Unser Ausweg

Die Lage spitzt sich zu.
Es ist das eingetreten, was vorauszusehen war: die Wahlen brachten keine Zäsur, sondern die  Fortsetzung der Politik vor den Wahlen. Die angekündigten Steuersenkungen sind eine Lüge, denn  schuldenfinanzierte Steuersenkungen kommen letzten Endes einzig und allein den Banken zugute, nicht der Realwirtschaft und nicht den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Menschen sind hellhörig geworden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sieht sich eine neue Regierungsmannschaft einer Mehrheit des Volkes gegenüber stehen. Das jedenfalls belegen die Umfragen. Jede Bewegung der schwarz-gelben Koalition wird genau beobachtet. Die Mehrheit der Menschen ist misstrauisch und lehnt den Koalitionsvertrag ab. Eine Koalition, die nicht den riesigen Schuldenberg aus dem Weg räumt, ohne dabei die Bürger zu belasten, hat versagt, bevor sie ihre Arbeit aufnimmt. Der erste Schritt muss ein Schuldenmoratorium sein.

Wenn die Koalition denkt, dass die rechnerische Zusammenlegung ihrer Stimmenanteile bei den Bundestagswahlen eine Legitimation für ihre Politik sei, dann ist sie im Irrtum: die Wahlen in ihrer Gesamtheit, einschliesslich des hohen Nichtwähleranteils von fast 30%, spiegeln vielmehr den grössten Wunsch der Menschen wider, den Wunsch nach einer schnellen  Politikänderung. Doch  davon ist im ganzen Koalitionsvertrag nichts zu finden.

Sollen das die Bürgerinnen und Bürger hinnehmen? Nein. Sie müssen nicht vier Jahre etwas dulden, was sie nicht wollen. Dass der neue Bundestag wieder ein Bundestag von mehrheitlich blossen Ja-Sagern und Duckmäusern ist, hat sich bei der Wahl von Frau Merkel zur Bundeskanzlerin herausgestellt. Mit der schwarz-gelben Mehrheit von 52,8 % wurde sie im Bundestag gewählt und hält sich für berechtigt, das Land und seine Bürger weiter in die Verschuldung zu stürzen. 

Wir leben in einer politischen Krise. Und wie kann sie gelöst werden? Gibt es wirklich keinen Ausweg, weil die Spielregeln der Macht diesen verbauen? Muss sich der Souverän den Regeln der Herrschenden beugen, die sie als geltende Gesetze der Demokratie ausgeben? In einer Demokratie kann es keine Regelungen geben, die eine kurzfristige Politikänderung verhindern. Wenn aus   Wahlen kein wirklich arbeitsfähiges Parlament hervorgeht, dann müssen Neuwahlen angesetzt werden. Doch diesmal ohne Parteien, ohne 5%-Hürde, ohne all die Schikanen und Gemeinheiten, mit denen die demokratische Opposition  niedergehalten wurde. Genau ihre Vertreter, die an der alten Ordnung rütteln und mit neuen Ideen das Land in Schwung bringen würden, gehören ins Parlament. Wenn ein solches Parlament sich dann Nationalversammlung nennt, ist das ein tiefer Bedeutungswandel. Und wenn sich aus seiner Mitte danach eine „Regierung der Nationalen Verantwortung“ bildet, dann ist Deutschland gerettet. Der Souverän des Landes, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit, hat immer das Recht zu handeln, wenn Not am Mann ist. Es darf nicht eine Situation unangetastet bleiben, nur weil sie entstanden ist. Das wird keine nachfolgende Generation jemals verstehen. Wie kann eine Kanzlerin, die mit ihrer Politik massgeblich an der entstandenen nationalen Krise beteiligt ist, das Recht bekommen, ihre Politik fortzusetzen? Diese Frage müssen sich die Bundestagsabgeordneten, die sie gewählt haben, stellen. In einer normalen Demokratie ist das ausgeschlossen. Und allein diese Frage offenbart, dass sie  geschichtlich versagt haben. Ihr Handeln widerspricht jeglicher Vernunft. Deshalb sind Neuwahlen erforderlich.

Der Ausweg muss in eine höhere Stufe der Demokratie führen, in ein basisdemokratisches System, die volkssouveräne Demokratie. Anders führt kein Weg in die Zukunft. 

J. Hertrampf