Der nationale Notstand

Bundeskanzlerin Merkel fährt den Karren vollends gegen die Wand.
Wer als Regierungschef eines Landes, dass bis über die Halskrause im Schuldensumpf steckt, nicht ein klares Konzept auf den Tisch legt, wie er das Land kurzfristig und effizient aus den Schulden herausführen will, der produziert nur Makulatur. Denn die Finanzmisere ist das Hauptproblem der BRD. Und dieses Problem ist nicht irgendwie von aussen über das Land gekommen, sondern Frau Merkel hat mit ihrer Vorgängerregierung alles getan, dass die Verschuldung der BRD im letzten Jahr so stark angestiegen ist, wie in keinem Jahr zuvor. Und in ihrer Regierungserklärung hat sie nicht der Sparsamkeit das Wort geredet, sondern der weiteren Geldverschwendung, also genau das, was man eine liederliche Haushaltsführung nennt.

Zuallererst und das Einfachste ist, man setzt den Rotstift an und streicht die Ausgaben weg, die uns alle belasten, ohne uns auch nur den geringsten Nutzen zu bringen. Das sind die Mittel für die Militäreinsätze und die aufgeblähte Staatsbürokratie. Der nächste Schritt sollte dann sein die Durchsetzung eines Schuldenmoratoriums für alle Staatsschulden bei den Banken, so dass die jährlichen Zinszahlungen entfallen. Allein diese beiden Schritte bringen soviel Geld in die Staatskasse, dass Steuersenkungen und ein gezieltes Investitionsprogramm finanzzierbar sind, ohne an anderer Stelle klammheimlich an der Abgabenschraube drehen zu müssen. Neuverschuldung sollte generell tabu sein.

Diese Dinge sind der Regierung natürlich bekannt. Das Problem ist der fehlende Wille. Natürlich schüttelt jeder den Kopf, wenn Herr Schäuble Finanzminister wird. Aber schlimmer ist der fehlende Wille zu einer Kehrtwende um 180 Grad. Wenn man sich erinnert, mit welcher Devotion Frau Merkel vor dem amerikanischen Kongress gesprochen hat und als Dank dann die Entscheidung von GM mit nach Hause brachte, dann können wir sicher sein, worüber man in Washington wirklich gesprochen hat und was uns in den nächsten vier Jahren bevorsteht. Dann brauchen wir uns auch nicht über die Regierungserklärung aufzuregen. Diese ganze Linie zeichnete sich schon vor den Wahlen ab, so dass man sich fragte, wieso die CDU immer noch von den Wählern gewählt wurde. Glaubten diese nicht, dass es ernst würde? Hielten sie die Warnungen der demokratischen Opposition nur für Schwarzmalerei? Und glauben die einfachen Mitglieder dieser Regierungspartei, dass es nationale Verantwortung sei, wenn sie treu zur Stange halten, anstatt angesichts einer sol-chen Politik sich von dieser Partei abzuwenden? Ja, die Frage muss man stellen, was ist heute nationale Verantwortung, weiter mitmachen oder die Notbremse ziehen? Denn wohin diese Politik treibt, ist offensichtlich. Die ganze Tendenz geht in eine Richtung - bergab.

Aber Verantwortung tragen in einer Demokratie alle. Noch haben wir die Möglichkeit, unseren Unmut auszudrücken. Noch stehen die Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages nur auf dem Papier. Noch hat uns die Wucht der Krise nicht voll getroffen. Lassen wir uns nicht durch die unterschiedliche Betroffenheit auseinanderdividieren. Der eine wehrt sich und der andere nicht. Der eine fordert das und der andere jenes. Es betrifft uns alle. Der Strudel zieht uns alle hinab. Den einen schneller und den anderen langsamer. Aber entkommen wird keiner wie bei allen Katastrophen.

Die parlamentarischen Redeschlachten mögen interessant sein. Aber der wirkliche Druck auf die Regierung kommt von aussen. Die schneidigen Reden von Lafontaine und Gysi haben nichts verhindert. Sie haben nur den Eindruck erzugt, die Gerechtigkeit sei in guten Händen. 
Jeder möge die Regierungserklärung nachlesen. Da steht schwarz auf weiss, dass sich nichts ändern wird, weil nichts geändert wird. Und dafür legt Frau Merkel die Hand ins Feuer.
Sagen wir es gutmütig: Frau Merkel ist überfordert. Ihr fehlen Führungsqualitäten. Die naheliegen-de Schlussfolgerung in diesem Fall ist - ihr Rücktritt.