Es gibt Probleme, vor denen die Menschen am liebsten die Augen verschließen. Wir sprechen vom Schuldenberg des Staates in Höhe von 1,5 Bill. Euro, über den die Regierung nicht spricht und den der Bürger wie eine dunkle Wolke am Himmel wahrnimmt. Der Finanzminister freut sich über die Steuererhöhungen, als wären sie eine Glanzleistung, schweigt aber zum Schuldenberg. Dabei ist diese Finanzpolitik ein einziges Desaster für die wirtschaftliche und geistig-kulturelle Leistungskraft des Landes. Jahr für Jahr beschließt die Regierung einen falschen Staatshaushalt, den sie durch neue Kreditaufnahmen und durch Steuererhöhungen sichert und damit das Loch in der Kasse vergrößert. Wenn es um die Erfüllung der Vasallenpflichten geht, dann steht das Wohlergehen des eigenen Volkes hintenan.
Die ruinöse Finanzpolitik der Regierung wird seit längerer Zeit von den Erschütterungen der Finanzmärkte begleitet, was, beides zusammengenommen, zu einer großen Verunsicherung der Bürger führt. Die Horrormeldungen aus den USA wirken wie Ankündigungen eines schweren Unwetters, das mit großer Geschwindigkeit auf Deutschland zukommt. In den Kreisen der Finanzexperten wird von der unheilvollen Finanzblase gesprochen, die unweigerlich zum Platzen kommen muss. Doch die Medien verbreiten die Meinung, dass die Dämme in Deutschland in gutem Zustand sind. Die Einbrüche einiger Landesbanken und die schweren Verluste bei der Deutschen Bank seien zwar schmerzlich, aber gerade noch verkraftbar. Zugleich werden vom Bürger immer neue Abgaben und Preiserhöhungen verlangt, als Folge der internationalen Preisentwicklung für Rohstoffe und Energie.
Es sind zwei Ebenen des wirtschaftlichen Prozesses zu unterscheiden: zum einen die Realwirtschaft und zum anderen darüber die Finanzwirtschaft. Diese beiden Ebenen ergeben sich aus der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Produktion und Konsumtion über den Markt reguliert werden. Der unmittelbare Zweck der Realwirtschaft ist die Herstellung von Gütern und Leistungen. Der unmittelbare Zweck der Finanzwirtschaft ist die Umverteilung von Geldern. Das gemeinsame treibende Motiv ist der Profit.
Geld ist in der arbeitsteiligen Gesellschaft vor allem universelles Tauschmittel und als solches eine der wichtigsten Sozialtechniken, die vom Menschen erfunden wurden, auf die, beschrän-ken wir uns auf das Geld, weder heute, noch künftig verzichtet werden darf. Die Summe des benötigten Geldes verhält sich proportional zur Summe aller realisierten Warenpreise, geteilt durch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes. Das ist das Marktstabilitätsgesetz der einfachen Warenproduktion: w – g – W. Bei der kapitalistischen Warenproduktion beginnt der Zyklus nicht mit der Ware, sondern mit dem Geld: g – w – G. Hier wird der Kreislauf mit dem Geld, dem Kapital, eröffnet. Damit Marktwirtschaft aber funktioniert, muss stets eine bestimmte Menge Geld im Umlauf sein. Auch hier gilt das Stabilitätsgesetz, obwohl die Lage, durch die Kapitalakkumulation, schon unübersichtlich ist.
Die Beobachtung des Marktes und die ausreichende Bereitstellung von Geld ist für die Funktion der Gesellschaft eine lebenswichtige Aufgabe, genau so wichtig wie die Gefahrenabwehr
oder die Gewährleistung von Bildung. Dafür ist der Staat zuständig, doch haben sich daran stets auch private Unternehmen beteiligt, namentlich im Kreditwesen, als einem einfach zu handhabenden Geschäft. Der Neoliberalismus will freie Hand für Privatinitiative. So wird das Kreditgeschäft weitgehend selbständig von privaten Banken ausgeübt und selbst die Geldemission gelangt in private Hand. Damit tritt der Staat in die zweite Reihe. War seine Verantwortung für das Gemeinwohl in der Zivilisation generell nicht vordergründig, wird er nun weiter beschnitten. Privat betriebene Finanzwirtschaft bedeutet: das Tauschmittel Geld wird wie eine Ware angeboten. Rein formal ergibt sich: g – z – G. Geld wird durch die Bank nicht veredelt, sondern nur gehortet und gegen einen Aufschlag, den Zins, verliehen, also nicht verkauft wie die anderen Waren auf dem Markt. Das Geld wechselt nicht den Besitzer, es wird nur verborht. Die Bank nimmt Einfluss auf den Geldfluss und erzwingt dafür einen Zins, einen Profit, der leichter zu erwirtschaften ist als in der Realwirtschaft. Die Zinserhebung ist keine Wertsteigerung durch Produktveredelung, sondern ist lediglich eine staatlich geschützte Zwangsabgabe auf Grund der Monopolstellung. Hinter dem Zins steckt also nicht eine wertsteigernde Arbeit. Wenn man das Geschwätz der Börsianer und der Finanzexperten zur Entwicklung des Finanzmarktes hört, wie z. B. eines Josef Ackermann, merkt man gleich, dass das nur ein Gemisch ist von Vorstellungen und Annahmen und mit wirklicher wissenschaftlicher Analyse nichts zu tun hat.
Das staatliche und das private Finanzsystem erfüllen zwei verschiedene Aufgaben. Die ausreichende Versorgung der Gesellschaft mit Geld. Diese Funktion obliegt dem Staat als gemeinnützige Institution. Die Ausleihe von Geld zum Zweck der Erzielung von Profit ist dagegen das Privatgeschäft. Diese Funktion erfüllen die privaten Geldinstitute. Diese wirken seit jeher auf den Staat so ein, dass für sie günstige Verwertungsbedingungen entstehen, dass der Staat etwas tut, und sei es einen Krieg zu führen, was der zinsgebundenen Geldverleihe gut tut. Doch am lukrativsten ist es für die privaten Banken, wenn sie selbst die staatliche Funktion der Geldbereitstellung übernehmen, wie das in den USA (Federal Reserve System) seit 1913 der Fall ist und der Staat den Profit mit Gewalt absichert. Damit wird die ganze Gesellschaft an die vom Steuerzahler bezahlte Kette gelegt. Die Übernahme des Staates durch die Banken ist der vollständige Verzicht des Staates auf das Gemeinwohl, denn von nun an ist das Geld das alles beherrschende Steuerungsinstrument.
Die Finanzblase ist ein absichtliches Produkt der privaten Geldwirtschaft, das heute nur in einer neuen Dimension existiert. Das Geld der Finanzblase ist nicht Funktionsbedingung der Realwirtschaft, auch nicht der kapitalistischen Marktwirtschaft. Insofern ist es für den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess überflüssiges Geld, das jedoch jederzeit wie normales Geld verwendet werden kann. Ihm liegen keine realen Werte zugrunde. Es ist reines Herrschaftsmittel, das diese Rolle ausüben kann, weil jederzeit die Möglichkeit besteht, in den realwirtschaftlichen Tauschprozess einzudringen. Es kann diesen deformieren und zerstören, weil es keine wirklichen Werte einbringt, aber wirkliche Werte umverteilt. Insofern ist es gerechtfertigt hier von Falschgeld zu sprechen. Die Finanzblase ist eine permanente Gefahr einer massenhaften Entwertung und Konzentration der Werte in den Händen der Finanzoligarchen.
Realwirtschaft und Finanzblase sind eng miteinander verknüpft. Einerseits gehen permanent realwirtschaftliche Einheiten in die Sphäre der reinen Geldwirtschaft, insofern sie zur Börse gehen. Damit führen diese Unternehmen ein Doppelleben, zum einen produzieren sie Produkte und Leistungen zum Zwecke des Profits und zum anderen wollen sie mit ihrem Kapital in der Geldwirtschaft einen zusätzlichen Profit erzielen. Die Existenz eines solchen Unternehmens muss damit doppelt gesichert werden. Aus diesem Grunde ist der Gang an die Börse durch die Bundesbahn abzulehnen. Andererseits wirken die Banken über die Kreditvergabe in realwirtschaftliche Prozesse hinein und vergrößern die Finanzblase durch neue Verschuldung. Das sind interne finanzwirtschaftliche Prozesse. Aber die großen finanzwirtschaftlichen Institute greifen auch zu anderen Mitteln. Sie erteilen ihren Schuldnern direkte wirtschaftliche und politische Auflagen. So arbeiten Weltbank und IWF nicht nur mit finanztechnischen Mitteln, sondern binden ihre Kredite an wirtschaftliche und politische Auflagen und werden dabei von den USA und anderen westlichen Großmächten militärisch flankiert, denn für diese ist die Finanzpolitik ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung ihrer Hegemonialpolitik. Die westlichen Großmächte und das internationale Bankensystem arbeiten eng zusammen. Die militärische Gewalt dient der finanziellen und wirtschaftlichen Ausbeutung. Letztlich ist es heute sogar schon die militärische Drohung, die das Tauschverhältnis und sogar den Dollar als internationale Leitwährung aufrecht erhält. Das zeigt, wie in der Endhase der Zivilisation die gesetzmäßigen Zusammenhänge zwischen Geld- und Realwirtschaft verletzt werden und das erwähnte Marktstabilitätsgesetz außer Kraft setzt. Die Finanzblase kommt ja durch den Verstoß gegen diese Gesetze zustande. Sie ist ein Symptom des Niedergangs der Zivilisation.
Auf Grund der internationalen Verflechtungen der Banken ist auch Deutschland an den Bewegungen auf dem internationalen Geldmarkt beteiligt und von ihnen betroffen. Durch die
elektronischen Kommunikationsmittel entstehen fast zeitgleiche Wechselwirkungen rings um den Erdball. Es ist wie bei einem Erdbeben. Kommt es an einer Stelle zu Erschütterungen, werden die Druckwellen nicht nur weit entfernt registriert, sondern richten dort große Zerstörungen an. Energie geht nicht verloren, auch nicht Geld, es wechselt nur den Besitzer, wie die Energien der Beben sich an neuen Orten akkumulieren. Die betroffenen Institutionen werden immer wieder mit Geld aufgefüllt, mit nationalen Finanzspritzen, die vom Steuerzahler finanziert werden. In Wirklichkeit kommt das internationale Finanzsystem nicht in eine Krise, in Wirklichkeit sind diese Exzesse Vorgänge der Umverteilung. Das internationale kapitalistische Finanzsystem schafft sich nicht selbst aus der Welt. Das haben wir erlebt, als die EU Hunderte von Mrd. Euro in das amerikanische Finanzsystem gepumpt hat. In solchen Finanzkrisen wird dass internationale Kapital umgeschichtet. Es ist ein Schrecken ohne Ende, der vom Bürger hingenommen wird, weil ihm gesagt wird, dass sonst das Ende mit Schrecken kommt, schlimmer als die Finanzkatastrophen im Zwanzigsten Jahrhundert. Das Spiel mit dem Feuer braucht das Spiel mit der Angst. Hier müssen die Demokraten zeigen, dass sie einen Weg wissen, der aus diesem Dilemma herausführt.
Deutschland ist durch den Schuldenberg an diese Finanzblase gefesselt. Diese 1,5 Bill. Euro Schulden sind für die Bürger ein enormes Risiko, denn sie müssen Jahr für Jahr mit ihren Steuern und Abgaben dafür aufkommen. In dem Augenblick, wo sie nicht mehr zahlungsfähig sind und vom Staat die Zinsen nicht mehr aufgebracht werden können, kommt für sie die Enteignung. Es gibt also noch eine höhere Stufe des Sozialabbaus, als die, auf der wir uns zur Zeit befinden. Es ist nicht wahr, dass der Staat unbegrenzt zahlungsfähig ist. Und dass die Steuern auf Grund der Steuererhöhung jetzt besonders lebhaft sprudeln, muss dazu führen, dass künftig die Fähigkeit der Bürger, Steuern zu zahlen, drastisch zurückgeht. Mit anderen Worten: Deutschland treibt auf die absolute Zahlungsunfähigkeit hin und damit zu einer massenhaften Enteignung, an deren Ende der Bürger zu einer bloßen Masse ökonomischer Verwertung wird, dessen Lebenszeit durch den Grad der Verwertbarkeit bestimmt wird. Im Klartext bedeutet das, dass Deutschland mit seinen Bürgern im Interesse der Aufrechterhaltung der überlebten Ordnung geopfert wird. Diese Zahlungsunfähigkeit des Staates, herbeigeführt vom internationalen Finanzsystem, ist die Schwelle, hinter der die Auslöschung der Gesellschaft beginnt. Auf den Punkt gebracht: der Mensch beseitigt sich selbst von der Erde. Unsere eigenen Schulden sind es, die uns derartig bedrohen und natürlich auch die Abflüsse an Geld zur Stützung des gesamten imperialen Geldsystems. Die Zahlungsunfähigkeit wäre tatsächlich der Absturz. Und niemand soll denken, dass die Oligarchen diesen nicht einkalkulieren. Sie sehen allerdings nicht, dass die Fortführung ihrer Herrschaft auch ihr Ende bedeutet. Das Deutsche Volk wird auch nie von dem Zusammenbruch der Zahlungsfähigkeit in anderen Ländern einen Vorteil haben. Die Verschuldung ist ein Symptom aller westlichen Staaten, die den Völkern wie ein Mühlstein am Hals hängt. Von ihm müssen sich die Völker, müssen wir Deutsche uns trennen.
Die Apologeten des Systems reden über die amerikanische Schuldenblase, dass die Schulden der USA ein Mehrfaches der Schulden der BRD betragen. Sind wir deshalb besser dran? Es ist nicht entscheidend, an welchem Platz wir in diesem untergehenden Schiff sitzen. Reden wir nicht über die Schulden der Amerikaner, reden wir über die deutsche Schuldenblase. Sie reden weiterhin darüber, wie man sich angeblich schützen kann, durch Anlage von Immobilien oder Käufe von Edelmetallen. Sie verabreichen den Menschen Beruhigungspillen und führen sie auf eine falsche Fährte. Es gibt keine Rettung innerhalb des Systems. Wer nicht zur Oligarchie gehört, der ist am nächsten ausgeliefert. Es gibt keine fixen Werte, keine Schwimmwesten. Alles ist sinnlos. Für den einfachen Bürger gibt es keine Rettung, weil diejenigen, die die Macht haben, mit ihren Gesetzen ihn nicht absichern können. Sie sind der Nutznießer, sie machen das Bombengeschäft, ohne zu ahnen, dass sie am Ende nur das Licht ausmachen. Die Versuchung ist groß.
Wenn sie den Crash hinausschieben, dann nur widerwillig, wie sie jedes große Geschäft widerwillig hinausschieben. Sie bedenken nicht, dass dieser Crash auch am Ende ihr Aus bedeutet, weil sich die Gesellschaft wie in einem Strudel nach unten bewegt, sondern weil sie das unmittelbare Risiko befürchten. Sie befürchten den politischen Aufstand der Massen und bereiten sich auf die Gefahrenabwehr vor. Politik wird so zur Gradwanderung zwischen Maximalprofit und Risikobegrenzung unter die Schwelle nicht beherrschbaren Widerstands. Insofern ist das unmittelbare Risiko ein Schutzfaktor für den Bürger. Ein starker politischer Druck der demokratischen Kräfte fördert den Realitätssinn der Oligarchen. Trotzdem wollen sie stets ein Maximum an Profit erzielen, ist die große Umverteilung ihr treibendes Motiv. In diesem Kontext muss man ihre Schritte betrachten, die sie zur Erhöhung der inneren Sicherheit unternehmen. Die Hektik, mit der sie den EU-Vertrag durchziehen, liegt ganz auf dieser Linie. Es wäre falsch, wenn man den Blick nur auf den zukünftigen finanziellen Zusammenbruch richten würde. Die Schuldenblase wirkt jetzt schon. Wir haben jetzt schon eine Situation der permanenten politisch und ideologisch flankieren Umverteilung. Je mehr es ihnen gelingt, die Menschen in einen Zustand der Duldsamkeit und Ohnmacht zu stürzen, desto größer wird die Gefahr, dass sie stärker die Finanzblase nutzen. Und umgekehrt kann man sagen: Je mehr der Widerstand gegen diesen Raubzug organisiert wird, desto erfolgreicher kann er verhindert werden. Die massenhafte Verarmung und Umverteilung ist kein Naturgesetz, sondern eine Erscheinung in der kapitalistischen Endphase der Zivilisation, in der der Finanzkapitalismus die dominierende Form der Profiterzielung ist.
Ziel demokratischer Politik kann es nicht sein, mit der Gefahr zu leben, sich ständig gegen sie zu wehren bzw. sie in einem erträglichen Maß zu halten, sondern die Gefahr abzubauen. Alle Schritte, die nicht die Finanzblase direkt zum Schrumpfen bringen, erweisen sich letztlich als wenig hilfreich, denn die Finanzblase ist die stärkste Keule, die heute die Menschheit bedroht. Für uns Deutsche bedeutet das, den Hauptstoß gegen den Schuldenberg zu führen. Vorschläge, die auf neue Steuern und gesetzliche Restriktionen hinzielen, sind wirkungslos. Und weiterhin müssen die Maßnahmen auf national bestimmte Ziele ausgerichtet sein. Es müssen national konkrete Aufgaben formuliert werden Die Kooperation der Völker erfordert, dass sie konkrete Aufgaben verfolgen. In jedem Lande müssen die Fäden zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft abgetrennt werden. Internationale Veränderungen beruhen auf erfolgreichen nationalen Aktionen.
Bemerkenswert ist, das alle Parteien, funktionstragend oder in Opposition, sich nicht mit diesem Problem befassen. Auch die LINKE spricht nicht über den Schuldenberg. Ihre sozialen Forderungen sind nicht mit grundlegenden finanz- und realwirtschaftlichen Veränderungen verbunden. Soziale Sicherheit ohne Erneuerung ist ein demagogisches Hirngespinst. Indem die Parteien die Finanzblase nicht thematisieren, lenken sie vom Hauptproblem ab. Das trifft nicht bloß auf die großen Parteien zu, sondern auch auf die vielen kleinen Parteien aus dem sogenannten rechten - und wir haben hier besonders die martialische NPD im Auge - mittleren und linken Spektrum. Insofern ist die Stellung zum Schuldenberg ein Prüfstein dafür, wie ehrlich eine Partei Opposition betreibt oder ob sie nur den Bürgern Sand in die Augen streut.
Was ist vom konsequent demokratischen Standpunkt aus zu tun?
Erstens muss die Finanzblase als realwirtschaftliche und gesellschaftliche Gefahr erkannt werden. Zweitens muss die Finanzblase, da sie für die Zukunft der Menschheit keinerlei positive Bedeutung hat, liquidiert werden und zwar in einer langfristigen Schrittfolge
Die FP Deutschlands fordert in ihrem Aktionsprogramm ein zehnjähriges Schuldenmoratorium. Dadurch würden je Jahr über 68 Mrd. Euro an Bankenzinsen eingespart, die für ein umfassendes Investitionsprogramm eingesetzt werden können. Die Partei fordert nicht lediglich 50 Mrd. Euro für die soziale Sicherstellung der Bürger, wie das von der Linkspartei auf ihrem Parteitag beschlossen wurde, sondern sie will soziale Sicherheit durch Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieses Investitionsprogramm soll die gesellschaftliche Erneuerung einleiten. Zugleich stehen damit den Banken 68 Mrd. Euro weniger zur Umverteilung zur Verfügung, denn die Gelder des Investitionsprogramms bleiben im Land. Ein solcher Schritt kann nur gegangen werden, wenn die Bürger direkt in die politische Gestaltung einbezogen werden. Er ist eine gewaltige demokratische Aktion. Man muss hervorheben, dass er keine negativen Auswirkungen auf andere Staaten hat und die anderen Völkern daraus ihren Nutzen ziehen können. Folgende Gründe sprechen für ihn:
1. Die BRD ist im Ergebnis der verantwortungslosen Politik der letzten 40 Jahre überschuldet. Der angehäufte Schuldenberg macht eine gesellschaftliche Erneuerung unmöglich, er verbarrikadiert dem Deutschen Volke die Zukunft. Die Schulden der Politiker der Nachkriegsordnung dürfen nicht auf die Schultern künftiger Generationen übertragen werden.
2. Es muss die Regel aufgehoben werden, dass die Bürger mit ihren Steuern für falsche Entscheidungen der Politiker aufkommen. Auch im Umgang mit dem Schuldenberg muss die Volkssouveränität hergestellt werden. Daher ist diese Frage in einem Volksentscheid zu beantworten.
3. Die Banken haben trotz Kenntnis der Lage immer wieder neue Kredite ausgegeben, so dass sie an der entstandenen Situation eine große Mitschuld tragen. Ein Schuldenmoratorium ist für die Banken eine spürbare Antwort auf ihren verantwortungslosen Umgang mit Geld der Bürger.
Durch das Schuldenmoratorium wird die Willkür der Banken um den Betrag der Zinsen und des Kredites eingeschränkt. Damit würde von Deutschland ein deutliches Freiheitssignal ausgehen. Das Schuldenmoratorium ist nicht nur eine Entlastung der Bürger von ungerechtfertigten Schulden für eine bestimmte Zeit, sondern es ist ein Schritt zur Überwindung der Herrschaftsgesellschaft, insofern es die Wirkungsweise des Zinses einschränkt. Das Schuldenmoratorium wäre ein Zeichen dafür, dass der Freiheitskampf gegen die Finanzversklavung begonnen hat. Ohne Schuldenmoratorium ist die demokratische Erneuerung nicht möglich, weil damit das wichtigste Instrument der Herrschaft neben Militär und Polizei, der Zins, unangetastet bleibt. Die Herrschenden, samt ihren Parteien, haben kein Interesse an der Beseitigung des Schuldenberges.
Die demokratische Gesellschaft muss die Instrumente der Herrschaftsgesellschaft defunktionalisieren und sich auf eine neue unternehmerische Realwirtschaft konzentrieren. Die profitorientierte Geldwirtschaft ist abzuschaffen. Die Verantwortung für den Gebrauch des Geldes muss einzig und allein in den Händen des volkssouveränen Staates liegen, der sich zu diesem Zweck einer nationalen Staatsbank bedient.
J. Hertrampf (30.05.2008)