Schon Monate vor der Hessischen Landtagswahl waren sämtliche TV-Sender, insbesondere die so genannten Talkshows bzw. „politischen Magazine“, und Presse-Organe an der Schleichwerbung bzw. an der parteiischen „Berichterstattung“ für die CDU bzw. für Koch und seine Kollegen aktiv.
Spitzenreiter war, wie kann es anders sein, das schwarze Polemik- und Hetz-Blatt, das CDU-Organ „BILD“-Zeitung.
Bei aufmerksamer Betrachtung der TV-Sendungen und Presse-Berichte, einschließlich die des „DER SPIEGEL“, der ja mal „links“ gewesen sein soll, wurde die juristische Steuerung bzw. wurde die vor-dergründige Beteiligung und Präsentierung von (Polit-)Juristen deutlich. Und das ZDF steht der Juristen-Partei CDU am nahesten.
Frau Ypsilanti, die keine Juristin, sondern eine (Sozial-) Demokratin ist, wurde vom CDU-Journalismus mit Suggestiv-Fragen gegen die „LINKE“ attackiert und hat sich – wie von den Erfüllungsgehilfen und Koch-Sympathisanten gewollt – zu undemokrati-schen Äußerungen zwingen lassen.
Obwohl auch diese politisch versierte Frau noch gar nicht wissen konnte, wie das Wahlergebnis am 27.01.2008 ausgehen wird.
Frau Ypsilanti wurde für die Hetze gegen die demokratische „LINKE“, im Sinne von Koch und Hahn sowie deren Kollegen, missbraucht.
Diese partei-politischen und undemokratischen Kampagnen waren bzw. sind nicht nur „Schwarz“ (und „Schwarz“ tüncht „Braun“), sondern ideologisch „Rechts“.
Schon vor 1933 wurde gegen „Links“ und demokratische Parteien, einschließlich SPD, gehetzt.
Als am Abend nach der Wahl die Wahlergebnisse gegen Koch und die CDU bekannt wurden und Frau Ypsilanti bzw. die SPD und auch die demokratische „LINKE“ als Überraschungs-Gewinner hervor-gingen, eskalierten die juristisch gesteuerten Hetz-Kampagnen gegen die „LINKE“ und gegen Frau Ypsilanti.
Als dann bei den so genannten „Ampel-“ und „Jamaika-Gesprächen“ ein gewisser Herr Hahn (Rechts-anwalt und Kollege von Koch) weder Innen- noch Justiz-Minister werden sollte, denn diese Posten waren schon vergeben, waren die Gespräche mit Frau Ypsilanti „gescheitert“. Der Kreis der Hetzer vergrößerte sich.
Mit der juristischen Floskel „Wortbruch“ wurde Frau Ypsilanti einer „Tat“ bezichtigt, die gar keine war. Und „Wortbrüche“ gibt es bei den CDU-Juristen seit Adenauer.
Die Polemiken und Hetz-Kampagnen gegen die „LINKE“, d.h. gegen 150 000 demokratisch denkende Wähler/-innen, und Frau Ypsilanti über die Medien arteten aus.
Die juristisch gesteuerten Medien, insbesondere das CDU-Blatt „BILD“, agierten in allen Varianten im Sinne von Koch und seinen Juristen-Kollegen.
Und weil in 2009 Bundstagwahlen sind, wurde auch gegen den SPD-Vorsitzenden Beck (der kein Jurist ist) agiert und gehetzt, weil die schwarz-rechten Hintergrund-Figuren und einige SPD-Juristen nicht Beck, sondern den Juristen und Rechtsanwalt Steinmeier (ein Kollege von Hartz IV-Schröder) als Kanzlerkandidat der SPD wollen, damit der „Kurs der SPD“ auch im Sinne der CDU-Juristen „erkenn-bar“ wird. Deshalb auch reputieren die juristisch gesteuerten Medien den Juristen Steinmeier.
Und für die Hetze gegen den Demokraten Beck, der kein Selbstdarsteller, Verbalist und Schwätzer, sondern ein seriöser Vollblut-Politiker ist, wird wieder mit der Masche manipulierter „Umfrage-Werte“ (übelster Stimmungsmache) gearbeitet. Kein unabhängiger Außenstehender kann diese geschönten bzw. manipulierten „Werte“ und die juristisch gesteuerten Umfrage-Methoden prüfen. Weder beim so genannten (ARD-) „DeutschlandTrend“ noch beim (ZDF-) „Polit-Barometer“ erfahren die Zuschauer, wo und welcher (selektierter) Personenkreis (z.B. CDU-Anhänger) „befragt“ wurde. Die beiden Sendungen am 03.04.08 (ARD) und am 04.04.08 (ZDF) haben die Manipulationen gegen die SPD, gegen Beck und Ypsilanti verdeutlicht. Denn der Jurist Steinmeier (SPD) hatte die „Note“ 1 und Frau Ypsilanti die schlechteste „Note“. Obwohl Frau Ypsilanti bei den Hessischen Bürgern, die keine Juristen sind, sehr beliebt ist. Und in den ZDF-„Nachrichten“ hatte nur Koch (Rechtsanwalt/Jurist) mehrere Minuten lang Gelegenheit, für sich zu werben.
Und die Hetzer der CDU wollen natürlich, dass Frau Merkel nach 2009 Kanzlerin für öffentliche Auftritte bleibt, das sichert denen, die sie 2005 zu Ministern ernennen musste, die Privilegien und Posten. Z.B. den des Privatdaten-(Online-)Schnüfflers und „Terror-Panikers“ Schäuble, der auch Jurist ist.
Von den 2.810.972 (nur 64,3 % der Wahlberechtigten in Hessen) zur Wahl gegangenen Wähler, haben 1.801.223 Wähler (41,2 %) gewollt, dass der Jurist Koch weg kommt. Zählt man die Nichtwähler von 35,7 % noch dazu, so waren es 76,9 % der Wahlberechtigten, die Koch und die von ihm zu Ministern geklüngelten Juristen-Kollegen nicht mehr haben wollten.
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Fast zwei Drittel der Wähler wollen Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin haben! Das Wahlergebnis macht aber die Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin nur mit den Stimmen der 6 demokra-tisch gewählten Abgeordneten der „LINKS“-Partei möglich. (Deshalb die Floskel „Wortbruch“ und die Hetze gegen die „LINKEN“.)
Auf Grund dieser Tatsache haben Juristen der CDU, FDP und auch der SPD (standesrechtlicher Klüngel) hinter der Kulisse besprochen, wie Frau Ypsilanti verhindert und Koch erhalten werden kann. Deshalb sollte es mindestens eine Person von der SPD sein, die gegen Frau Ypsilanti und für Koch stimmt.
Die Juristin Dagmar Metzger, Landtagsabgeordnete der SPD und Kollegin von CDU-Koch, bot sich vier Wochen vor der Ministerpräsidenten-Wahl als „Problem“-Lösung an. Ihre offizielle Mittel zum Zweck-Ausrede: Sie könne Frau Ypsilanti wegen des – angeblichen – so genannten „Wortbruchs“ nicht wäh-len. Im Klartext gesagt, Frau Metzger soll die Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhin-dern.
Damit hat diese Juristin den Beweis dafür geliefert, dass sie die SPD-Wähler schlicht missachtet, um dem Juristen-Kollegen und CDU-Koch das Amt als Ministerpräsident zu sichern. Und sie hat auch den Beweis des Wählerstimmen-Missbrauchs geliefert.
Das Schlimme dabei ist, dass die Wähler dieses Darmstädter Wahlkreises die sympathische und seriö-se Frau Ypsilanti („Beide Stimmen für Ypsilanti“), nicht die Juristin und SPD-Wahlkreis-Kandidatin
Metzger gewählt haben. Frau Metzger ist sozusagen die Nutznießerin des Wahlerfolges von Frau Ypsilanti.
Hierbei darf man einmal davon ausgehen, dass die Juristin Metzger einen Minister-Posten (Innen oder Justiz) haben wollte, ihn aber nicht kriegen konnte, weil sie schon vor der Wahl an andere versprochen worden waren. Auch ein Grund, sich an Frau Ypsilanti zu rächen.
Angeblich sei die SPD innerlich zerstritten und – so das rechte Hetz-Blatt „BILD“ – orientierungslos. Tatsache ist, dass nur die eine Juristin namens Metzger, SPD-Abgeordnete und dem CDU-Koch juristisch (standesrechtlich) kollegial nahe stehend, schädlich wirkt. Und der Fall Clement (auch ein Jurist) ist nicht das Innere der SPD.
Dieser skandalöse Vorgang ist ein Aufruf an alle Wählerinnen und Wähler, die keine Juristen sind, bei einer Wahl darauf zu achten, dass sie keine Juristin bzw. keinen Juristen, der als Wahlkreis-Kandidat plakatiert und auf dem Stimmzettel genannt ist, wählen.
Auch die Mitglieder der SPD-Organe, die keine Juristen sind, sind aufgefordert, keine Juristinnen bzw. Juristen zu Spitzen-Kandidaten ihres Wahlkreises zu wählen. Auch wenn sie durch „schöne und mar--kige“ Reden (zum Selbstzweck) bei Mitglieder-Versammlungen den Eindruck erwecken, sie seien die richtigen (Wahlkreis-)Kandidaten. (Polit-) Juristen sind Posten-Spekulanten und reden bzw. wirken immer so (auch als Rechtsanwälte gegenüber den Mandanten, um sowohl durch „Rechtsberatung“ hohe Streitwerte/Gegenstandswerte zu erzielen als auch Gerichtsverfahren forcieren), dass es ihnen persönlich (finanziell) nützt. Sie sind keine produktiven Leistungsträger.
Die nichtjuristischen Funktionsträger der SPD sollten bedenken, dass die SPD eine Arbeitnehmer-Partei (!) war und auch weiterhin sein bzw. wieder werden sollte.
Die historischen Persönlichkeiten August Bebel und Gründungs-Genossen, Erich Ollenhauer und Willy Brandt waren auch keine Juristen!
Schlussbemerkung:
Diese unglaublichen Vorgänge bestätigen nicht nur den Missbrauch der Wählerstimmen, sie bestäti-gen, dass die Wähler auf die juristischen und Polit-Machenschaften nach einer Wahl keinen Einfluss nehmen können.
Es ist höchste Zeit, das System im Sinne des Art. 20 (2) Satz1 GG zu ändern.
Bernd Bloch,
Mitglied einer Bürgerrechts-Organisation
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