Die Volksabstimmung in Irland hat die EU schwer erschüttert. Sie hat repräsentativ gezeigt, was die Mehrheit der Bürger von der EU hält. Und da die herrschenden Politiker das wissen, ist ihnen die Meinung der Bürger ein Gräuel. Jetzt so zu tun, als wäre es den Iren nur um den EU-Vertrag an sich gegangen, wie das Prof. Schachtschneider in einem Interview in der “Jungen Freiheit“ geäußert hat, geht an der Sache vorbei, denn das nimmt dem „Nein“ die essenzielle politische Brisanz. Seine Meinung, dass die EU auch ohne Vertrag ganz gut arbeiten könne, steht im Widerspruch zur Auffassung von Millionen Europäern, die sich nicht mit dieser Diktatur Europas abfinden können.
Für Bundeskanzlerin Merkel war das irische Abstimmungsergebnis auch eine persönliche Niederlage, weil sie an der Spitze der Befürworter stand. So endete die deutsche Ratspräsidentschaft mit der denkbar größten Blamage. Frau Merkel brauchte mehr als alle anderen Regierungschefs den EU-Vertrag, denn 60 Jahre nach Inkraftsetzung des Grundgesetzes ist dieses allgemeine Besatzerrecht längst überfällig. Und seit 19 Jahren findet sich keine Kraft in der BRD, die endlich, gemäß Artikel 146 GG, eine deutsche Verfassung auf den Weg bringt. Wenn es nach der Bundeskanzlerin gegangen wäre, hätte die BRD als erster Staat vollständig und ohne Vorbehalt den EU-Vertrag zum höchsten Gesetz erhoben und damit eine deutsche Verfassung überflüssig gemacht. Doch daraus wird nun erst einmal nichts, dank der Iren, nicht dank der Deutschen.
In jüngster Zeit verstärkt sich die Kritik an der Bundesregierung und zwar nicht nur von den finanziell am meisten Betroffenen, sondern auch aus den Kreisen der Wirtschaft. Immer größere Teile der Bevölkerung bringen unverhohlen ihre Ablehnung der Politik von Bundestag und Bundesregierung zum Ausdruck. Gleichzeitig begingen Meinungsforscher und Medien wiederholt die Geschmacklosigkeit, Frau Merkel zur beliebtesten deutschen Politikerin zu küren, als könnten sie damit ihr außen- und ihr innenpolitisches Versagen vertuschen. In der BRD hat nicht ein nüchterner Realitätssinn die Oberhand, sondern ein an der Vergangenheit orientiertes Willkürdenken, als ließe sich damit die Zeit zurück drehen. Einerseits werden die realen Veränderungen in der Welt nicht anerkannt und Frau Merkel „knöpft“ sich die Russen und Chinesen wegen Missachtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit vor, andererseits hat sie auch innenpolitisch den Boden der Realität verloren. Schwindende Kaufkraft wird als nachlassende Kauflust bezeichnet, Wahlenthaltung der Bürger mit Politikverdrossenheit erklärt, die gefühlte Inflation der realen Inflation gegenübergestellt und die höheren Steuereinnahmen auf konjunkturellen Aufschwung zurückgeführt. So werden Begriffe verfälscht und Missstände schöngeredet, aber zu gleicher Zeit werden die Bürger immer unverblümter abkassiert und entmündigt, denn die Deutschen haben nach ihrer Meinung kein ewiges Recht auf Demokratie und Sozialstaat. Offensichtlich setzt sie alles daran, diesen Nachweis zu erbringen, obwohl sie laut GG zum Gegenteil verpflichtet ist. Angesichts dieser Situation fühlen sich die Bürger von den Politikern unverstanden, verraten und verkauft. Zwischen der Politik und ihrem täglichen Leben besteht eine riesige Kluft. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen überschütten sie täglich mit destruktiven und demoralisierenden Informationen, so dass der gegenwärtige Zustand als gesellschaftliche Normalität erscheint, an der sich nichts ändern ließe. Skandalgeschichten aus Wirtschaft und Politik bestimmen die Schlagzeilen, kriminelle und obszöne Meldungen sollen die Menschen in Atem halten. Das Dekollete von Frau Merkel und Horst Köhlers zweite Amtsperiode als Bundespräsident sind für die wachsenden Sorgen und Nöte der Menschen bedeutungslos. Sowenig sie das eine als schön empfinden, sowenig ist das andere für sie, die Wiederwahl Köhlers, ein Hoffnungsschimmer, denn Köhlers Rolle in der Zeit nach 1989 ist bekannt. Und all diesen Schwachsinn müssen sie auch noch mit einer GEZ-Gebühr bezahlen.
Nein, das Volk ist nicht desinteressiert an Politik, es ist nur an dieser Politik desinteressiert. Das Volk verkennt nicht den Wert der Demokratie, es lehnt nur dieses Surrogat ab. Es ist langmütig, aber nicht naiv. Das beweisen die freimütigen Diskussionen an politischen Info-Ständen und wütende Leserbriefe, das beweisen unzählige Bürgerinitiativen und Internet-Seiten. Wenn man das alles zusammen fasst und mit der offiziellen Meinung vergleicht, kommt man zu dem Schluss: In der BRD existieren zwei unterschiedliche, ja zwei gegensätzliche Welten nebeneinander, die irgendwann einmal in einen offenen Konflikt geraten müssen. Die Bürger haben ein Bedürfnis, die großen Probleme des Landes öffentlich diskutieren. Sie möchten einbezogen werden in die Suche nach dem Ausweg, aber sie werden ignoriert.
Die Bürger wollen selbstbewusste Staatsbürger sein, nicht Untertanen einer Regierung. Sie sind den Politikern hinsichtlich Verantwortung und Wissen um die gesellschaftlichen Probleme überlegen, weshalb diese sich auch mit ihnen nicht in Diskussionen einlassen. So machen sie sich erwiesenermaßen ernste Sorgen über ein Problem, das uns alle betrifft, über das aber offiziell nicht gesprochen wird: der Schuldenberg von über 1,5 Bill. Euro. Manche Leute vom Fach beziffern diesen sogar auf 7-8 Bill. Euro. Schulden sind ein Spundloch, aus dem unaufhörlich Geld abfließt und keiner weiß, wohin und was damit alles geschieht. Die 68 Mrd. Euro jährlich sind eine erdrückende Last, die über die verschiedenen Steuern von den Bürgern abverlangt werden. Aber zugleich sind diese Zinsen Geld in falschen Händen, denn die Zinsen fließen regelmäßig den Banken zu, inländischen und ausländischen, die über die weitere Verwendung eigenmächtig entscheiden. Kein Wunder, dass die Banken an den Staat bereitwillig immer neue Kredite ausgeben. Doch wer von den Bürgern will schon, dass mit seinem Geld dubiose Geschäfte gemacht und Kriege finanziert werden? Diese Zinsen sind Gelder der Bürger, über die sie absolut keine Kontrolle mehr haben und durch die sie ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen die Machenschaften der Herrschenden finanzieren. Zinsen sind Geldflüsse an die privaten Banken, die von diesen in Gestalt von Krediten auch an die herrschenden Politiker weitergegeben werden, damit diese nach Gutdünken ihre Politik finanzieren können. Für die Bürger sind somit die aus den Steuergeldern gezahlten Zinsen die Quelle neuer Schulden und damit neue Zinsbelastungen. Politik und Banken spielen sich gegenseitig die Bälle zu und sind die Hauptstützen der Herrschaftsgesellschaft. Alle ökonomischen Lehren, wie z. B. die Lehre von J.M. Keynes, die das Schuldenmachen durch den Staat als sinnvolles volkswirtschaftliches Mittel bezeichnen, um die Konsumtion anzukurbeln, auch O. Lafontaine vertritt diese schädliche Meinung, geben dem Betrug am Volk ein wohlwollend-akademisches Mäntelchen, mit dem sie das Wechselspiel von Schulden und Zinsen als Bedingung von Herrschaftspolitik rechtfertigen. Die herrschenden Politiker haben seit je ein großes Interesse daran, dass dieser Vorgang bei den Bürgern nicht in Zweifel gezogen wird, dass Zinszahlungen eine unumstößliche Folge von Krediten sind, denn nur wenn sie, die Bürger, von der Lauterkeit zutiefst überzeugt sind, werden sie dabei nichts Anstößiges finden und treu und brav dieses Joch ertragen. Schuld und Sühne seien eine allgemeinmenschliche Verkettung, predigt die herrschende Moral, eine ewige Drangsal des Volkes und Kredit und Zins sind nur eine besondere Erscheinungsform dieser Verkettung. So absolut zeitlos dieser Zusammenhang hingestellt wird, so sehr ist er Menschenwerk, eine Erfindung der Herrschaftsgesellschaft und damit kein ewiges Gesetz. Die sogenannten Insider wissen, dass diese finanzielle Kurve eines Tages nicht mehr beherrschbar ist und damit das Spiel ein Ende hat, weil man zwar immer neues Geld drucken kann, aber der Entzug an Kaufkraft an eine absolute Grenze stößt, die dort liegt, wo die Leistungsfähigkeit unter die volkswirtschaftliche Tragfähigkeit sinkt und schließlich die direkte Auszehrung der Gesellschaft beginnt. Vielen Fachleuten ist der unabwendbare Zusammenbruch klar, aber sie ahnen nicht, dass dieser „Crash“ auch das Ende der Zivilisation ist, das Ende der Herrschaftsgesellschaft. Sie reden über das Szenario, aber sie vermögen nicht, über das Nachfolgende zu denken. So wird die Zukunft dunkel und ungeheuerlich. Dieses Unwägbare in der Zukunft ahnte Keynes in den Worten: „Langfristig gesehen sind wir alle tot.“
Vor der Logik her gibt es kein Entrinnen. Aber die Logik ist formal und sie führt nur zur Wahrheit, wenn die Prämissen stimmen. Und hier teilt sich die Kritik. Die eine anerkennt das Spiel und sucht nach Schlupfwegen, auf denen die Bürger dem Zusammenbruch entfliehen können, indem sie ihnen raten, ihr Geld sicher anzulegen. Aber welcher Normalbürger wird seine Goldbarren in einem Schweizer Tunnel einlagern, damit er sie nach dem Unwetter wieder herausholen kann? Die andere Kritik sieht darin eine Scharlatanerie und behauptet, dass es für den „einfachen Mann auf der Strasse“ keine Rettung gibt. Er wird, wie bisher immer in solchen Fällen, das Opfer sein. Die Bürger wissen um das Damoklesschwert über sich und dass eines Tages der Faden unvermeidlich reißen muss. Die Angst vor der Zukunft ist eine große psychische Belastung für alle.
Die Staatsverschuldung überlagert in ihrer Tragweite alle anderen Probleme der BRD und schafft eine Atmosphäre der allgemeinen Ratlosigkeit. Sie gehört zum Alltag und weitet sich ständig aus, was darauf hindeutet, dass sie systembedingt ist. Und in der Tat sind alle westlichen Industrieländer hoch verschuldet, die BRD ist keine Ausnahme. Das Unheil hat längst seinen Lauf begonnen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der finanzielle Strudel an Kraft verliert. Der oberste Finanzhüter der USA, Ben Bernanke, erwartet einen Orkan auf den Finanzmärkten, mit entsprechenden Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Inflation. Im Durchschnitt geht monatlich in den USA eine Bank pleite. Banken und Staatshaushalt in der BRD haben Milliardenverluste. Doch die Ansprüche der herrschenden Politiker nach mehr Geld nehmen zu, denn der Krieg als Hauptübel des Systems, als wichtigster Grund des Schuldenmachens, geht weiter, ob heiß, ob kalt, offen oder verdeckt, überall.
Die Bürger möchten diesem Schicksal natürlich entgehen. Aber die Logik ist hart und kalt. Unerbittlich reiht sich ein Ereignis folgerichtig an das andere. Gibt es noch eine Lösung, die den Zusammenbruch abwendet? Die Regierenden schweigen und die Oppositionellen auch, abgesehen von manchen läppischen Ratschlägen. Wer es wirklich abwenden will, der darf es nicht nur wünschen. Der muss die Maximen hinterfragen, an die er glaubt, ja, die er für unumstößlich hält. – Die objektiven Bedingungen für eine andere Lösung sind da, aber die geistig-subjektiven nicht.
Zu den Zinszahlungen für den Schuldenberg sind die Bürger ganz unbeteiligt gekommen, denn nie hat ein Politiker sie gefragt, ob sie denn die Kredite haben wollen. Und nie hat ein Politiker eingestanden, dass er für die Löcher im Staatshaushalt mitverantwortlich ist. Und nie hat er dem Volk reinen Wein eingeschenkt, dass die Zinsen den Banken ein willkommener und vor allem sicherer Aderlass sind, die ihm dann, gleichsam als Dank, wieder neues Geld für seine Politik leihen. An mangelnder Kreditwürdigkeit ist jedenfalls ein staatlicher Kreditwunsch noch nie gescheitert. Das Schuldenmoratorium, auch Zinsmoratorium, dass einige konsequent-demokratische Oppositionsparteien fordern, ist also ein echter Schnitt in die Funktionsweise des Systems. Es ist der erste und einzige Schritt, aus der Misere herauszukommen, ohne dass dem Volk dabei Schaden zugefügt wird. Das Schuldenmoratorium ist aber auch ein Affront zu den Jahrhunderte lang anerzogenen Denkschablonen: Staatsschulden sind Volksschulden und die Zinsen dafür müssen gezahlt werden - obwohl für sie keine nützliche Leistung erbracht wird. Dabei sind sich die Finanzleute völlig klar darüber, dass dieser ganze Schuldenberg mit seinen Zinsen den volkswirtschaftlichen Ruin bedeutet. Ist also der Schuldenberg nicht ein Problem, welches öffentlich diskutiert werden muss? Eine Regierung, die sich darüber nicht mit dem Volk berät, um einen Ausweg zu suchen, ist betrügerisch. Sie lenkt von der existenziellen Gefahr ab.
Die demokratische Opposition ist heute für die Herrschenden keine Gefahr. Nicht nur deshalb nicht, weil sie uneins ist. Selten haben die Deutschen die Einigkeit bewiesen, die sie so gern in ihren Liedern besingen. Missgunst, Zwietracht und Duckmäusertum haben dafür gesorgt, dass in ihrer Geschichte, Bismarck war hier eine Ausnahme, große politische Initialzündungen fehlen. Dagegen haben sie Beispielhaftes in Philosophie, Wissenschaft, Kunst und Technik vollbracht und damit die Aufmerksamkeit der anderen Völker auf sich gezogen. Wegen der politischen Inkonsequenz und Unentschlossenheit wurden sie oft von den Nachbarn gehänselt. Und nicht selten haben sie ihren Kleinmut und ihre Feigheit selbst verspottet.
Macht irgendwo ein Volk sich
von fremder Herrschaft frei,
dann nickt der deutsche Stammtisch,
(Prost!) und ist dabei.
Macht sich das ferne Indien
von Englands Herrschaft frei,
dann nickt der deutsche Stammtisch,
(Prost!) und ist dabei.
Und ist bei den Chinesen
wohl manche Keilerei,
dann nickt der deutsche Stammtisch
(Prost!) und ist dabei.
Doch dröhnt es durch die Straßen
„Macht Deutschland wieder frei!“
dann meint der deutsche Stammtisch,
daß so was Chauvinismus sei!
Vom Kabarettisten Otto Reutter 1931 gesungen
Zukunft und Freiheit gehörten immer zusammen. „...das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut“, sagte Perikles. Der Mut schließt die Besonnenheit nicht aus, sondern ist die Entschlossenheit, das als richtig Erkannte anzupacken. Der Schlüssel ist also die Erkenntnis des Notwendigen. Solange sie nicht vorliegt, ist Zurückhaltung angebracht.
Die Erinnerung an das Zwanzigste Jahrhundert darf für die Deutschen nicht eine tödliche Last sein, sondern muss sie läutern für die Zukunft. Das Vergangene soll nicht vergessen werden, wie das mitunter gefordert wird, damit man endlich frei durchatmen könne. Das Vergangene ist ein wichtiger Erfahrungswert für neues Handeln. Es ist für die Europäer und gerade für die Deutschen ein teuer erkaufter Erfahrungswert, der weder Vorrechte schafft, noch ein Hindernis sein darf. Diese Erfahrung verpflichtet zum Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung. Sie ist ein starkes Motiv für die demokratische Erneuerung.
Die Zukunft muss der wichtigste Gesprächsstoff werden. Die Zeit dafür haben wir, aber wir nutzen sie nicht entsprechend. Stillstand bedeutet, dass Zeit vergeudet wird, das Leben von Millionen, das Leben eines Volkes. Die gegenwärtige Lethargie können wir nur überwinden, wenn wir über unsere Zukunft sprechen. Und zu den wichtigsten Themen gehören unsere Beziehungen zu den anderen Völkern und ein neuer Umgang mit Pflanzen und Tieren, mit der Natur. Es geht um konkrete Themen, aus denen sich konkrete Schlussfolgerungen für das Handeln ergeben, nicht um allgemeine Rechte und Begriffe. Freiheit ist keine Einbildung, ist nicht größtmögliche Unabhängigkeit von anderen, sondern Schaffung von neuen Abhängigkeiten, um das Notwendige tun zu können. Dabei müssen wir sehr eigensinnig sein, also mit eigenem Sinn vorgehen, unseren eigenen Beitrag einbringen, denn ein Erfüllungsgehilfe ist nicht frei.
Jeder weiß, dass noch Bedingungen gelten, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt wurden. Wir leben nicht nach Verfassungsgrundsätzen, die wir uns in einer freien Volksdiskussion aufgestellt haben. Hieraus resultiert eine gewisse Verfremdung in unserem Leben. Die Spaltung Deutschlands wurde überwunden und somit der Grund für die doppelte Verfremdung. Die Überwindung der nationalen Spaltung war eine wichtige, aber nicht die hinreichende Voraussetzung für unsere Selbstfindung, die nicht einfach Wiederherstellung von Vergangenem sein kann, wie das viele westdeutsche Politiker dachten, in dem sie die Angleichung ostdeutscher Lebensverhältnisse an die westdeutschen forderten. Das wirkliche Zusammenführen und die wirkliche Selbstfindung der Deutschen liegt in der Erneuerung ihrer Gesellschaft. Die fehlende Erneuerung wird uns als fehlender Sinn der Gegenwart bewusst. Dieser liegt weder in der Reaktivierung von Vergangenem, wie es die National-Konservativen annehmen, noch kann er von außen übertragen werden, wie es die neoliberalen Verfechter der Globalisierung versuchen. Die Sinnlosigkeit wird den Bürgern immer dann besonders bewusst, wenn Politiker auf einen Sinn verweisen, der für die Bürger nicht existiert. Als in Afghanistan zehn französische Soldaten durch die Taliban getötet wurden, stellten viele Franzosen die Frage nach dem Sinn des Krieges und Sarkozy hatte nur zur Antwort: Für die Freiheit der westlichen Welt. Ganz so wie seinerzeit Struck auf die gleiche Frage antwortete: „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt.“ Aber weder Sarkozy, noch Struck fanden bei den Menschen Zustimmung. Bei der Mehrheit der Bürger fehlt die Bereitschaft, militärische Gewalt zu unterstützen, denn es hat sich zu oft gezeigt, dass die Gründe dafür erlogen waren. Diese Tatsache hat das Vertrauen in die westliche Welt in steigendem Maße tief erschüttert.
Die offizielle politische und geistige Unterordnung unter die USA als Führungsmacht behindert uns, über unsere eigene Zukunft nachzudenken. Hier liegt ein Grund der Sympathie für B. Obama, die Hoffnung, endlich aus dem Vasallenverhältnis frei zu kommen, in das die BRD nach dem Zweiten Weltkrieg gelockt und gepresst wurde. Ein Präsident, der einen großen demokratischen Wandel anstrebt, scheint da der richtige Partner zu sein. Europa ist die wichtigste Stütze der USA. Doch machen sich hier seit einiger Zeit Widerwillen und Ablehnung in bisher nicht gekanntem Ausmaß breit. Die Verbrechen der USA im Namen der Freiheit und der Menschenrechte im Irak und in Afghanistan haben den Glauben an die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte diskreditiert wie früher Kriege die Religion diskreditiert haben. Die USA können mehr, als was Bush der Welt gezeigt hat. Das wollte Obama den Europäern sagen. Er kam, um für die USA zu werben, nicht, um den Europäern seine neue politische Linie zu erläutern. Noch fehlte es an einer Botschaft an die Völker. Sein „change“ ist zu abstrakt, zu unbestimmt. Die Welt kann nicht nur von den USA lernen, sondern die USA müssen auch und vor allem von den Völkern, von dem Rest der Welt, lernen. Wenn die USA Vertrauen gewinnen wollen, müssen sie ihre Geschichte und Gegenwart kritisch analysieren und begangenes Unrecht eingestehen. Darauf geht Obama nicht ein und deshalb klingt das Versprechen eines Wandels noch nicht entschlossen genug. Ist die Zeit wirklich gekommen
oder handelt es sich um einen Winkelzug, um zu überleben? Ein Wandel geht nicht glatt über die Bühne, in den USA noch weniger als sonst wo auf der Welt, er wäre der Auftakt einer neuen Weltordnung. Obama wäre nicht tatsächlich ein Hoffnungsträger für Millionen Amerikaner und auch für uns, wenn er die Absicht hätte, den Führungsanspruch der USA nur mit neuen Gesichtern durchzusetzen. Das wäre eine schlimme Enttäuschung für alle seine Sympathisanten. Das wäre sein größter Fehler, denn die künftige Welt braucht keine Führungsmacht mehr, sie braucht auch nicht mehrere Mächte, die sich diesen Anspruch aufteilen. Die Auflösung des sowjetischen Satellitensystems war nicht bloß der Zusammenbruch einer sozialistischen Großmacht, sondern sie war ein Zeichen dafür, dass die Zeit imperialistischer Herrschaftssysteme zu Ende geht. Solche Großmächte sind heute schon ein Anachronismus. Die Menschheit dezentralisiert sich auf nationaler Grundlage. Das anzuerkennen, fällt den großen Staaten schwer, weil es sich gegen ihr traditionelles Selbstverständnis richtet, nicht nur bei den USA. Ohne Frage spielen die Großmächte, in diesem Fall die USA, bei der Neuorganisation der Weltgemeinschaft eine bedeutende Rolle. Alle Großmächte müssen den Völkern das Recht zubilligen, selbst zu entscheiden, in welchem Staat und unter welcher Regierung sie leben wollen. Das ist nicht illegitim, da die Völker die höchste Souveränität besitzen. Zum Wandel in Politik und Gesellschaft der USA gehört der Verzicht auf den globalen Führungsanspruch und das bedeutet auch die Auflösung des Vasallenverhältnisses zwischen USA und BRD.
Europa muss von sich aus mehr tun, um den arroganten Nimbus der westlichen Welt, die Arroganz der Zivilisation, abzulegen. Es darf sich nicht mit Hilfe der EU als politischer und ökonomischer Kontinent gegen andere behaupten. Auch die Opposition gegen die westlichen Staaten kann nur erfolgreich sein, wenn sie das Herrschaftsdenken verwirft, denn die Welt von morgen braucht keinen Führer, keinen Erlöser. Die Welt braucht Europa und Amerika als ehrliche und hilfsbereite Partner. Die Weltgeschichte, besonders in ihrer zivilisatorischen Phase, ist für die Völker sehr ungleich verlaufen. Schuldhaftes Verhalten in der Vergangenheit lässt sich nicht tilgen. In der Solidarität steckt keine Sühne, keine besondere Verantwortung aus der Vergangenheit, sondern sie beruht auf der Erkenntnis, dass zur Erneuerung des menschlichen Gesellschaft alle Völker beitragen müssen. Die aufholenden Länder, die jetzt ein hohes Entwicklungstempo verzeichnen, sind keine Herausforderung für uns, sie stellen keine potentielle Bedrohung dar. Von Herausforderungen der Zukunft zu sprechen, liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Zukunft etwas Bedrohliches sei. Was als Herausforderung verstanden wird, ist in Wirklichkeit die Weigerung, sich so wie bisher behandeln zu lassen. Der Grund für eine bedrohliche Zukunft ist also im Verhalten der westlichen Länder zu suchen, darin, dass sie vom hohen Roß nicht absteigen wollen. Das kann ein böses Erwachen geben, wenn die anderen ihnen dabei noch behilflich sein müssen.
Die Erwartungen an Obama als erstem farbigen Präsidentschaftskandidat sind groß. Unter seiner Führung könnten die Beziehungen zwischen der BRD und den USA auf gleichberechtigte Ebene gebracht werden. Wir sehen zwischen dem, was Obama als Wandel für die USA bezeichnet und dem, was wir als Erneuerung für Deutschland fordern, eine wesentliche Übereinstimmung. Die westliche Welt steht offenbar vor großen Veränderungen. Eine demokratische deutsche Regierung, die diese Absicht verfolgt, wäre ein guter Kooperationspartner. Eine solche Kooperation würde den gesellschaftlichen Fortschritt enorm voranbringen. Bei der heutigen Bundesregierung ist das jedoch nicht auszumachen. Sie liegt deutlich auf der Linie von Bush, also dem Kurs, auf dem die USA in jeder Hinsicht festgefahren sind. Die jetzige Bundesregierung strebt nicht einen europäischen Interessenausgleich an, sondern lässt sich davon leiten, was nützlich ist für die von den USA geführte westliche Gemeinschaft. Das zeigte sich in der Haltung zum Kaukasischen Konflikt, bei der demonstrativen Unterstützung für den georgischen Präsidenten und der Zusicherung der NATO-Mitgliedschaft Georgiens. Sie schürt Zwietracht in den internationalen Beziehungen und sucht die Konfrontation.
„Wir sitzen alle in einem Boot“ – mit diesem Appell soll die Kritik im Rahmen bleiben. Die demokratische Opposition in der BRD muss Sorge tragen, dass sie eben nicht mit Bundestag und Bundesregierung in einem Boot sitzt, weil diese noch einen alten Kurs verfolgen.
J. Hertrampf