Orientierung  zur Bundestagswahl 2009 Empfohlen von der HMF e.V. Nein zu den schweren politischen Verbrechen der Merkel-Regierung und der Großen Koalition! Diese sind: 1. ) Fortführung einer durch Korruption und politischen Machtmissbrauch nicht mehr tragbaren „Scheindemokratie „ unter immer noch nicht endgültig aufgelöster  alliierter Militärverwaltung in Deutschlan Zerstörung unseres nationalen Staatsgefüges durch: Überführung von einer  Parteienalleinherrschaft in eine EU-Diktatur mit Hilfe des „ Lissabon-Vertrages „ b) Verhinderung einer  volksnahen und demokratischen  gesamtdeutschen Verfassung zugunsten einer  Parteienalleinherrschaft der ehemaligen  Volksparteien  CDU/CSU und SPD mit Unterwerfung der Deutschen unter  ausländische Interessen Kommentar : Die Bundestagsabgeordneten  missachten ihren Amtseid und beteiligen sich über die Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages  mit Abschaffung unseres  Nationalstaates an einem  Putsch gegen die Bürger unseres Landes. Die Staatsanwaltschaften werden durch die Regierung gehindert wegen Staatsverrat zu ermitteln trotz zahlreicher Anzeigen der Bürger bei den Staatsanwaltschaften Wir fordern den sofortigen Rücktritt der Staatsverräter und die Rückgabe der Macht an die Bürger über  die Schaffung einer bürgernahen , gesamtdeutschen Verfassung ,die durch den Souverän, das Deutsche Volk abgestimmt und legitimiert wird . Nur so erhalten die Bürger in Deutschland ihre Souveränität und demokratische Selbst- bestimmung zurück. 2)  Verwahrlosung  unseres Staates durch Korruption und Unfähigkeit in weiten Teilen der politischen und wirtschaftlichen  Führung unseres Staates. 2a) Totalversagen im Umgang mit dem  Milliarden – oder sogar Billionen - Bankraub , der in  krimineller Weise von den bekannten  anglo–amerikanischen „ Zocker- Banken“ geplant und trotz amerikanischer  Bankenaufsicht über mehrere Jahre      hinweg  konsequent durchgezogen werden konnte 2b) Doppelte Belohnung krimineller oder völlig unfähiger  Banker in Deutschland, die mit steigendem Vertrieb „fauler Bankpapiere“ immer höhere  Provisionen  eingestrichen haben und dann auch noch durch  Weiterbeschäftigung ein zweites Mal belohnt wurden für ihr kriminelles Treiben   2c) Inakzeptable Schonung und Weiterbeschäftigung von  Bankaufsichtsgremien bis hin  zum Finanzminister, obwohl diese  völlig geschlafen und versagt haben Kommentar :  Wir dürfen und wollen uns nicht damit abfinden , dass kriminelle Machenschaften von Topmanagern in Deutschland seien es Schmiergeldzahlungen oder Abhörskandale offenbar über viele Jahre zum festen Arbeitsinstrument dieser „Sonderkaste“ geworden sind   Inhaber hochbezahlter Spezialjobs wie ein Finanzminister oder die Manager bei der Bankenaufsicht haben die Pflicht, „sich weltweit schlau zu machen“, was im Finanz –und Bankenbereich  Gutes oder auch Schlechtes getrieben wird. Hier die Augen zu verschließen, sobald es um kriminelle Machenschaften in einem Partnerland geht, ist nicht akzeptabel. Die jetzige Scheinlösung mit Milliardenkrediten an marode Banken oder die Schaffung einer Bad –Bank  sind nicht akzeptabel und bestraft nur die soliden Steuerbürger. Die  „Bankräuber“ wieder zu Bank-Chefs zu machen, entspricht zwar unserem inzwischen maroden und korrupten Staatswesen, ist aber völlig unverantwortlich gegenüber den Bürgern .Hier fehlt leider mangels einer gültigen gesamtdeutscher Verfassung  die Kontrolle durch die Bürger . Unser inzwischen  korruptes  Staats- System „wurstelt“ ähnlich wie die  versunkene DDR  weiter bis zum endgültigen Staats-Crash.   Systematische Verarmung der Bürger in Deutschland - durch Einführung von Hartz 4 - durch Raub der Arbeitsplätze, indem die Firmen in Deutschland durch die Politik gedrängt wurden, zu globalisieren und die Arbeitsplätze ins Ausland  zu verlagern - durch Duldung eines einseitigen Lohndumpings nur in Deutschland , während die Löhne in der übrigen EU gestiegen sind -  durch finanzielle Vorteile und Staatsbürgschaften (Hermesbürgschaften), um die Firmen in Deutschland zur Verlagerung ins Ausland zu animieren - durch Erfinden immer neuer Steuern und Erhöhung der alten Steuern - Gewinne  aus der Energiewirtschaft, Post und Telekommunikation ver- schwinden in den Taschen von Aktiengesellschaften und im Ausland, anstatt  der Erhaltung unseres Sozialstaates zu dienen - Globalplayer  in Deutschland müssen ihre Auslandsgewinne nicht in Deutschland versteuern, dürfen aber ihre Verluste im Ausland zur Steuersenkung in Deutschland heranziehen. Dies ist völlig unakzeptabel Plünderung unseres Staates und unserer Sozialkassen durch immer weiter wuchernde  Zahlungen an ausländische Regierungen und Organisationen Kommentar : Ausbeuten kann man nur eine verarmte Bevölkerung, der in einem korrupten Staats- und Wirtschaftsgefüge nur noch sehr schlecht bezahlte Jobs angeboten werden! Gerade dies fördert die große Koalition seit Jahren. Wir erinnern an die nicht zu rechtfertigende Mehrwertsteuererhöhung durch die Merkel-Regierung und die Einführung von Hartz 4. Im Gegensatz dazu haben die Parlamentarier und Manager mehrfach ihre Bezüge erhöht! Im Lissabon-Vertrag  werden zusätzliche EU-Steuern ermöglicht, was eine zusätzliche Leerung der Bürgertaschen bedeutet! Es ist höchste Zeit, die gezielte Verarmungspolitik für Deutschland auf den Müll zu werfen! Es klingt wie ein Hohn, wenn gerade der amerikanische Präsident Obama noch mehr finanzielle und militärische Unterstützung für Amerika durch Deutschland fordert, nachdem amerikanische Banken mit Hilfe krimineller Finanzmanipulationen unsere Banken und Bürger  in dreistelliger  Milliardenhöhe, wenn nicht sogar Billionenhöhe,  geschädigt haben.   4) Missbrauch der Bundeswehr als Hilfstruppe für einen  völkerrechtswidrigen Besatzerkrieg der USA und der NATO in Afghanistan Kommentar : Immer mehr deutsche Hilfstruppen werden für einen  völkerrechtswidrigen amerikanischen Besatzungskrieg nach Afghanistan geschickt. Das ist Verrat der Merkel-Regierung am Friedenswillen unseres Volkes. Die Bundeswehr hat dort nichts verloren .Die Beschönigungs-märchen vom zivilen Aufbau ändern daran nichts  .Die Afghanen werden sich von den Besatzern keine  amerikanische oder deutsche Kultur aufzwingen lassen. Dies hat nur einmal in Deutschland  funktioniert. Wir fordern den Deutschen  Bundestag  auf, endlich die einzig richtige  Konsequenz zu ziehen und den Bürgern Deutschlands nach über 60 Jahren Militärverwaltung durch die Alliierten einen souveränen deutschen Staat mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung  zu geben, die durch eine  Volksabstimmung aller wahlberechtigten Bürger in Kraft gesetzt wird, alle am Milliarden- oder gar Billionen-Bankraub beteiligten Banken zu schließen und die verantwortlichen korrupten oder unfähigen  Bank-Manager und Aufsichtbehörden bis hin zum Finanzminister zu entlassen und haftbar zu machen, die Milliardenverluste aus den kriminellen Bankmachenschaften nicht dem Steuerzahler aufzubürden, sondern eine saubere, demokratische Lösung zu finden, die Schaffung einer EU-Diktatur aufzugeben, das EU-Parlament aufzulösen und einen totalen Umbau der nicht  mehr finanzierbaren aufgeblähten EU-Bürokratie einzuleiten. Die Fortführung der  „alten EU“, die nur durch die alleinige, einseitig Mehrbelastung der Bürger  in Deutschland zusammengehalten werden konnte, ist nun zu ihrem natürlichen Ende gekommen, einerseits durch die in Amerika angezettelte weltweite  „Finanzkrise“ und andererseits durch ihren  undemokratischen und verbrecherischen Plan zu einer EU-Diktatur. Wir fordern zurückzukehren zu einer Neuorganisation eines modernen Europa mit minimaler Bürokratie und freiwilliger gemeinsamer Verteidigungsgemeinschaft, wobei die Eigenständigkeit der Nationalstaaten in Finanz- und  Volkswirtschaft  sowie in der Rechtsprechung wieder hergestellt werden muss. Ein weiteres einseitiges „Ausplündern“ der Bürger in Deutschland , nur um den Zerfall der EU und die Neuordnung der EU hinauszuzögern, darf es nicht mehr geben! Das System des „amerikanischen Raubkapitalismus“ hat sich über den „Milliarden- oder gar  Billionen-Bankraub“ und die unersättliche Gier und Korruptionswilligkeit in Politik und Wirtschaft  auch in Deutschland als unmenschlich und  künftig inakzeptabel erwiesen Wir  fordern  die Totalsanierung unseres korrupten Staatswesens  Bundesrepublik  Deutschland und die Totalsanierung der EU. Bürger lasst Euch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einfach wegnehmen!   @Mögel