Warum die Neue Richtung die Initiative „Meine Stimme gegen

"Nazis" nicht mehr unterstützen kann

Der Kampf gegen Rassismus, Faschismus und totalitäre Denkweisen ganz gleich aus welcher politischen Richtung  ist uns wie den meisten Mitgliedern des Treibhaus e.V. oder Gästen des Café Courage/Haus der  Demokratie ein besonderes Anliegen. In diesem Zusammenhang verteilten wir auch Infomaterial und Aufkleber der Initiative MSGN.

Allerdings tauchte vor einigen Tagen eine Broschüre der Initiative „Meine Stimme gegen Nazis“ (MSGN) auf, finanziert u.a. vom DGB, der sich in den letzten 10 Jahren übrigens einen feuchten Dreck um Arbeitnehmerrechte geschert hat und den Soziallabbau mit unterstützt hat.

Der kleine Skandal ist, daß in dieser Broschüre bestenfalls rechtskonservative Parteien wie die DSU und die Sächsische Volkspartei mit Nazis auf eine Stufe gestellt werden.

Der eigentliche und viel größere Skandal ist, daß die humanistisch und demokratisch gesinnte Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) u.a. als „nationalkonservativ“, „verschwörungstheoretisch“ und „rechtsoffen“ beschimpft wird. Die Partei hat sich im Zuge politischer Diskussionsrunden immer gesprächsbereit nach allen Seiten – sowohl nach rechts als nach links – gezeigt, ohne sich bei einer Seite anzubiedern. Daraus drehen ihr die Macher von „MSGN“ nun einen Strick. Die Freiheitliche Partei, mit der wir zusammenarbeiten, hat sich immer von rechtem Gedankengut distanziert. Die Partei ist bestenfalls in der Wirtschaftspolitik links-national (Verstaatlichung von Post, Bahn und Telekom)

Ferner wird in der Broschüre behauptet, die FP Deutschlands hätte sich an dem „Bündnis für Sachsen“ von der DSU beteiligt, was schlichtweg eine Lüge ist. In der „Leipziger Internetzeitung“ nahm der Bundesvorsitzende Dr. Johannes Hertrampf 2007 dazu wie folgt Stellung:

„Im Zusammenhang mit der Gründung des „Bündnisses für Sachsen“ möchte ich erklären, daß die Freiheitliche Partei weder diesem Bündnis angehört, noch die Absicht hat, diesem Bündnis beizutreten.“
Die Ablehnung wurde so begründet: „Erstens: das Bündnis definiert seinen Standort rechts von der CDU und links von der NPD. Zweitens: das Bündnis versteht sich als konservatives Sammelbecken. Die FP Deutschlands ist nach Programm und Satzung weder eine rechte, noch eine konservative Partei. Sie lehnt den Rechts-Links-Konflikt ab und sieht im politischen Konservativismus eine geschichtlich überholte Auffassung. Mit einem rechts-konservativen Bündnis sind weder die Probleme in Sachsen noch in der Bundesrepublik zu lösen. Die FP Deutschlands tritt für ein demokratisches Bündnis ein, mit dem der weitere gesellschaftliche Abstieg aufgehalten werden kann und eine Wende zur gesellschaftlichen Erneuerung eingeleitet werden kann.“

Die Mitglieder der Neuen Richtung treten als kämpferische Demokraten ein für die Rechte sowohl von religiösen, ethnischen und politischen Minderheiten. Wir werden nicht zulassen, daß demokratische Gruppierungen wie die FP Deutschlands diskriminiert, beleidigt und verleumdet werden. Diese Broschüre schadet wegen ihrer Unwahrheiten dem Kampf gegen Rechtsextremismus, sie macht wegen falscher Behauptungen die ganze Initiative MSGN unglaubwürdig und angreifbar und  nützt im Wahlkampf bestenfalls den autoritären und populistischen Regierungsparteien CDU und SPD in Sachsen, welche in der letzten Legislaturperiode übrigens das Versammlungs- und Demonstrationsrecht eingeschränkt haben!

Wir empfehlen daher die Broschüren zurückzuenden, mit der dringenden Bitte um Überarbeitung und wenn dies nicht geht, sie  einzustampfen. Denn die Klage einer Partei wegen Rufmord – und das auch noch kurz vor einer Wahl, zu der sie antritt, kann teuer werden.

Neue Richtung – Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit
www.neuerichtung.de