Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung

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8005 Zürich                                                                                                              24. Juli 2008

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Zutrauen in die Fähigkeit zur Selbstbestimmung

Mit diesem Schreiben zum 1. August wollen wir als Verein für Direkte Demokratie und Selbstver­sorgung die besondere kulturelle Leistung der bürgerschaftlichen Vergesellschaftung in der Schweiz hervorheben. Den Schweizern ist es seit Jahrhunderten gelungen, freiheitliche Gemeinwesen bis hin zu einem Bundesstaat zu bilden, aufrechtzuerhalten, zu verändern, zu verbessern und zu verfeinern. Die Schweiz ist bis jetzt das einzige Land, in dem die Kunst der Direkten Demokratie von den Bürgern im Denken, Fühlen und Handeln ausgeprägt gepflegt wird. In diesem Jahr heben wir ein paar kulturelle Grundlagen unseres selbstbestimmten Gemeinwesens hervor: Das Zutrauen in die Mitbürger, die Bedeutung des Wissens und Könnens, der Mut, eigenständig zu denken und die konstruktive Gesprächskultur. Indem wir an diese kulturellen Errungenschaften erinnern, wollen wir die Volkskultur der Selbstbestimmung und Selbstorganisation freier und gleicher Bürger stärken.

Zutrauen in die Mitbürger

Selbstorganisation ist nur dann möglich, wenn man grundsätzlich den Mitbürgern zutraut, dass die­se in der Lage und willens sind, mitzudenken und Interesse für das Allgemeine aufzubringen. Weil jeder Mensch zu dieser Vernunft befähigt ist, muss ein freiheitliches Gemeinwesen darauf angelegt sein, die Vernunft ständig zu bilden und zu stärken. In möglichst kleinen Einheiten – nonzentral – findet das eher statt, weil der einzelne sich eher einen Überblick verschaffen kann und direkter angeregt ist, mitzudenken, mitzugestalten und die allgemeinen Interessen zu erkennen. Für die Entwicklung der Vernunft muss auch eine Stimmung von den Verantwortlichen geschaffen werden, dass möglichst alle Überlegungen zu anstehenden Aufgaben zum Tragen kommen, sei es in Vereins­angelegenheiten, in Genossenschaften, in den Schulgemeinden oder in Versammlungen der poli­tischen Gemeinden. So erhält sich jeder das Interesse am Wohl des Ganzen und man will auch die Überlegungen der Mitbürger erfahren, um eine eigene Entscheidung treffen zu können. Wenn Argu­mente frei für alle zur Diskussion gestellt werden, kann ein Volkswille entstehen. Wir behaupten in der Schweiz, dass dieser in der ganzen Bürgerschaft gebildete Wille dem Wohl aller eher dienlich ist als Entscheidungen einer kleinen Elite.

Besser selbst regieren statt das Leben einer Elite übergeben

Im Bundesbrief der Eidgenossenschaft kommt die Überzeugung zum Ausdruck, dass es uns Men­schen möglich ist, uns als Gleiche aus eigenen Kräften zu regieren und nicht untertänig auf die „entscheidungsfähige“ Obrigkeit und deren Schutz warten zu müssen. Ganz selbstverständlich bauen die Autoren darauf, dass wir als Gottes Geschöpfe vernünftige und urteilsfähige Bürger sind, die  Streitigkeiten untereinander schlichten können und nicht auf die Hilfe höherer Gerichtsbarkeit bauen müssen. Selbstverständlich gibt es auch Fehlbeurteilungen der Bürger, weil zum Menschen auch Fehler gehören. Wir meinen jedoch, dass eine Elite jedwelcher Art mehr Fehler erzeugt, weil erstens persönliche Schwächen wie Eitelkeit, Nervosität oder Machtbestrebungen ungestörter ausgelebt werden können, zweitens die wenigen Mitglieder einer Elite leichter manipulierbar sind und in vielfältigen Abhängigkeiten zueinander stehen, drittens grundsätzlich die wenigen Mitglieder einer Elite nicht alle Aspekte einer anstehenden Aufgabe finden können und viertens eine Elite angesichts ihrer Allzuständigkeit zu wenig Zeit und Muse für die einzelnen anstehenden Aufgaben haben kann.

Amtspersonen als Helfer zur Bildung des Volkswillens

Wir müssen uns fragen, wie wir die Bildung des allgemeinen Willens als vernünftige Lösung beför­dern können. Wir müssen die Verantwortlichen in Vereinigungen, Gemeinden und Kantonen daran erinnern, dass ihr erstes Interesse sein muss, diese Willensbildung zu fördern. Sie müssen also bei Projekten strittige Punkte von Anfang an, ehrlich und offen darstellen, müssen auch die Anliegen aller nicht nur entgegennehmen, sondern zur Diskussion stellen. Wir betrachten mit Sorge die weit­verbreitete Freude daran, eigene Vorstellungen und Interessen in einem Amt durchsetzen zu wollen. In unserer Direkten Demokratie bedeutet die Wahl in ein Amt vor allem die ehrenwerte,  aber mühe­volle Aufgabe zu helfen, den allgemeinen Willen zu bilden und durchzusetzen sowie eigene Interes­sen zurückstellen zu können - im Gegensatz zu autoritär strukturierten Demokratien. Wir wundern uns, dass Bundesräte angesichts dieser schwierigen Aufgabe so viel Zeit haben, in der Welt herum­zureisen, sich beim Händeschütteln filmen lassen und sich einige Minuten mit anderen Führern unterhalten und sich wichtig fühlen. Diese Arbeit könnten normalerweise Botschafter übernehmen, die sich in den entsprechenden Ländern befinden und die Verhältnisse dort kennen sollten.

Bürgergesellschaft statt Führerkult

Weiterhin schwächt die beobachtbare Ausrichtung auf wenige Personen im politischen Leben die Beschäftigung mit unterschiedlichen Lebensvorstellungen und Meinungen und erschwert damit die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild zu machen und viele Meinungen gegeneinander abzu­wägen. Zudem entsteht der falsche Eindruck, dass unsere Geschichte von einigen wenigen  bestimmt wird und die Beschäftigung und Teilnahme am politischen Prozess vor allem darin besteht, sich für oder gegen eine Person auszusprechen wie es im Exzess in den USA vorgeführt wird. Einzelne nehmen sich oft zu wichtig, wenn sie von den Medien für eine Weile hervorgehoben werden. Medien versuchen darüberhinaus, prägnante und damit oft undifferenzierte Stellung-nahmen zu erhalten. Sie behindern damit die Entwicklung der Vernunft bei uns Bürgern, weil das ruhige Abwägen sehr eingeschränkt ist. Darüberhinaus greifen sie ein Thema oft nur auf, wenn sie dabei möglichst heftige Gegnerschaften darstellen können. Der Vernunft ist jedoch eher gedient, wenn mehr Platz hat als ein einfaches Gut-und-Böse-Schema. Denn Abneigungen und Zuspitzungen dienen kaum einmal dem Verständnis für die verschiedenen Meinungen. Wir sollten deshalb dem ruhigen Abwägen mehr Gehör schenken, dieses in Medien und in Diskussionen einfordern und Menschen unterstützen, die diese Fähigkeit in den Vordergrund stellen können. Wir sind sicher, dass sich viel mehr Bürger an der Gestaltung unseres Gemeinwesens beteiligen, wenn sie damit rechnen können, in Ruhe über eine Sache reden zu können und nicht ständig hämischer Kritik oder Überheb­lichkeiten ausgesetzt sind.

Freie Aussprache statt Manipulation der Affekte

Wir wollen noch auf eine weitere grosse Schwächung für die unverfälschte Bildung des Volks­willens hinweisen. Im politischen Bereich werden immer öfter teure politische Berater und Organi­sationsentwickler beigezogen, bis hin zu politischen und Schulgemeinden. Sie erklären den  Verant­wortungsträgern, mit welchen ausgefeilten Strategien sie die Bürger zur Zustimmung oder Ableh­nung eines Vorhabens führen können oder übernehmen das Vorgehen sogar selbst. Sie arbeiten mit Methoden, die sie selbst professionell nennen, weil sie soziologische und psychologische Erkennt­nisse nutzen beziehungsweise missbrauchen. Bei diesen Methoden werden Bilder, Musik, Anlässe und Texte verwendet, um die Emotionen bestimmter Zielgruppen anzufeuern. Zum Beispiel versucht man emotional wichtige Symbole wie die Schweizerfahne oder die Schweizer Berge mit Inhalten zu verknüpfen, die den Bürgern untergejubelt werden sollen. Man versucht auch zum Beispiel, sogenannte Meinungsführer in Seminaren auf eine bestimmte Meinung gefühlsmässig einzuspuren. So kann man innerhalb weniger Stunden eine Stimmung aufbauen, dass es gemütlicher ist, wenn man gleicher Meinung ist wie die vorgeführten Autoritäten, zum Beispiel Professoren. Öfter werden Ziele verabschiedet, dem alle vorläufig zustimmen und damit emotional eingebunden werden. Häufig geht es darum, eine emotionale Abneigung gegen eine bestimmte Meinung hervorzurufen. Nicht umsonst stellen wir mit Bedauern immer öfter fest, dass Mitbürger eine sehr starke Abneigung gegen bestimmte Meinungen haben, ohne darüber reden zu wollen oder genauer ihre Meinung begründen zu können. Diese „Berater“ arbeiten gezielt darauf hin, eine unverfälschte Meinungsbildung über Gespräche und Argumente unter allen Bürgern zu verhindern. So wird die Bildung eines allgemeinen Willens mit modernen Methoden systematisch hintertrieben. Die notwendige Einübung der Willensbildung, das notwendige Interesse für die Lebenswelt anderer, die Abwägung verschiedener Interessen wird ausgeschaltet und so die Selbstbestimmung  in einem Gemeinwesen verunmöglicht. Die Ausrichtung darauf, verschiedene Zielgruppen jeweils mit anderen Bildern und Emotionen zu bearbeiten ist darüberhinaus ein Affront gegen den mündigen Bürger. Es verhindert, dass man sich mit anderen Gedanken und Vorstellungen beschäftigt, was jedoch für den gesellschaftlichen Konsens und das friedliche Zusammenleben notwendig ist. Die Theorien, auf die sich diese Berater beziehen, gehören trotz ihrer verharmlosenden Begriffen zur autoritären Vorstellung vom vernunftlosen Massenmenschen, die unserer bürgerschaftlichen Selbstregierung entgegenstehen. Mit diesen Theorien wird die Vernunft selbst geschwächt, die Menschen auf ihre Affekte reduziert. Unsere Aufgabe besteht darin, den Einfluss dieser Berater zu schwächen, indem wir die Amtsträger darauf verpflichten, offen und ehrlich mit den Bürgern zu reden und Argumente einfordern, die überprüfbar sind.

Zentrierung auf das gemeinschaftliche Leben statt Spiele für die Masse

Es macht den Eindruck, dass die Medienschaffenden häufig ein ähnliches Bild vom Volk haben. Für die Selbstbestimmung der Bürger wäre es wichtig, der Bildung des Volkswillens dienlich zu sein, indem möglichst viele Aspekte zu einer anstehenden Frage veröffentlicht werden. So kann jeder Bürger ein Urteil fällen und wird gleichzeitig in verschiedenen Aspekten des Lebens kompetenter. Wenn Medien in bestimmten Regionen Monopolcharakter haben, ist die Art der Medien von noch grösserer Bedeutung. Die Medien verkleinern jedoch häufig den Bürger zum Zuschauer im eigenen Leben, wenn sie die Welt auf emotionale Aufheizer einengen. Weder besteht das selbstbestimmte Leben nur aus emotional aufgeblasenem, meist teurem Zeitvertreib mit Musik, Körperkult, Compu­ter, Einkaufen, Alkohol und Drogen noch aus zur Schau gestellten Matadoren in Kultur, Sport und Politik, deren persönliche Schwächen, Sympathie und Antipathie dem Bürger zugemutet werden und ihm die geistigen und seelischen Kräfte nehmen. Auch schleichen sich solche Themen in den Austausch über das wirkliche Leben unter uns Bürgern ein.

Wir sind der Ansicht, dass es eine grössere öffentliche Auseinandersetzung über die Aufgabe der Medien im Hinblick auf unser selbstbestimmtes Gemeinwesen geben muss.

Die EU als System des unaufgeklärten Denkens

Wohin es führt, wenn man uns Bürgern die Fähigkeit zur Vernunft und Selbstorganisation abspricht führt uns die EU vor Augen. Die Bürger dürfen nicht einmal über ihre eigene Verfassung abstim­men. Diese wird ihnen wie im Mittelalter von ihren Anführern vorgesetzt mit dem Zusatz, dass weitere unbestimmte Änderungen durch die Obrigkeit jederzeit möglich sind. Lassen sich nach den Bürgern von Frankreich und den Niederlanden auch die Bürger von Irland von dieser Willkür­herrschaft nicht überzeugen, werden sie beschimpft. Und die irische Regierung muss sich bei der übrigen Obrigkeit dafür rechtfertigen, dass sie ihre Untertanen nicht einmal mit modernen Mani­pulationsmethoden in den Griff bekommen hat. Da die EU-Führer die Macht nicht in die Hände der Bürger geben wollen, begründen sie ihre Herrschaft mit Frieden, Schutz vor Feinden und Rechts­sicherheit von ihren Gnaden. Genauso begründeten die Fürsten vor 700 Jahren ihre Herrschaft und führten Krieg nach aussen wie die EU-Länder auch. Die Innerschweizer nahmen sich damals die Frechheit, die Klugheit und den Mut heraus, zu erklären, sie seien selbst vernunft- und friedensfähig im Inneren und könnten sich vor Angriffen selbst schützen. Das scheint uns auch für alle Völker Europas von Bedeutung und wir denken, dass wir als Schweizer auch heute vormachen können, dass man sich der Machtlogik und dem Druck der Mächtigen nicht beugen muss. Unsere Kultur der Selbstbestimmung ist mit dem autoritären Gesellschaftsmodell in der EU nicht vereinbar, solange wir selbst unser Modell freier Vereinbarung von freien Menschen am Leben erhalten. Deshalb können wir nicht zulassen, dass wir uns weiterhin in vielen Politikbereichen den Beschlüssen der EU unterziehen, sie nachvollziehen, ohne dass wir Bürger ausserhalb der Verwaltungen darüber Bescheid wissen und noch weniger darüber beschliessen.

Wissen und Können - eine Grundlage der gleichwertigen Kultur

In einem selbstbestimmten Gemeinwesen fordern wir Bürger voneinander, dass wir miteinander auch komplexe Sachverhalte besprechen und uns ein begründetes Urteil bilden können. Die stän­dige Beschäftigung mit der Beurteilung von anstehenden Problemen führt zu einem grösseren Hori­zont, mehr Fragen und mehr Wissen. Die Grundlagen dazu werden in der Schule gelegt, weshalb diese dazu dienen soll, neugierig für vieles zu werden oder zu bleiben und sich auf der Grundlage von fundierten Kenntnissen ein Urteil bilden zu können, das hinterfragbar ist. Deshalb soll eine Schule nicht nur auf den Beruf vorbereiten oder zur Selbstverwirklichung befähigen, sondern dazu, in allen Belangen ausreichende Grundkenntnisse zu erwerben, so dass wir als  Bürgerinnen und Bürger mit allen anderen in einen fragenden und interessierten Austausch treten können. Es braucht mehr Fähigkeiten als die Bedienung des Computers und 2 Fremdsprachen, um das Leben mit ande­ren zu gestalten, vor allem wenn es darum geht, anderen eine Freude machen zu können und für deren Wohl auch etwas aufzuwenden. Darüberhinaus sollten wir uns fragen, ob wir genügend daran denken, die Fertigkeiten und Fähigkeiten, die wir im beruflichen Umfeld  erwerben für das Ganze einsetzen oder nur für die eigene Karriere verwenden.

Mut zum eigenständigen Denken, Urteilen und Handeln

In einem selbstbestimmten Gemeinwesen braucht es viel Mut, eigenständig zu denken, sich nicht an Stimmungen oder Mehrheiten anzupassen, aber auch Mut, eigene Fehlüberlegungen zuzugestehen, bessere Argumente anzuerkennen sowie die Fähigkeit, einen Weg zu suchen, der für möglichst alle begehbar ist.

Es braucht viel Mut, sich verschiedene Meinungen anzuhören, zu lesen und die Argumente abzu­wägen, ohne darauf zu schauen, welche Parole von welcher Gruppierung herausgegeben worden ist. Ohne den Willen von jedem einzelnen, sich eigenständig zu jeder Sachfrage eine Meinung bilden zu wollen, wird die Bildung des Volkswillens beeinträchtigt. Wagt man nicht mehr, ein Argument einer Seite durchzudenken und darüber zu reden, weil eine Abneigung gegen Personen oder Gruppen erzeugt wird, dann erleidet die Selbstbestimmung grossen Schaden und die Erzeuger solcher Stim­mungen bestimmen die Entscheidungen. So erstaunt es, wenn sogar Lehrer in den Schulen oder Stu­denten an Hochschulen darauf achten müssen, bestimmte Zeitungen nicht zu lesen oder bestimmte Meinungen nicht zu äussern, weil sie sonst abgelehnt werden. Für unsere selbstbestimm­te Kultur brauchen wir den freien Austausch von Überlegungen und Meinungen. Toleranz sollte nicht nur gegenüber Fremden gefordert werden, sondern im ursprünglichen liberalen Sinn für jede Denkart. Wir müssen den Mut aufbringen, uns gegen Diffamierungen Andersdenkender zu wehren. Wenn bereits ein liberaler Bundesrat Andersdenkende als Faschisten diffamiert um damit eine freie Meinungsbildung zu verhindern, müssen wir mit ganzem Mut auf allen Ebenen der offenen Sach­diskussion das Wort reden, egal, welche Meinung wir selbst vertreten. 

Konstruktive Gesprächskultur

Selbstbestimmung in einem Gemeinwesen ist nur möglich, wenn sich die freien und gleichen Bür­ger miteinander besprechen wollen und können. Einerseits führen verschiedene institutionalisierte Volksrechte dazu, dass die Bürger miteinander ins Gespräch kommen, auch wenn man sich nicht kennt: beim Unterschriftensammeln werden Grenzen überwunden und Meinungen besprochen, bei den regelmässigen Abstimmungen gibt es Anlass, mit anderen in Austausch zu kommen, bei der Betätigung in den vielen Selbstverwaltungsgremien entsteht normalerweise ein konstruktiver Austausch zur Regelung von anstehenden Problemen. Diese langjährige Erfahrung führt dazu, dass viele Bürger in der Lage sind, sich für die Argumente von anderen zu interessieren und sie zu bedenken, sich vorsichtig und fragend einzubringen, um den anderen nicht vor den Kopf zu stossen, dem anderen die Möglichkeit zu geben, sein Gesicht zu wahren und dabei oft mit dem Gedanken beschäftigt, welche Lösungen es für alle geben könnte. Viele Bürger haben es nicht darauf abgesehen, anderen mit einer anderen Meinung eine Niederlage zuzufügen, sondern zu widersprechen, wenn die vorgeschlagene Lösung nicht angemessen scheint. Deshalb ist es üblich, dem anderen die Ernsthaftigkeit nicht abzusprechen und zu versuchen, dessen Anliegen auch gerecht zu werden. So geht es ständig um den Versuch, Konsens herzustellen. Viele Ausländer stellen fest, dass sogar der Umgang in unseren Firmen häufig mehr auf Konsens angelegt ist als in anderen Ländern. Es geht in unserem Land nicht die ganze Zeit darum, eine Mehrheit zu gewinnen und damit anderen alles abzusprechen, was diese vorgeschlagen haben. Wir müssen jedoch feststellen, dass diese Gesprächskultur von oben herab nicht mehr genügend gewürdigt wird. Manche nutzen die Konsenssuche, selbst eigene Forderungen ohne Rücksicht auf andere und das Allgemeinwohl, durchzusetzen. Es darf nicht so weit kommen, dass unsere Räte zu Orten des Schlagabtausches verkommen anstatt Orte für ehrliches Ringen um gute Lösungen zu sein. Unser Milizsystem bestimmt einzelne Bürger dazu, zu versuchen, in Räten dem Volkswillen gerecht zu werden. Sie haben keinen Auftrag dazu, sich dort zu profilieren, Ränke zu schmieden und über Mehrheitsbeschaffung irgendwelcher Art, eigene Interessen zu verfolgen und  nur einem zufälligen kleinen Teil der Bürger recht zu geben. Diese Art des Parlamentarismus aus unseren autoritär strukturierten Nachbarländern ist direkt gegen unsere Selbstbestimmung gerichtet. Verkommen unsere freien Bürgerräte immer mehr zu Absprachegremien der verschiedenen „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, wie sie von Politikwissenschaftlern gefordert werden, dann müssen wir als Bürger andere Möglichkeiten finden, den Volkswillen der Freien und Gleichen zum Wohl der Allgemeinheit zu bilden.

Parteien als Helfer oder Störer der Selbstregierung?

Insbesondere müssen sich unsere grossen Parteien wieder bemühen, zu einem Teil unserer direkt­demokratischen Bürgergesellschaft zu werden. Parteien sind einer Absprache von freien und glei­chen Bürgern grundsätzlich wesensfremd, weshalb die besondere Hervorhebung ihrer Bedeutung für unser Staatwesen in der neuen Bundesverfassung ganz verfehlt ist. (Die neue Bundesverfassung kam ohne Diskussion mit uns Bürgern zustande). Parteien können dann eine bedeutende Funktion in unserem Staatswesen einnehmen, wenn sie Foren bieten, um Überlegungen zu verschiedenen Sachfragen zu besprechen. Um das zu sein, müssen die Parteien selbst dezentral aufgebaut und für verschiedene Meinungen offen sein. Wenn alle grossen Parteien in den letzten Monaten deutlich gemacht und zum Teil offen die Parole ausgegeben haben, es dürfe keine Dissidenten in ihren Rei­hen geben, die Parteimitglieder müssten sich dem von Beratern vorgeschriebenen Parteiprofil unter­ordnen, tragen die Parteien nicht mehr zur Kultur der Selbstbestimmung bei, sondern sind Organe zum Einstudieren von Untertanentum. Wer andere Meinungen als Dissidenz betrachtet, will sich Macht und Einfluss verschaffen anstatt den freien Austausch unter freien Bürgern zu fördern. Es ist unwürdig, von einem freien Bürger zu erwarten, er müsse in einer Partei dieselbe Meinung vertreten wie die Parteileitung oder aber schweigen. Es gibt ebenfalls zu denken, dass die Parteien nacheinan­der zentralistisch umstrukturiert wurden und den Kantonalparteien und Ortsparteien immer mehr vorschreiben, was sie zu vertreten haben. Damit zeigen sie uns in ihrem Tun auf, wie sie sich unser Gemeinwesen vorstellen, denn offensichtlich meinen sie, zentralistische Führung mit Unterordnung sei ein erfolgversprechendes Konzept für die Willensbildung. Wenn ein Rat ein Forum sein soll, um verschiedene Meinungen miteinander zu beratschlagen, dürfen die Parteien ihren Mitgliedern nicht Vorgaben machen, wie weit sie denken dürfen mit der Begründung, sie müssten nach aussen ein einheitliches Auftreten abgeben. So werden die Räte zu einem Kampfplatz für die Profilierung von einzelnen Parteien für die nächste Wahl degradiert. Wir können kein Bürgerstaat mehr sein, wenn wir ständig nur die Verlautbarungen von den Parteispitzen zu hören und zu sehen bekommen, die oft nichts mit den angesprochenen Sachfragen zu tun haben, sondern mit den Umfrageergebnissen zu diesem Thema oder der Absprache mit anderen Parteien. Solche Absprachen sind nur möglich, wenn die Parteispitzen davon ausgehen können, dass die von Bürgern gewählte Vertreter zuerst der Partei dienen und nicht den Bürgern.

Unterschiedliche Meinungen als Gütesiegel von Parteien

Wir verurteilen auch die Tendenz der Parteien, für jedes Sachgebiet einen Spezialisten zu benennen, der als einziger Auskunft geben darf. Die anderen  Mitglieder sollen schweigen. Es ist ebenfalls verwerflich, wenn von Krisen in Parteien geredet wird, sobald die Meinung der Parteispitze nicht durchgesetzt wird. Auch solche Äusserungen zeigen ein autoritäres Verständnis von Willens­bildung. Diese Vorstellung von Parteien als monolithische Kampftruppen zur Bekämpfung von Gegnern, deren Führer ihre Untergebenen unter Kontrolle haben ist gefährlich für den freien Aus­tausch von Überlegungen. Es zwingt die Beteiligten ständig zur Bravheit und sortiert alle Persön­lichkeiten aus dem politischen Leben aus, die sich den Sachfragen annehmen wollen.

Wir sollten anfangen, die Güte einer Partei als Forum für die Willensbildung daran zu messen, wie stark die Abweichungen ihrer Ratsmitglieder voneinander in den Abstimmungen sind. Wir empfeh­len den grossen Parteien dringend, sich von den paar Beratern für Politmanagement zu verabschie­den, die sie in der Schweiz auf dieses undemokratische Konzept einschwören. Es sieht leider nicht danach aus. Deshalb müssen wir als Bürger an vielen Orten Foren für offene Gespräche über anste­hende Fragen unserer Gemeinwesen gründen, in denen wir die nötige Gesprächskultur pflegen.

Beitrag zum friedlichen Zusammenleben

Die konstruktive Gesprächskultur im Versuch, eine vernünftige Lösung von anstehenden Problemen zu finden, ist ein ständiges Einüben und Erleben der Überzeugung, dass ein friedliches Zusammen­leben möglich ist. In der Beschäftigung mit realen Problemen wird deutlich, dass das Leben nicht einfach aus Schwarz und Weiss besteht, aus guten und schlechten Menschen, die man entweder ablehnen muss oder sich auf ihre Seite zu schlagen hat. Je mehr jeder einzelne am Gemeinwesen beteiligt ist und sich beteiligen kann, umso menschlicher kann man das Leben betrachten. Direkte Demokratie und Selbstregierung können wir deshalb nicht nur auf eine Institutionenlehre beschrän­ken, sondern sie bildet eine Kultur und wirkt auf eine Kultur hin, die das Zutrauen in den Mit­mensch und sich selbst stärkt. Weil sie mehr Verbundenheit unter den Bürgern herstellt und weil sie dem einzelnen mehr Aufgaben und Kompetenz zumutet. Sie ist auch durch verschiedene Institutio­nen und Funktionen nicht einfach vorhanden, sondern muss durch verantwortliche Einzelne aus­gefüllt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Diethelm Raff                                                                                   Lilly Merz

Präsident                                                                               Vizepräsidentin

Wir erlauben uns, Ihnen einen Einzahlungsschein beizulegen und danken für jede Spende. (Raiffei­senbank Gommiswald, KtNr 90-654-2). Neue Mitglieder in unserem Verein sind uns willkommen.

Wir sind froh, wenn Sie uns Ihre e-mail-Adresse zuschicken, so dass wir Sie in Zukunft auf diese Art erreichen können: info@direkte-demokratie.ch