Ecuador macht´s weiter vor!

17.12.20008. Ecuador zahlt seine Schulden nicht, die auf dubiose Weise entstanden sind.

Nachdem im Herbst im südamerikanischen Ecuador eine neue Verfassung per Volksentscheid angenommen wurde, die den Umweltschutz stärkt, ausländische Truppen des Landes verweist, den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte gibt und  die nationalen Reichtümer und Bodenschätze vor einem Ausverkauf schützt, befindet sich das Land nun wieder in einer Vorreiterrolle.
Der linksnationale Präsident Rafael Correa kündigte an, sein Land werde nach der im November erfolgten Empfehlung der „Nationalen Kommission zur Schuldenprüfung“ 22,9 Mio. Euro Zinsen auf die Staatsanleihe Global Bonds 2012 nicht bezahlen.
Der Bericht der Kommission bestätigt den Verdacht, daß die Schuldenverhandlungen der letzten Jahrzehnte durch Korruption geprägt waren. Überhöhte Zinsen, irreguläre Vertragsabschlüsse und nachträgliche Vertragänderungen waren Folgen des Druckes von Banken und Internationalem Währungsfonds, aber auch von der Komplizenschaft ecuadorianischer Politiker und Banker, die sich zum Teil die Taschen füllten.
Gegen diese Personen soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Präsident Correa rechnet mit heftigen Reaktionen der Finanzmärkte. „Wir wissen, daß wir es mit wirklichen Monstern aufnehmen, die versuchen werden unser Land zu zerquetschen.“ Es sei mit „Klagen, Prozessen und Embargos“ zu rechnen, wofür er die persönliche Verantwortung übernehme. Dank der neuen Verfassung hätten die Ecuadorianer die Möglichkeit ihren Präsidenten vorzeitig abzuwählen, wenn die Folgen zu kostspielig würden, so der Präsident.
Die Regierung bezeichnet die Schulden, die auf verantwortungslose Weise von den Vorgängerregierungen zu dubiosen Konditionen aufgenommen wurden waren, als „nicht rechtmäßige und unmoralische Schulden“. Ecuador will mit dem Schuldenmoratorium neue Verhandlungen mit den Gläubigern zu fairen Bedingungen erzwingen.

Auch hier in Deutschland tut ein Moratorium auf die Zinsen der Staatsschulden not. Das gesparte Geld von ca. 70 Mrd. € pro Jahr soll für ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft und zur gesellschaftlich-demokratischen Erneuerung dienen. Die Schulden, welche die BRD angehäuft hat, können inklusive Zinsen niemals zurückgezahlt werden, es sei denn alle Staatsbediensteten arbeiten ehrenamtlich. Deshalb müssen neue Wege aus der Schuldenfalle gefunden werden.

Die fortschrittliche Regierung des kleinen Ecuador geht hier mit großem Mut voran und verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Auch in einem weiteren wichtigen Punkt, dem Klimaschutz, setzt die Regierung Correa neue Akzente. Sie bot an, auf die Förderung ihrer Ölvorkommen im Regenwald zu verzichten, da große Teile des Waldes dadurch vernichtet würden. Allerdings möchte das Land dafür von der internationalen Gemeinschaft einen finanziellen Ausgleich. Nun wird sich zeigen, wie jene Politiker, die tagein, tagaus, den Klimaschutz predigen - allen voran Kanzlerin Merkel –
reagieren – ob sie nur davon quatschen, oder auch entsprechend handeln!

Kay Hanisch