Im März 2008 gründete sich ein „Frankfurter Zukunftsrat“, in dem die nach eigener Aussage „geistige Elite Deutschlands“ wirken und Deutschland fit für die Zukunft machen möchte. Wenn man sich aber anschaut, was für ominöse Gestalten sich in diesem Zukunftsrat tummeln, dann hegt man doch arge Zweifel daran, daß diese Truppe jemals etwas zu Stande bringt, daß Deutschland voranbringt. So findet sich neben Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der Erfinder der Bierdeckelsteuererklärung, Friedrich Merz (CDU), der GRÜNEN-Dissident Oswald Metzger (seines Zeichens selbst ernannter „Haushaltsexperte“ der Ökopartei), der dubiose „Unternehmensberater“ Roland Berger, der großen Einfluß auf die bundesdeutsche Politik ausübt und die Sportskanone Rudolf Scharping (SPD). Fast allen diesen Personen ist gemein, daß sie radikale neoliberale Ideen vertreten und ihre Politik selbst in ihren eigenen Parteien auf Widerstand gestoßen ist. Der „Zukunftsrat“ ist nichts weiter als ein vom politisch-wirtschaftlichen Etablishment gesteuertes pseudo-zivilgesellschaftliches Instrument, ähnlich wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder die Kampagne „Du bist Deutschland“. Mit derartigen Aktionen versuchen die Neoliberalen die Akzeptanz ihrer turbo-kapitalistischen Ideen in der Bevölkerung zu erhöhen.
Das Leute wie der renommierte Philosoph Peter Sloterdijk sich für diesen „Zukunftsrat“ haben einspannen lassen, ist beunruhigend, aber schließlich braucht man ja ein unabhängiges Aushängeschild für das „Querdenkerimage“.
Ratsmitglied Oswald Metzger gibt schon mal einen Vorgeschmack, wohin die Reise Deutschlands nach den Vorstellungen des Rates gehen soll. Er kritisierte, daß die „Leistungsträger“ der Gesellschaft zu wenig zu Wort kämen, während Hartz-IV-Empfänger im Fokus des politischen Interesses stünden. „Die Mitte muß wieder das Gefühl haben, daß sie mitwirken kann.“ Dank solcher Aussagen müssen sich die Langzeitarbeitslosen erst recht verhöhnt verkommen – angesichts der tatsächlichen Zustände in Deutschland. Für welche Art der politischen Mitte die Vertreter des Zukunftsrates stehen, ist ja bekannt – für die Mitte der oberen Zehntausend.
Daß dieser Rat sinnvolle und nachhaltige Konzepte für Deutschland erarbeiten wird, ist daher schwer zu bezweifeln.
Kay Hanisch
STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN