Dieter Weser
Höltystr.1
D-04289 Leipzig
Dieter Weser Höltystr.1 * D-04289 Leipzig
An das
Bundespräsidialamt
z.H. Herrn Bundespräsident Horst Köhler
Referat 11 - Bürgerbüro
11010 Berlin Leipzig, 14.03.2009
Sehr geehrter Bundespräsident Horst Köhler,
in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland schreibe ich Ihnen diesen Brief im Namen von sehr vielen Bürgern, der Freiheitlichen Partei Deutschlands, dem Runden Tisch Berlin, der Plattform Leipzig, der Initiative 2009 und vielen mehr.
Das Schreiben ist deshalb an Sie gerichtet, da Sie der oberste Repräsentant des Staates und oberster Bundesnotar sind und Sie diese nachfolgenden Forderungen auch durchsetzen können.
Durch sehr viele persönliche Gespräche und Anfragen von Bürgern sehen wir uns gezwungen, Ihnen die momentane Situation und die Sorgen der Bürger darzulegen.
Keiner versteht mehr die Entscheidungen, die in und durch die jetzige Regierung beschlossen und verabschiedet werden, weil es doch nicht sein kann, das der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt wird und alle Entscheidungen einfach hinnehmen muss.
Fast täglich ereilen uns Schreckensmeldungen von Unternehmen und Finanzinstituten mit der lapidaren Aussage, wir haben uns verspekuliert oder wir müssen Insolvenz anmelden und vieles mehr. Die Folgen sind, der Staat verschuldet sich noch weiter, Jobs gehen verloren, Firmen wandern ins Ausland ab, und und….. !!!!!!!!!
Die Bürger sind verunsichert, trotz Zusagen, dass Ihr Geld sicher sei, aber wenn keine Arbeit in ausreichendem Maße mehr vorhanden ist, verschärft sich die Situation und viele Bürger sind gewaltbereiter geworden gegen diese Misswirtschaft vorzugehen.
Wir glauben aber, dass wir mit friedlichen Mitteln eine Neugestaltung Deutschlands vornehmen können, aber dazu müssen sich die jetzigen Machthaber endlich einmal mit dem Volk auseinandersetzen.
Was will ich mit diesen Worten sagen? Wie Sie wissen, sind sehr viele Dinge seit der Inkraftsetzung des GG systematisch aus dem Ruder gelaufen. Die Parteien haben sich immer mehr ihre Machtpositionen ausgebaut, der Bürger wird nicht gefragt, wie er entscheiden würde, Wahlversprechen werden gemacht und nicht eingehalten, kluge Köpfe und Ideen aus den eigenen parteilichen Reihen werden einfach ins Abseits geschoben, bis hin zu massiver Bedrohung der Abgeordneten bei Abstimmungen im Bundestag, Bundesrat, oder z. B Hessen, dass sie sich gefälligst an die Parteivorgaben halten sollten. Das ist in den Augen der Bürger keine Demokratie, sondern ein Ausnutzen von Macht über andere.
Noch viel schlimmer ist der Zustand, dass die Politiker nur noch von der Lobby und Lobbyisten dirigiert werden und aus diesen Gründen auch keine freien, zum Wohle der Bürger, zumachende Entscheidungen treffen können und wollen.
Wie sagt man im Volksmund, wer gut schmiert, der gut fährt, damit ja mein Posten erhalten bleibt.
Diese Abhängigkeiten werden immer größer, das sieht man jetzt durch diese Finanzkrise ganz deutlich und das ist das, was uns Bürger immer wieder fragen, warum ist das so?
Wir raten den Bürgern, „beschweren Sie sich, demonstrieren Sie, machen Sie ihrem Unmut lautstark Luft“. Dann müssen wir uns anhören, Anfragen und Beschwerden der Bürger werden einfach ignoriert, Briefe und E-Mails werden nicht beantwortet oder mit lapidaren, vorgefertigten Schriftsätzen abgetan und das kann und darf nicht sein.
Wir, als Allianz demokratischer Parteien und Organisationen und viel Bürger, fordern deshalb von Ihnen als Oberste Staatsgewalt, das die Parteiengewalt aufzulösen ist und eine vom Volk, in freier Entscheidung geschaffene Verfassung etabliert werden muss, sowie es im Art. 146 GG festgeschrieben ist.
Diese Gründung, einer vom deutschen Volk, frei gewählten und bestimmten Verfassung, war schon 1990 und dann noch einmal 1992 festgelegt worden, was aber durch die machtgierigen Parteien unterbunden worden ist.
Deutschland hat jetzt die historische Chance, wo sowieso die Karten neu gemischt werden, durch den Einsatz eines Volksrates und Ihnen, Herr Bundespräsident, die Weichen für die Schaffung einer Verfassung, im Namen des gesamten deutschen Volkes zu organisieren und durchzuführen.
Wir sind bereit, diese Grundlagen mit zu gestalten und zu etablieren.
Wenn das Volk hinter dieser/ihrer Verfassung steht, weil es diese mit beschlossen hat, wird es in Deutschland auch wieder aufwärts gehen und Deutschland wird dann auch gestärkt daraus hervorgehen.
Ein deutsches Volk, was die Geschicke selbst mitbestimmen kann, ist ein souveränes und geachtetes Volk, welches auch aus der Geschichte gelernt hat.
Wir müssen einfach wieder zu uns selbst finden, ohne dabei in kriegerischen Denkweisen zu handeln. Das deutsche Volk hat nach über 60 Jahren des friedlichen Nebeneinander zu anderen Völkern das Recht und die Pflicht, Deutschland auch zu erneuern und damit dann endlich auch den Friedensvertrag, mit seinen ehemaligen Kriegsgegnern zu besiegeln, um als freier und komplett souveräner Staat dazustehen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Horst Köhler,
Sie geben mir und den Bürgern doch Recht, wir sind es unseren Kindern, Enkeln und den nachfolgenden Generationen schuldig, eine wahrhaftige Demokratie für das Deutsche Volk zu etablieren, was aber nur mit einer Volksverfassung passieren kann. Unsere Kinder, Enkel und nachfolgende Generationen sollen nicht vergessen, was im 20. Jahrhundert mit und durch Deutschland passiert ist, aber wir sollten ihnen auch die Chance einräumen, sich von diesen Geschehnissen freizustellen und somit freie und souveräne Entscheidungen selbst zu treffen.
Auch im Schulunterricht gibt es sehr viel Defizite zum Thema Deutschland und das 20. Jahrhundert. Deutschland wird einseitig und negativ dargestellt. Zu einer Geschichte gehört auch die offene Betrachtung aller Seiten, die zum Kriege geführt haben. Ein Verbot durch Sanktionierung und Androhung von Strafe, wird niemals den Erfolg der Auseinandersetzung bringen. Die Folge ist, dass immer mehr Gewaltbereite aus der Rechten- und Linken -Szene sich offene Straßenschlachten liefern.
Die Jugend ist perspektivlos, da Gelder für sinnvolle Freizeitbeschäftigungen, Weiterbildungen und viele andere Dinge fehlen. Dazu kommt die weiter ansteigende Arbeitslosigkeit und die schon vorgenannt geschilderten Probleme, was das Staatssystem betrifft.
Kritische Auseinandersetzung und auch die anderen Versuche, die Menschen an die Mitgestaltung heranzuführen, haben etwas mit Demokratie zu tun. Sonst: Druck baut grundsätzlich Gegendruck auf.
Wir alle wissen auch, dass solche radikalen Veränderungen Mut und Ausdauer verlangen und andererseits auch Verlierer offenbaren. Aber jeder Bürger, Abgeordnete, Politiker, auch wenn er eine jetzige Position in Regierung, Verwaltung o. ä. inne hatte, steht durch eine Neuordnung deshalb nicht im Abseits, sondern er müsste sich nur neu orientieren und neu ausrichten, was Abertausende Deutsche tagtäglich auch für ihre berufliche Entwicklung tun müssen.
Hier fände bloß das „Ausschreibungsverfahren“ durch das Volk statt, was ja nicht negativ zu bewerten ist. Und je näher der wirklich gewählte Volksvertreter die Bindung zu seinem Volk hält, umso mehr bekommt er Vertrauen zurück.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, stellen Sie mit uns die Weichen für ein noch besseres und noch souveränes Deutschland, auch wenn jetzt schon wieder um machtpolitische Interessen und Ziele zur Bundestagswahl gekämpft wird.
Sprechen Sie ein Machtwort und lassen Sie das deutsche Volk über eine Verfassung entscheiden, damit wir Deutschland voranbringen und auch diese schwierige finanz- und wirtschaftliche Krise überwinden können. Deutschland hat immer schon Stärke bewiesen und wir werden es mit einer Neuausrichtung gemeinsam schaffen, davon sind wir überzeugt. Unterstützen sie uns, diese gewaltigen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und durchzuführen.
Ich darf Ihnen, Herr Bundespräsident Horst Köhler mitteilen, dass wir, die hier oben angesprochenen Gruppierungen und Bürger, mit Ihnen in einem gemeinsamen, persönlichen Dialog, diese Aufgaben und Ziele gern gemeinsam angehen wollen, Ihre Bereitschaft vorausgesetzt.
Dazu wollen wir Sie gern zu einem Runden Tisch-Gespräch, entweder in Berlin, aber besser wäre in Leipzig, einladen. Wie Ihnen ja bekannt ist, sind hier auch schon 1989 die Weichen für ein gemeinsames Miteinander und später zur Vereinigung der BRD und DDR gestellt worden. Die Leipziger und sehr viele Freunde aus anderen Gegenden Deutschlands werden und wollen wieder die Fäden in die Hand nehmen und diese gravierenden Veränderungen, welche unbedingt nötig sind, anpacken.
Auch der sich nähernde 20. Jahrestag könnte das Signal für diese Umgestaltung Deutschlands sein.
Wir müssen einfach, wie es auch mit alten verstaubten Dachböden oder Kellern ist, einmal gründlich ausmisten und aufräumen, packen wir es an.
Wir waren und sind immer in friedlicher Absicht unterwegs, Deutschland positiv und nachhaltig zu verändern, auch wenn es manchmal radikal klingt.
Diese von uns gestellten Forderungen, bedeuten keine Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat, sondern stellen Beides in ein neues, zukunftweisendes Licht.
Das deutsche Volk wird es Ihnen danken, wenn wir gemeinsamen mit Ihnen diese Aufgaben anpacken, um Deutschland neu aufzustellen.
Wie sagte doch Barack Obama zu seinem Volk: Yes, we can
In der Hoffnung, dass wir Ihre Unterstützung erfahren und erhalten, freuen wir uns auf eine gemeinsame Zusammenarbeit und eine zeitnahe persönliche Beantwortung dieses Briefes.
Stellvertretend für alle die Vorgenannten sende ich Ihnen die besten Grüße.
Dieter Weser
Anbei unser „10 Punkte-Programm“ als Vorschlag für die Erneuerung Deutschlands