.     Wenn wir uns das Zwanzigste Jahrundert ansehen, so sind beide Züge tiefwirkende Gründe für das deutsche Unglück. Insofern kondensiert sich in den geistigen Grundlagen der CDU die Vergangenheit. Die Anmeldung der Insolvenz und die geordnete Abwicklung sind in der Wirtschaft juristisch geregelte Prozesse. Die Verschleppung ist sogar strafbar. Warum nicht auch in der Politik? Eine solche Verschleppung liegt bei der CDU vor, da sie nicht in der Lage ist, die Erneuerung einzuleiten. Je mehr sie sich an die Macht klammert, desto grösser wird ihre Schuld, für die sie sich eines Tages zu verantworten hat.

Die Verstöße gegen das GG werden immer grösser, selbst gegen die neue Passage, die Schulden-bremse, die gerade eingefügt wurde, hat, will die Bundeskanzlerin verstossen. Da fragt man sich, warum das Bundesverfassungsgericht zwar die Beschlüsse des Bundestages kritisch beweret, aber  nicht die Äusserungen und Handlungen der Bundeskanzlerin. Wenn ein Staatschef oder eine staats-tragende Partei im Widerspruch zum Interesse des Volkes handelt, ist das eine strafbare Handlung. Wie sonst hätte man die DDR-Politiker zur Verantwortung ziehen können? Die Verschuldung, die Militäreinsätze und der Lissabon-Vertrag, das sind strafbare Handlungen. An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn der Lissabon-Vertrag laut Ureil des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Grundgesetzt vereinbar sei. Die Feststellung der Übereinstimmung durch das Bundesverfassungs-gerichts ist noch keine Berechtigung, ihm zuzustimmen, denn das letzte Wort in einer Demokratie liegt nicht bei der Justiz, sondern beim Souverän. Laut Umfagen von Meinungsforschungsinstituten  ist aber der Souverän mehrheitlich gegen den Lissabon-Vertrag eingstellt.

Jeder weiss, dass es um die Demokratie in der BRD nicht gut bestellt ist. Deshalb sind die Demo-kraten um so mehr verpflichtet, eine Veränderung dieses Zustandes entschiedener in aller Öffent-lichkeit zu vertreten. Dort, wo die „res publica“ eingeschränkt wird, beginnt der Abstieg in die Diktatur.

Dr. sc.phil. Johannes Hertrampf
Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Deutschlands
(Oktober 2009)