Klaus Jäger Postfach 10 16 33
47406 Moers
Sehr geehrter Herr Dr. Hertrampf,
sehr geehrte Damen und Herren ! 28.12.07
Vielen Dank für Ihr Schr. v. 23.12.2007.
Ihnen, Dr. Hertrampf, und allen anderen sei hiermit ein angstfreies und befriedigendes Jahr 2008 gewünscht.
Im Sinne unabdingbarer Verständigung unter den oppositionell und demokratisch engagierten Kräften antworte ich auf Dr. Hertrampf’ s o. gen. Schreiben.
Dr. Hertrampf schreibt, ich zitiere:
> Die Kräfte müssen also neu formiert werden. Und das bedeutet nicht lediglich einen Zusammenschluss, … sondern das bedeutet auch und vor allem sich neue politisch-geistige Positionen zu erarbeiten. < Zitat Ende.
Geht es nicht eher um die Verteidigung bewährter ethischer Werte? Um Freiheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie, und – last but not least – eine intakte Umwelt? Geht es nicht um Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen? Um Chancengleichheit und getragene Verantwortung der Starken für die Schwachen? Um die Übereinstimmung zwischen Wort und Tat ? Um die Rückverbindung des Menschen und seiner Gesellschaften mit der Natur und ihren Gesetzen? Streben wir nicht alle nach Weltfrieden, nach Wohlstand, Gesundheit und Wohlfahrt für alle Menschen?
Streben die Menschen nicht alle nach Glück, nach Macht oder einem Sinn ihres individuellen Lebens? Ich bin überzeugt davon.
Dies „dreifache Streben“ ist die reale „Grundlage“ – oder die Ausgangsituation - für jeden politisch engagierten Menschen in der Gesellschaft. In diesem „Dreiklang des Strebens“ ist alles enthalten, für was Menschen sich auch außerhalb der politischen Arena in ihren jeweiligen Leben engagieren.
Das Glück, eine zufriedene Familie zu leben, für diese zu sorgen und auch selber umsorgt zu werden, steht für viele Menschen an erster Stelle der Lebensziele. Um dies Ziel zu leben, denn in Wahrheit handelt es sich ja um den Lebensprozess in der Zeit, über den wir hier reden - um also diesen Lebensweg „zufriedene Familie“ auch gehen zu können, ist eine befriedigende Arbeit , verbunden mit einem ebensolchen Einkommen, unerlässlich. Außer, man hat genug Geld, um nicht arbeiten zu müssen… aber das ist nur eine winzige Minderheit unserer Mitmenschen.
Befriedigende Arbeit und ein adäquates Einkommen sind also für die allermeisten Menschen eine Grundbedingung, um zufrieden leben zu können. Es muss demnach eines der hochrangigsten Ziele einer demokratischen Opposition sein, eine gesellschaftliche Situation zu schaffen, die es den Menschen ermöglicht, ihr Lebensziel „zufriedene Familie“ aus eigener Kraft zu verwirklichen. Dahin muss meines Erachtens eine Hauptstoßrichtung der Opposition gehen. Denn zufriedene Menschen sind Garanten für gesellschaftliche und ökologische Stabilität.
Unzufriedene Menschen greifen, wie wir immer wieder schmerzvoll erfahren, zu allen möglichen Mitteln bis hin zur Gewalt, um ihren inneren Unfrieden abzureagieren. Aber besser wird durch Gewaltanwendung gegen Unschuldige sicherlich nichts. Man kann eine neue, bessere Gesellschaft nicht im Blut und auf den Leichen Unschuldiger errichten.
Nach Macht streben auch viele Menschen – nicht nur in der Politik und der Verwaltung, sondern auch im Sport, in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Das ist natürlich, d. h. von Natur aus, so.
Macht vermittelt eben ein gutes Gefühl und handfeste Privilegien – hat aber eben auch andere Aspekte: Verantwortung und ggf. Schuld, die der Mächtige auf sich lädt. Weiterhin bewirkt Macht eine Beeinflussung des individuellen Charakters, um das mindeste zu sagen. Der Realitätsverlust von Politikern wird nicht nur von H. Leinemann beschrieben und beklagt.
Das Streben nach einem individuellen Sinn des Lebens ist real in all den Menschen, die für gemeinnützige Organisationen arbeiten, oder als Freiwillige, aber auch für viele Menschen der Ärzteschaft, der Polizei, der Feuerwehr, auch die Menschen, die in sozialen Einrichtungen arbeiten, wie in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, Schulen, Jugendheimen usw. – sie alle haben meistens nicht nur das Motiv „Gelderwerb“, sondern auch noch ein soziales Gewissen, das ihnen gleichbedeutend wie der Gelderwerb ist. Auch Künstlerinnen und Künstler streben nicht in erster Linie nach Gelderwerb – wäre dem so, ginge kein Künstler mehr ein Risiko ein – das Risiko, erfolglos zu sein.
Eine Kombination aller drei mehrheitlichen Ziele – Glück, Macht, Sinn – im individuellen Leben ist ebenso möglich, wie ihre Veränderung im Laufe des menschlichen Lebens.
Mit diesen „Gewichten“ – und es sind Schwerstgewichte – gilt es also in der Politik zu jonglieren, bzw. verantwortlich umzugehen, so, daß eben die oben genannten Ziele Schritt für Schritt erreicht werden können.
Gleichzeitig mit diesen o. g. existentiellen Schwergewichten haben wir es mit ebensolchen, nämlich einer dynamischen Umweltproblematik und der „Vernetztheit“ allen Lebens zu tun.
Ich gebe hier diesbezüglich eine Passage aus meinem Essay „Was ist der Mensch?“ wieder:
[ http://www.cluster1.eu/was%20ist%20der%20mensch.htm ]
> Wir leben alle in den „Netzen“ der Technikzivilisation. Einige Beispiele dafür: Stromnetz, Telefonnetz, Internet, Fernsehen, Radio, Bahn, Verkehr, soziale Netze, Versorgungsnetze – denn wie kommt das Brot ins Supermarktregal? Durch Transportnetze. Alle „hängen“ wir in diesen Netzen. Alle sind wir damit auf die Kooperation anderer Menschen angewiesen.
Wir sind auch – mehr noch als auf die technischen Netze – auf die Kooperation der Naturkräfte angewiesen. Würde die Natur sich weigern, Korn wachsen zu lassen oder Gras, was würde dann mit unserer Ernährungsgrundlage geschehen? Sie würde zerfallen und wir hätten schlicht nichts mehr zu essen.
Wenn das Zusammenspiel der Naturkräfte, der natürlichen Netze, in denen wir leben, nicht mehr funktioniert, dann ist unsere Lebensgrundlage bedroht. Das dem so sein kann, befürchten viele seriöse Wissenschaftler. Die menschengemachte Klimaveränderung ist unaufhaltsam und lebensgefährlich. Falls sich die Erde zu sehr erwärmt, wird das Folgen für die Vegetation haben, das sollte jedem klar sein.
Pflanzen brauchen für ihr Wachstum eine geeignete Umwelt, brauchen günstige Lebensbedingungen, damit sie ihrer Art nach wachsen können. Verändern sich diese Lebensbedingungen, dann verändert sich auch die Pflanze; werden die Lebensbedingungen zu unwirtlich für die Pflanze, dann stirbt sie ab. Das Gleiche trifft auf alles Lebendige zu, auf Pflanzen, Bäume, Tiere, Menschen. Alle Lebewesen sind abhängig von ihren Umweltbedingungen und sind daran angepasst - nur der Mensch nicht. Seine derzeitige Führungselite meint, sich über alle Naturgesetze hinweg setzen zu können.
Die Anpassung an die Lebensbedingungen geschieht aber nicht über Nacht. Darwins Evolutionslehre betrachtet unvorstellbar lange Zeiträume. Ein Beispiel: um nur eine Feder am Gefieder eines Vogels zu ändern, benötigt die Evolution eine Million Jahre. Das ist ein Zeitraum, den wir niemals überblicken können, - und dennoch ist er, geologisch und erdgeschichtlich betrachtet, nur eine kleine Episode im Universum.
Wenn sich innerhalb von nur 200 Jahren, damit meine ich die letzten 200 Jahre des Industriezeitalters, die Umweltbedingungen für alle Spezies deutlich verändert haben, kann die Evolution überhaupt nicht so schnell darauf reagieren, dass eine evolutionäre Anpassung der Fauna und Flora an die veränderte Umwelt überhaupt möglich wäre. Die natürliche Folge ist: Artensterben. Aber nicht nur ganze Tiergattungen sterben aus, sondern auch Pflanzen und Menschen, bzw. ganze Völker. Es ist nicht unwahrscheinlich, das in 50 Jahren das Korn oder Gemüse, das an die Umwelt von vor 200 Jahren optimal angepasst war, ausstirbt, weil die Veränderung der Umweltbedingungen zu schnell und zu radikal geschieht. Dann werden Hungersnöte die Folge sein und andere Schrecken, z. b. Kämpfe und Kriege um Lebensraum und Wasser und Essen – nicht nur in Afrika oder Asien, sondern hier, direkt in Deutschland und in Europa. <
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Dr. Hertrampf weiter:
Zitat Beginn:
> Das war eben ein Irrtum aller bisherigen Bemühungen, diese geistige Neubestimmung zu vernachlässigen und den organisatorischen Zusammenschluss als das Hauptproblem anzusehen. Auf diese Weise ist eine politische Alternative nicht möglich und ist der Misserfolg faktisch vorprogrammiert. Im Mittelpunkt der Arbeit des vergangenen Jahres stand denn auch die politische Selbstbestimmung der Allianz, die Frage, wie eine alternative Opposition aussehen soll. Wenn es hierzu nicht eine hinreichende Antwort gibt, wird alles Bemühen im Verlaufe der politischen Bewegungen wieder eingeebnet werden. Dieser Klärungsprozess ist bis heute nicht abgeschlossen und kann es auch nicht sein. Die Frage ist vielmehr, ob genügend Gemeinsamkeiten da sind, um den nächsten Schritt nach vorn gehen zu können und zu müssen. < Zitat Ende.
Ich frage: Welches sind denn nun die Gemeinsamkeiten? Bei diesen sollte es sich um unverhandelbare Positionen handeln, auf die man sich einigt – oder eben nicht.
Da ich auf meine Arbeiten und programmatischen Beiträge wenig Resonanz erhalten habe, vermute ich, dass das Nachdenken bei Ihnen noch im Gange ist. Gleichwohl wäre eine Verlautbarung aller, die Programmatisches zu sagen haben, in Kürze angebracht, um, wie Dr. Hertrampf anmerkt, den nächsten Schritt tun zu können: eine bundesweite Parteigründung oder die Zulassung der Allianz zu Bundestags- u. Europaparlamentswahlen. In derzeitigen parlamentarischen System kommt man um eine bundesweit agierende und wählbare Partei nicht herum.
Eigentlich sind die Fragen, die in diesem Sinne zu beantworten sind, ganz einfach: Wofür stehen Sie nachhaltig ein? Was ist Ihnen am wichtigsten?
Es interessiert mich auch, was in der SKG, den anderen Initiativen und den angeschlossenen Parteien zu dem bearbeiteten „10 Punkte Programm“ gedacht und gesagt wird. Von einer Diskussion über Positionen und Prioritäten sehe ich auf den Webseiten der PL derzeit noch zu wenig.
Weiterhin ist eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit anzumahnen. Um politisch nachhaltig wirken zu können, bedarf es kontinuierlicher und qualitätsbewusster Arbeit, die man nicht „nebenbei“ leisten kann.
Zur Erinnerung unten noch mal das von mir überarbeitete und erweiterte 10 Punkte Programm – warum sich von einer willkürlich gewählten Zahl beschränken lassen?!
Mit freundlichem Tschüss und guten Wünschen für das Neue Jahr !
Klaus Jaeger
10 Punkte-Programm
Anmerkungen von Klaus Jäger, www.cluster1.eu, vom 10.12.2007, in blauer Farbe:
1. Mehr Demokratie
- direkte Demokratie - Volksentscheide, Volksbefragungen, Bürgerkontrolle
auf allen politischen Ebenen: lokal, regional, bundesweit und die EU-Belange betreffend;
- direkte Wahl der Abgeordneten, Abschaffung der 5 % - Klausel,
- Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber den Wählern;
- Abberufung von Versagern und Wahlbetrügern
per Volksreferendum nach einer bestimmten Einarbeitungszeit pro Legislaturperiode und einer Abmahnung durch die Wähler
- Ablösung des Grundgesetzes durch eine vom Volk beschlossene Verfassung;
Welche Mehrheitsverhältnisse müssen zur Annahme / Verabschiedung gegeben sein?
2. Soziale Gerechtigkeit
- Rücknahme der Agenda 2010, Mindestlohn, menschenwürdiges Grundeinkommen für Kinder, Arbeitsunfähige und Arbeitslose,
allein erziehende Mütter und Väter mit schulpflichtigen Kindern, Behinderte;
- staatliche Preiskontrolle bei der Grundversorgung für welche Produkte? Man kann den Bäckern nicht den Brotpreis vorschreiben, wohl aber die Steuern für Grundnahrungsmittel senken.
Die Geldpolitik ist – wie auch die Steuerpolitik - hier ein Schlüsselelement; deshalb muss, um Soziale Gerechtigkeit zu schaffen, auch die gesamte Geldpolitik neu angegangen werden; dazu einige Fragen, die beantwortet werden sollten:
Wie ist die Internationale Finanzarchitektur strukturiert?
Nach welchen Kriterien operiert das Internationale Finanzsystem?
Wie sind die Wechselkurse der Währungen festgelegt?
Wem gehört der Euro, bzw. die EZB?
Unterliegt die EZB politischer Kontrolle oder nicht?
Wenn ja, wessen Kontrolle?
Sind diese Leute demokratisch legitimiert, ja oder nein?
Wie kommen die Chefs der EZB in ihre Ämter?
Wie lange bleiben sie dort?
Steht der Papier-Währung „Euro“ ein tatsächlicher Wert in Gold, Silber oder anderen Edelmetallen oder anderen soliden Werten gegenüber?
Welche Einflussmöglichkeiten haben die europäischen, nationalen Regierungen noch auf den Euro, die EZB und das Internationale Finanzsystem?
Es sollten reale Steuersenkungen für Arbeitnehmer erfolgen. So hätten die Leute mehr Geld in der Tasche, das sie auch ausgeben würden, und so würde die Binnenkonjunktur weiter gestärkt; beides zusammen würde sicher weitere positive Effekte für die Binnenkonjunktur, das Volk und – mit geringer Verzögerung – auch für die Steuereinnahmen generieren.
Auch eine Erhöhung der ALG Leistungen muss erfolgen; es sollten auch Beträge für Kultur und Bildung vorgesehen werden. Konkrete Vorschläge könnten sicher die Wohlfahrtsverbände bei einer Konferenz über dies Thema machen.
Die Einschränkungen der Bürgerfreiheiten unter Hartz 4 – und andern Gesetzen - müssen sofort ersatzlos gestrichen werden. Der Staat hat nicht ohne richterliche Verfügung im Privatleben der Menschen herum zu schnüffeln. Elektronische Staatspionage auf Privatcomputern hat zu unterbleiben.
Sofortige aktive arbeitsmarktpolitische Massnahmen:
Die Bundesagentur für Arbeit soll keine so genannten „Überschüsse“ mehr aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung an den Bund zahlen ( wie es derzeit illegal geschieht);
diese Gelder werden für die Erhöhung der Regelsätze, für Qualifizierung, Weiterbildung, usw. von Erwerbslosen verwendet; Erwerbslose sollen auch ( wieder) studieren können, evtl. unter Auflagen, ohne das ALG, gestrichen zu bekommen; bzw. anstatt ALG wieder BaföG erhalten.
- Einführung einer Mindestrente von 1000 Euro,
- Chancengleichheit für alle DEUTSCHEN Jugendlichen, Frauen, Kinder, Behinderte UND MÄNNER
- Förderung deutscher Familien mit erhöhtem Kinder- bzw. Erziehungsgeld; Familien anderer Staatsangehörigkeit werden nicht über das Kinder – Familien – Erziehungsgeld gefördert. Kinder von Ausländern erhalten in der Ersten Klasse der Grundschule eine gesonderte Sprachförderung in Sonderklassen, so weit das für die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht nötig ist. Für diese Sonderklassen werden entspr. geeignete Personen – auch ohne Lehramtsstudium - eingestellt.
3. zukunftsorientierte Wirtschaft
- durchgreifendes Investitionsprogramm für Bildung, Soziales, Gesundheit, Forschung,
Kultur und Wirtschaft als wirksames Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- Wohlstand der Bürger und Abwendung der drohenden Naturkatastrophe sind oberste Ziele
- Förderung des Mittelstandes, Dezentralisierung der Wirtschaftskreisläufe
Auch hier ist nichts möglich, ohne sich mit dem Internationalen und nationalen Finanzsystem zu beschäftigen. Sie erinnern sich an die Aussage eines der reichsten Männer der Welt, Rothschild:
„Wenn ich das Geldsystem kontrolliere, ist mir egal, wer die Gesetze macht.“
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: deutsche Landesbanken stehen heute vor dem Kollaps – d. h. sie werden evtl. zahlungsunfähig – die Sächsische Landesbank, die West-LB, weil die Führungsleute dort auf die scheinbar guten Angebote des Internationalen Finanzsystems hereingefallen sind. Jetzt sollen die Sparkassen- u. Giroverbände die S-LB und die W-LB retten – wovon? Von den Spareinlagen der Bevölkerung. Und wieder findet eine Umverteilung von unten nach oben statt – denn die Gelder der Sparkassen werden zur Schuldentilgung der Landesbanken verwendet werden – zur Schuldentilgung an ausländische, undurchsichtige Finanzunternehmen. Das Geld der Sparer, der Bevölkerung wird zur Schuldentilgung der Staatsbanken verwendet….
- Ein Mindestlohn wird – wie es in den USA u. den meisten anderen europäischen Ländern, wie z. B auch in Luxembourg, Skandinavien usw. bereits Tatsache ist - eingeführt. Jeder Ausländer muss zu diesem Mindestlohn in Deutschland beschäftigt werden, auch wenn er / sie bereit wäre, für weniger zu arbeiten.
- Abschaffung der Steuervorteile für Großunternehmen u. Rüstungsunternehmen.
Gewinne können nicht mehr ins Ausland verschoben werden. Im Inland erzielte Gewinne werden auch hier besteuert.
Eine strukturierte MWST, die auch bei der Einfuhr von Produkten aus dem Ausland erhoben wird, soll mehr Steuergerechtigkeit schaffen.
Flugbenzin wird besteuert.
4. sauberes Finanzwesen
- keine neuen Staatsschulden und Zinsbelastungen, Schuldenmoratorium
- gerechtes, leistungsorientiertes Steuersystem
- Abschaffung der Steuervorteile für Großunternehmen
Wie ich unter dem Punkt „Geldpolitik“ bereits sagte:
Ein ausgearbeitetes Steuerkonzept mir konkreten Steuersätzen für die Bevölkerung und die Unternehmen sollte bei Wahlantritt zumindest in einer Arbeits-Version vorliegen; dazu könnte man sich von einigen unterschiedlichen Leuten beraten lassen, wie z.B. auch von Albrecht Müller oder Dr. Helmut Lieb von den Nachdenkseiten. Diese Männer haben Erfahrung. Andere Fachleute wären auch zu Rate zu ziehen, um sich ein umfassendes Bild über kurz-, mittel-, und langfristig zu realisierende Steuer-Pläne zu machen; um volkswirtschaftliche Wirkungen der Massnahmen zu erfahren; und über Arbeitsabläufe in Ministerien und Finanzämtern umfassend informiert zu sein und DANN auf Basis dieser Beratungen zu entscheiden, wie das konkrete Konzept aussieht. Immer mit dem Ziel, versteht sich, die Lebensqualität des Volkes zu erhöhen.
Insbesondere Künstler und Kultureinrichtungen sollten steuerlich begünstigt werden.
5. Gesundheitsschutz
- Gesundheitsschutz und Beseitigung von Krankheiten, statt Geschäftemacherei und Pharmabetrug
Die vornehmste Aufgabe der Ärzteschaft soll es sein, die Menschen gesund zu erhalten und für eine gesunde Umwelt und Nahrung mit zu sorgen.
In dem Zusammenhang sollten auch in den Schulen ab der Klasse (3 oder 4) Ernährungslehre und Kochen, Backen, Braten, eingeführt werden. So wird ein Ernährungsbewußtsein geschaffen, dass sich in spätestens 10 Jahren positiv auf die Volksgesundheit auswirken wird und so auch die Kosten des Gesundheitswesens senkt, weil die Menschen – mehrheitlich, von Ausnahmen abgesehen - eben nicht mehr durch Fehlernährung erkranken.
- flächendeckende medizinische Grundversorgung – konkret: die Einrichtung lokaler Gesundheitszentren; bzw. ein Verhältnis Ärzte zu Einwohnern festlegen; mehr Kinderärzte zulassen; mehr Vorsorge bedeutet auch: für ein entspannteres und gesünderes Arbeitsklima in den Betrieben, Schulen usw. zu sorgen; Ernährungslehre u. Kochkurse für Jungen u. Mädchen in den Schulen, denn Ernährung und Gesundheit stehen in engem Zusammenhang; aber auch mehr handwerkliche und musische Kurse;
Einrichtung einer Gesundheitskasse, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Ärzte, Rechtsanwälte, und andere Freiberufler; diese Allgemein-Kasse zahlt die med. anspruchsvolle Grundversorgung.
- Abschaffung der Praxisgebühr
- gentechnikfreie Nahrung und gentechnikfreie Landwirtschaft, keine Patente auf Pflanzen und Tiere
- strenge Auflagen für die Reinhaltung von Wasser, Luft und Boden
Einrichtung einer regelmäßigen bundesstaatlichen Überwachung von Luft, Wasser, Boden, Lebensmitteln und Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse;
6. Bildung
- freier Zugang für jeden zu allen Kulturgütern
- Presse, Rundfunk, Fernsehen müssen der geistig-kulturellen Erneuerung dienen
- Schaffung eines vorbildlichen staatlichen Schul- und Bildungssystems
- Einstellung von berufserfahrenen Menschen ohne Lehrerstudium als Lehrer in den Schulen, wie dies auch in England der Fall ist; die Anzahl der Lehrer muss erhöht werden, damit eine individuelle Betreuung der Kinder u. Jugendlichen möglich wird.
- Auch hier, beim Thema Bildung, sollte bei Wahlantritt ein Bildungs-Plan existieren, mehr Geld für Bildung auszugeben, also für mehr Lehrer, Sachmittel und Gebäude. Auch die Lehrpläne bedürfen einer inhaltlichen Überarbeitung; genau so wie das gesamte Bildungs-System aus Kindergarten, Schule, Uni, Lehrberufe.
Der Staat muss eine sehr gute Grundausbildung gewährleisten, denn nur gebildete Menschen können im Wettbewerb mit anderen Nationen mithalten.
Kinder lernen aus natürlicher Neugier und persönlichem Interesse, - an diesen Tatsachen müssen sich die Lehrer u. das System „Schule“ orientieren.
Es wird bei einem freiheitlicheren Schul- u. Bildungssystem, das ohne „Angst zu machen“ (Notendruck, Lehrstellendruck, Konkurrenzdruck) funktioniert, aber den natürlichen, individuellen Interessen der Menschen entgegen kommt, genügend junge Menschen geben, die sich für Wissenschaft und Technik, Forschung und Lehre, Handwerk und Kultur interessieren werden. Die neue Freiheit wird sich auch hier als Segen für den Einzelnen und die Gesellschaft erweisen.
In den Grundschulen wird die altersgemäße sprachliche Entwicklung – das heißt : die Fähigkeit, die deutsche Sprache zu sprechen und zu verstehen , vorausgesetzt, um am normalen Unterricht teilzunehmen; Kinder von Ausländern, die kaum Deutsch sprechen und verstehen, werden in Sonderklassen eingeschult, wo sie zuerst die deutsche Sprache erlernen. So, wie es jetzt gehandhabt wird, verhindert die Rücksichtnahme auf Kinder, die des Deutschen nicht mächtig sind, die Lernfortschritte der anderen Kinder – sie langweilen sich und so kommt es zu Frustrationen usw. bei Deutschen , wie Studien gezeigt haben. Es darf aber nicht sein, dass deutsche Kinder benachteiligt werden, weil andere Kinder nicht Deutsch sprechen.
Kein Islam-Unterricht in deutschen Schulen. Wer dafür eintritt, sollte mal den Koran lesen und sich mit dem dort verbreiteten Gedankengut vertraut machen. Das Lügen zum Beispiel gegenüber „Ungläubigen“ ist dort erlaubt. „Ungläubige“ können getötet werden, wenn sie sich nicht zum Islam bekehren lassen, usw. usf. Eine derartige Ideologie darf nicht in unseren staatlichen Schulen unterrichtet werden.
7. Wissenschaft und Kunst
- Freiheit statt ideologische und kommerzielle Bevormundung
- Pflege der deutschen Sprache und des deutschen Kulturgutes
- Förderung regionaler und lokaler Kultur
8. Deutsche Friedenspolitik
- keine Bundeswehreinsätze im Ausland, Austritt aus der NATO,
- Exportverbot für alle Militärwaffen und Rüstungsgüter
- gesamteuropäisches Sicherheitssystem
9. Europäische Zusammenarbeit
- anstelle der EU-Zwangsvereinigung Schaffung eines Bundes souveräner Staaten
- Abschluss eines Friedensvertrages mit (Deutschland ?) – Nein, nicht mit Deutschland, sondern mit allen anderen ehemaligen Kriegsgegnern ! Von Deutschland muss das Angebot ausgehen…
10. Deutschland in der Welt
- Demokratisierung der UNO, Abschaffung des Veto-Rechts und des Sicherheitsrates der Großmächte
- Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Völkern und Staaten
11. Medien
Das Internet wird als freies Medium erhalten und geschützt. Es gibt für jeden, der verfassungskonforme Inhalte in das Internet stellt, eine Aufwandsentschädigung ( nach Menge der Beiträge) vom Staat , die aus allgemeinen Gebühren, die beim Verkauf von Computern direkt mit erhoben werden, gezahlt wird. Werbeeinnahmen der Webseiten sind weiterhin möglich; auch kostenpflichtige Inhalte – z. b. von Datenbanken, wissenschaftlichen Instituten , Rechercheunternehmen...
Fernsehen und Rundfunk werden demokratisiert hinsichtlich der Programmgestaltung. Es müssen alle Meinungen der Bevölkerung dort repräsentativ vertreten werden.
Eine Vorratsdatenspeicherung findet nicht statt.
12. Entflechtung von Kirchen und Staat.
- Der Staat wird sich nicht mehr als Geldeintreiber für die Kirchen gebaren. Die Kirchen können selber für ihre Gelder sorgen – genau wie Wirtschaftsunternehmen.
- Wo die Kirchen – oder kirchliche Organisationen – aus staatlichen Mitteln Institutionen betreiben, die der Fürsorge der Bevölkerung dienen, sind diese Organisationen an staatliche Weisungen gebunden. Es geht nicht an, dass z. b. bei der Caritas oder andren Organisationen nur Menschen mit dem „richtigen“ religiösen Bekenntnis arbeiten dürfen.
- Es werden keine staatlichen Unterstützungen irgendeiner Form für den Bau von Kirchen oder Moscheen oder anderen religiösen Gebäuden gewährt.
- Die Kirchen in Deutschland haben Anspruch auf Unterstützung von Arbeiten an ihrer baulichen Substanz (Renovierung, Erhalt, Sanierung) ; dies ist der christlichen Tradition in Deutschland u. Europa geschuldet.
13. Rückführung der ehemals staatlichen Unternehmen von Energie, Wasser, Gas , Abwasser, Telekommunikation, Verkehrsysteme, Bildung, Verwaltung in staatliche Hände. Hier gilt es, eine differenzierte Neugestaltung vorzunehmen. Strom z. B. sollte kommunal erzeugt werden, - so bleiben die Gelder für Energie in den Gemeinden und füllen so die Stadtkassen, damit die politischen Gestaltungsspielräume der Kommunen wieder geschaffen werden. Denn momentan leiden die Städte u. Gemeinden in Deutschland unter akutem Geldmangel – weil die Politiker der etablierten Parteien die Gesetze zu Ungunsten der Städte u. Gemeinden verändert haben.
Bringen wir die demokratische Erneuerung in Gang. Von nun an sollen die Bürger in alles Einblick nehmen und an allem mitwirken, denn das ist ihr gutes Recht. Mit ihrem Wissen und ihrer Lebenserfahrung können sie am besten beurteilen, was richtig oder falsch ist.
Blaue Anmerkungen von Klaus Jaeger. Freitag, 14. Dezember 2007
Insgesamt gilt es, die beabsichtigten politischen Maßnahmen weiter zu konkretisieren.
Deutschland erhalten - Deutschland erneuern!