Deutschland im Kriegszustand?
Die Antwort: Wo der Rechtsstaat versagt, regiert die Mafia!
Hallo Herr Hörter,
wir oder die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben es in der Hand, ob wir nun eine echte Demokratie wollen, was allerdings bedeutet, dass sich im Idealfall alle Bürger politisch dahingehend weiterbilden, um kompetent an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken zu können und natürlich auch bereit sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Die andere Melodie ist einfach, "Führer befiehl - wir folgen Dir", denn dann braucht man
sich selbst keinen Kopf zu machen und kann immer sagen, "ich habe nur Anweisungen befolgt
und darum bin ich nicht verantwortlich".
Allerdings muß man dann halt auch akzeptieren, für ein derartiges System eventuell den
Thomas Patzlaff meint, wir sind nach wie vor im Kriegszustand, auch wenn (noch) nicht geschossen wird. Jeder/e Reichsbürger/in steht im Kriegszustand mit der Bonner BRD Verwaltung der Westsiegermächte, solange wie kein Friedensvertrag geschlossen und diese Verwaltung aufgelöst worden ist. Das wird täglich in unzähligen Gewaltakten gegen BürgerInnen bewiesen, die meistens ohne gültige Rechtsgrundlagen erfolgen.
Das sehe ich allerdings anders, denn wir haben nach wie vor ein Grundgesetz, allerdings halten sich unsere Politiker sowie auch unsere Juristen in nicht seltenen Fällen an selbigs, sie orientieren sich eher an Macht und Geld und nach Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner zitiert: In vielen Fällen, wo ich dran ziehe, hängt ein Politiker und einer meiner Kollegen mit dran und so etwas nennt man ganz einfach Regierungs-Kriminalität!
Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt: "Die Korruption boomt, weltweit, und damit
auch in Deutschland. Ein Wirtschaftszweig, der sich hervorragend entwickelt. Die
Korruption geht nicht nur mitten in das Herz des Rechtsstaates, sondern auch der Werte,
die wir als tradiert, als selbstverständlich empfinden, nämlich Loyalität, Rechtstreue und
dergleichen mehr."
In Deutschland regiert also derzeit nicht das Grundgesetz, sondern eher die Schmiergeldmafia mit den allseits bekannten negativen Auswirkungen!
Auszüge aus http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/index.html
Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. |
Normalerweise müßte jeder Parlamentarier nun aufstehen und die Umsetzung des Artikel 20 GG gegebenenfalls durch eine Strafanzeige einfordern, denn der Begriff Demokratie ist klar formuliert und auch wir Bürger können dahingehend Druck ausüben, indem wie unseren RotGrünSchwarzGelben Demokratie-Verhinderern bei der nächsten Wahl wegen "verfassungsfeidlichem Verhalten" eine klare Absage erteilen.
Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art.20 Abs.2
verbindlich die Ausübung der Staatsgewalt durch die drei Organe Gesetzgebung
(Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative)
vor. Das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich dabei weitgehend auf die
Exekutive und die Legislative.
Es vergeht kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht die Arbeit der Politiker in der Regierung oder im Parlament beleuchtet wird. Die Rechtssprechung als dritte Staatsgewalt führt dagegen mehr ein verborgenes Dasein.
staatlichen Übergriffen zu schützen und nicht nach dieser nun folgenden Formel!
Roland Freisler Präsident des Volksgerichtshofs: Der Volksgerichtshof wird
sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, dass Sie mein Führer, den Fall
selbst beurteilen würden." Justiz in der BRD = Ohne Brüche aus der Nazizeit?
Das Grundgesetz sieht dazu eine Justizgewährungspflicht in Art.19 Abs.4 vor, in dem es heißt: “Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen”. Diesen Verfassungsauftrag kann die Justiz nur dann erfüllen, wenn sie von den anderen Staatsgewalten unabhängig ist. Deshalb ordnet unsere Verfassung folgerichtig in Art.97 Abs.1 an: “Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.”
Ohne diese Unabhängigkeit wäre der Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen nicht
möglich. Ein Richter, der sich bei seinen Entscheidungen den Weisungen der Exekutive
unterwirft, kann dem Bürger keinen Schutz vor gerade dieser Exekutive gewähren. Der ihm
auferlegte Verfassungsauftrag, den Bürger zu schützen, gerät zu einer Farce. Die Teilung
und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten ist gestört. Die Demokratie ist gefährdet -
und der Weg zu einem diktatorischen Staat ist eingeschlagen. Wir stehen heute vor der
Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer stärker bedroht wird. Die Exekutive
drängt immer mehr in die Justiz hinein und bestimmt, was dort zu geschehen hat.
"Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen"
Hintergrund: Der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet
hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor
allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
Das Versagen der Politik ist allerdings auch gleich Versagen der Bürger unserer Republik, denn kein Bürger ist oder wird dazu gezwungen, politische Parteien zu wählen, die bereits in Parteioligarchie erstarrt sind.
Oder will die Welt betrogen werden? Es ist doch erstaunlich, wie es auch
sogenannte Kaffeefahrten deutlich machen, denn jeder, der an derartigen
Veranstaltungen teilnimmt, weiß im Vorfeld bereits, dass es auf dieser Welt
nichts kostenlos gibt und auch die Veranstalter derartiger Unternehmungen
ganz sicher nicht als Samariter unterwegs sind - und trotzdem kauft er
überteuerte Produkte nach dem Motte "Ich möchte gerne überhöhte Preise
bezahlen" oder welch geiles Gefühl über den Tisch gezogen zu werden oder
was auch immer und darum wähle ich auch unsere RotGrünSchwarzGelben!
Dagegen können wir kleinen Leute nichts machen oder Die da Oben machen eh was sie wollen oder sonstige Ausreden sind natürlich sehr bequem oder warum sollten unsere RotGrünSchwarzGelben ihr Verhalten denn ändern, wenn sie immer wider gewählt werden.
In der Natur hat jedes Lebenwesen seinen Kontrolleur - denn ohne Kontrolle keine Evolution und somit kein Fortschritt.
Das beste Beispiel eines unkontrollierten Eingriffs in die Natur durch den Menschen ist die Kaninchenplage in Australien.
gravierendes Beispiel für Faunenverfälschung. Dort ausgesetzte
Wildkaninchen vermehrten sich so stark, dass manche Ökosysteme des
Kontinents in Mitleidenschaft gezogen wurden und Schäden für die
Viehwirtschaft entstanden.
Kontrollfreie Räume erzeugt man in Deutschland durch Korruption oder
wer die Katze füttert, braucht sich nicht wundern, wenn die Mäuse auf dem
Tisch tanzen!
Im Gegensatz zum Tier, welches ausschließlich bemüht ist, seinen Lebensunterhalt dahingehend zu bestreiten, indem es exakt soviel Futter zu sich nimmt, wie es zum Überleben braucht, ist der Mensch anders gestrickt.
Er strebt maßlos nach Macht und Geld und raubt und plündert, wenn ihm nicht durch Androhung von Sanktionen Einhalt geboten wird oder er zu den eher seltenen Exemplaren seiner Gattung gehört, die aufgrund ihrer Charaktereigenschaften keinerlei Kontrolle benötigen.
Selbstverständlich benötigen auch Kontrollinstanzen der Kontrolle und gerade hier kann die Kontrolle gar nicht scharf genug sein, wie die nun folgende Karikatur deutlich macht.
"....Mit den Institutionen ist die Kontrolle verknüpft. Diese ist eine
Bedingung der Freiheit in der Demokratie. Die Kontrolle ist
notwendig, weil Menschen im Besitz der Macht vielleicht ohne
Ausnahme dazu neigen, diese zu mißbrauchen. Im demokratischen
Staat darf keine Behörde, keine Instanz, keine handelnde
Persönlichkeit ohne Kontrolle bleiben....."
Wo der Rechtsstaat versagt, regiert die Mafia oder wie deutlich muß sich ein Richter denn noch ausdrücken, damit auch der letze Bürger der Bundesrepublik Deutschland endlich begreift, wo der Hase im Pfeffer liegt?
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"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.....In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen". Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008 Quelle: Nation & Europa 5/2008 |
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Thomas Patzlaff meint, wir sind nach wie vor im Kriegszustand, auch wenn (noch) nicht geschossen wird.
Nach dieser Betrachtung ist das richtig, denn Korruption ist ein Krieg, der von innen heraus geführt wird!
Korruption zerfrisst den Staat,
Es gibt nur zwei Staatsformen - die eine heisst Demokratie und die andere Korruption
Deutschland ist also im Kriegszustand - der Gegner heisst Korruption
Man kann es drehen und wenden wie man will:
Der Rechtsstaat ist ein zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft.
Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.
Ursprung und Ziel der Bundesrepublik. Was wollen wir durch die Bundesrepublik?
Stauffenberg faßte kurz vor seinem Attentat das Ziel in einen Satz: "Wir wollen eine neue
Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und
Gerechtigkeit verbürgt." (zitiert nach "Das Gewissen steht auf", Mosaik Verlag 1954.
S. 231) Und da müssen wir endlich hin!
"Oder sind die Deutschen etwa noch immer nicht reif für die Demokratie?"
Merksatz:
Nicht Recht und Gesetz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit, denn das Recht hat niemals wirklich versucht, die Konflikte der Gesellschaft zu lösen, sondern nur sie zu lindern, indem es Regeln niederlegte, nach welchen sie ausgefochten werden sollen.“
Der Philosoph Karl Jaspers sagte zu diesem Thema einmal treffend:
Der Mensch steht heute vor der Alternative: Untergang des Menschen oder Wandlung des Menschen.
Beste Grüße
Johannes Thiesbrummel
Die Einbürgerung des Wildkaninchens in Australien ist ein besonders
