Als am 16.11.2007 die Mitglieder des sächsischen Landesverbandes des Bundes der Selbstständigen (BdS) im Chemnitzer Industriemuseum ihre Jahreshauptversammlung abhielten, hatten sie einen prominenten Gast geladen: den Fraktionschef der sächsischen Landtags-CDU, Dr. Fritz Hähle, der den Selbstständigen Rede und Antwort stehen sollte. Nachdem nun einige der Selbstständigen gefragt hatten, welche personellen Konsequenzen man denn in Dresden zu ziehen gedenke wegen des Skandals um die Sächsische Landesbank, kurz Sachsen-LB genannt, wurde Herr Hähle unsicher und erklärte, wenn man die Verantwortlichen bestrafe, wäre ja überhaupt niemand mehr bereit, sich in der Politik zu engagieren.
Mit anderen Worten, derartige Schweinereien müssen gedeckt werden, da sonst junge Menschen sich von einer möglichen Karriere in der Politik abwenden könnten, sollten sie am Beispiel der Sachsen-LB sehen, daß man auch für Fehlverhalten auch zur Verantwortung gezogen werden kann. Und dann schlagen sie möglicherweise gleich eine Karriere in der Wirtschaft ein, wo dubioses Geschäftsgebahren ohnehin schon als salonfähig gilt (Beispiel Herr Ackermann, Deutsche Bank oder Herr Esser, Mannesmann u.a.).
Die Aussage von Herrn Hähle zeigt, wie morsch die Basis des herrschenden Parteienkartells bereits geworden ist und daß es offenbar immer schwerer wird, politischen Nachwuchs zu rekrutieren. Dies ist auch daran zu erkennen, daß den großen Parteien seit den letzten Jahren die Mitglieder in Größenordnungen davonlaufen. Der Satz von Herrn Hähle ist ein Armutszeugnis, gleichzeitig spiegelt er aber den Zustand der selbsternannten „Volksparteien“ wieder.
Wir fordern, daß Politik und Wirtschaft endlich entflochten werden. Keine „Volksvertreter“ in Aufsichtsräte, keine Wirtschaftslobbyisten in die Parlamente! Die Verantwortlichen für Veruntreuung oder Vernichtung von Volksvermögen müssen haftbar gemacht werden, ob es sich nun um dubiose Anlagegeschäfte handelt a´la Sachsen-LB oder um die Machenschaften der sogenannten „Treuhandanstalt“ zu Beginn der 1990er Jahre.
Kay Hanisch