Viele Freunde und Sympathisanten der BÜRGER IN WUT trauten am Abend des 13. Mai 2007 ihren Augen nicht, als die ersten Hochrechnungen zur Bürger­schafts­wahl in Bremen über die Bild­schirme flim­merten. Die zeigten die BIW nämlich bei 5% der Stimmen. Und das hätte den Einzug in den Landtag des kleinsten deutschen Bun­deslandes bedeu­tet. Doch bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses stellte sich dann heraus, daß die BIW bei der Bürger­schaftswahl exakt 4,998% der Stim­men erreicht hatte. Und das bedeutete in abso­luten Zahlen: Uns fehlte am Ende nur eine einzige Stimmen für ein Mandat in der Bürgerschaft, und das bei insgesamt 44.336 abgegebenen gültigen Stimmen. Ein derart knappes Ergebnis hat es bei einer Landtags­wahl in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.

Eingezogen sind die BÜRGER IN WUT dagegen in die Stadtverordnetenversamm­lung Bremerhaven. Hier holten wir 5,4% der Stimmen und sind nun mit 3 Abgeord­neten im Parlament dieser Großstadt ver­treten.

Wir sind wiederholt gefragt worden, warum wir in manchen Ergebnisdarstel­lungen zur Bremer Bürgerschaftswahl nur mit einem Stimmenanteil von 0,8% aus­gewiesen wer­den, obwohl wir doch fast den Sprung in den Landtag geschafft hätten. Das hängt mit einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht zusammen: Im Land Bremen gibt es zwei Wahlbereiche, Bre­men und Bremerhaven. Um in die Bürger­schaft einzuziehen ist es für eine Partei oder Wählervereinigung aus­reichend, in einem der beiden Wahlbereiche über die 5%-Hürde zu kommen. Das ist uns im Wahlbereich Bremerhaven mit einem Stimmenanteil von exakt 4,998% fast gelun­gen. Für den Wahlbereich Bremen haben wir dagegen keine Kandidaten auf­gestellt, weil die uns für den Wahlkampf zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht ausge­reicht hätten. Hier sind wir deshalb mit 0,00% in die Statistik ein­gegangen. Unter dem Strich ergibt sich somit für das Land Bremen ein Ergebnis von 0,8%.

Allerdings gibt es auch in der Stadt Bre­men einen BIW-Erfolg zu vermelden, und zwar auf kommunaler Ebene. Im Stadtteil Horn-Lehe wurde unser Mitglied Werner Fincke, der zugleich Vorsitzender unserer Landes­gruppe Bremen ist, nach 2003 erneut in den Beirat dieses Bezirkes gewählt. Die Wieder­wahl von Werner Fincke, der sich durch seine engagierte Arbeit der letzten Jahre den Respekt aller Parteien im Beirat erworben hat, zeigt, daß die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT keine Eintagsfliege ist, sondern langfristig orientiert politische Sacharbeit zum Wohle unseres Landes leistet.

Nachdem die BÜRGER IN WUT vor der Wahl von den lokalen Medien allenfalls am Rande beachtet und mitunter milde belächelt wurden, sind wir nach unserem Erfolg schlagartig in die Fokus des Interes­ses gerückt. Und das nicht nur bei der Presse, sondern auch den Behörden in Bremerhaven, die von dem hervorragenden Abschneiden der BIW völlig überrascht wurden. Hier hatte man im Vorfeld eher mit einem Erfolg der Wählervereinigung „Bremen muß leben“ des Hamburger Jour­nalisten Joachim Siege­rist gerechnet. Deren Kandidaten mußten sich vor dem 13.05. allerlei Schikanen des Wahlamtes gefallen lassen, speziell in Bre­merhaven. Nun sind es die BÜRGER IN WUT, denen die Behörden in Bremerhaven offenbar den Garaus machen wollen. Nur 3 Tage nach der Wahl erhielt der BIW-Bun­desvor­sitzende und Spitzenkandidat für die Bür­gerschaftswahl, Jan Timke, ein Schreiben des Bremerhavener Ordnungsamtes. Darin wird ihm mitgeteilt, daß die Stadt beab­sich­tige, das Melderegister in seinem Fall zu berichtigen. Man gehe davon aus, daß Jan Timke seine Hauptwohnung gar nicht in Bremerhaven, sondern in Berlin habe, weil er dort auch arbeite. Hat ein Kandidat seine Hauptwohnung nicht im Land Bre­men, dann ist er dort nicht für das Landes­parlament wählbar. Das weiß natürlich auch die Stadt­verwaltung Bremerhaven. Die will deshalb das Melderegister sogar rückwirkend ändern. Jan Timke hätte dann am 13.05. die Wahl­rechtsvoraussetzung Hauptwohnung nicht erfüllt, durfte also gar nicht kandidieren. Sollte sich bei einer Nachzählung der Stim­men zur Bürger­schaftswahl, die von BÜR­GER IN WUT zwischenzeitlich beantragt wurde,  heraus­stellen, daß die BIW doch mehr als 5% der Stimmen gewonnen hat, könnte Jan Timke sein Mandat im Landes­parlament nicht antreten.

Gegen den Verwaltungsakt hat Jan Timke Widerspruch eingelegt und dargelegt, daß er als Polizeibeamter im Schichtdienst mit zusammenhängenden Freizeitausgleich sehr wohl überwiegend in Bremerhaven lebt, wo er nicht nur politisch aktiv, son­dern auch in diversen Vereinen Mitglied ist. Und daß er in den drei Monaten vor der Wahl praktisch ausschließlich in Bremer­haven war, um dort Wahlkampf für die BÜRGER IN WUT zu machen, ist unmit­telbar einleuchtend. Nicht so für das Bür­ger- und Ordnungsamt der Stadt.

Post von der Meldebehörde erhielt auch Anne Laue, BIW-Spitzenkandidatin für die Stadtverordnetenversammlung Bremer­haven. Anne Laue war Anfang des Jahres von Bre­men nach Bremerhaven gezogen. Auch in ihrem Fall behauptet das Ord­nungsamt, ihre Hauptwohnung befinde sich nicht in Bre­merhaven, sondern in Bremen, weshalb das Melderegister eben­falls geändert werden müsse. Auf Basis dieser Verfügung hat der Stadtwahlleiter von Bremerhaven, Ulrich Freitag (SPD), einen Antrag bei der Stadt­verordnetenver­sammlung Bremerhaven auf Ausschluß von Anne Laue aus dem Stadt­parlament gestellt, in das sie erst am 13. Mai gewählt worden war. Der Antrag sollte nach dem Willen der Großen Koalition aus SPD und CDU, die in Bremerhaven regiert, schon auf der konstituierenden Sitzung der Stadt­verordnetenversammlung am 6. Juli durch­gepeitscht werden. Doch dieser Plan konnte vom Anwalt der BIW in letzter Sekunde ver­eitelt werden. Nun soll der Antrag auf der nächsten Sitzung des Par­lamentes im Sep­tember erneut zur Abstimmung gestellt wer­den. Wird er von der Mehrheit der Abgeord­neten angenom­men, muß das Verwaltungs­gericht über die Rechtmäßigkeit des Man­datsverlustes von Anne Laue entscheiden. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.

Die BÜRGER IN WUT und ihre Vertreter sehen sich aber nicht nur den Angriffen von Behörden, der etablierten Politik und Teilen der Presse ausgesetzt. Auch Neider aus dem ultrarechten Lager versuchen, dem BIW ein Bein zu stellen, und das offenbar Hand in Hand mit dem poli­tischen Gegner bzw. den Medien. Den BIW liegt eine an das Stadt­wahlleiter gerichtete E-Mail mit fingiertem Absender vor, in der behauptet wird, bei den Woh­nungen von Jan Timke und Anne Laue in Bremerhaven handele es sich um „Schein­adressen“. Nach Informationen des BIW wurde diese Mail von Funktionären einer rechtsradikalen Bre­mer Splittergruppe an die Behörde geschickt.

Ein anderer Akteur aus der rechten Ecke, der nach dem Wahlerfolg der BÜRGER IN WUT Front gegen die BIW macht, ist der ehemalige Bremer Landesvorsitzende der Deutschen Partei, Reinhold Thiel. Thiel war als Spitzenkandidat der Deutschen Partei 2003 selbst zur Bürgerschaftswahl angetre­ten. Als Wahlziel hatte er seinerzeit ein Ergebnis von 35% (!) ausgegeben. Am Wahlabend waren es gerade einmal 0,5%. Ein Jahr später verließ Thiel die DP. Thiel steht heute im politischen Abseits. Doch das hält den Mann nicht davon ab, in übler Form gegen BÜRGER IN  WUT zu het­zen. In einem Leserbrief an die Bremer­havener „Nordsee-Zeitung“ unterstellt Thiel den BIW-Kandidaten und namentlich Jan Timke öffentlich, sich nicht an die Gesetze gehalten und gegenüber den Behörden „vorsätzlich falsche Angaben“ gemacht zu haben. Gleichzeitig empfiehlt er der Stadt Bremer­haven, strafrechtlich gegen die BIW-Kandi­daten vorzugehen.

Normalerweise würde keine seriöse Zei­tung ein Pamphlet dieses Inhaltes, das jeg­liche Kenntnis der tatsächlichen juris­tischen Zusammenhänge vermissen läßt und zudem strafrechtlich relevant ist, auf ihrer Leser­briefseite veröffentlichen. Doch wenn es gegen die BÜRGER IN WUT geht, ist man sich bei der „Nordsee-Zei­tung“ dafür nicht zu schade. Die Kumpanei zwischen rechten Querulanten und linker Presse funktioniert also tadellos - jeden­falls in Bremerhaven.

Daß rechte Gruppierungen bei Wahlen in Konkurrenz zueinander antreten, ist Teil des politischen Wettbewerbs, zu dem sich die BIW immer bekannt haben. Wenn aber ver­sucht wird, eine erfolgreiche bürgerlich-kon­servative Organisation wie die BIW und ihre Kandidaten aus durchsichtigen Motiven in der Öffentlichkeit gezielt zu diskreditieren, dann wirft das ein bezeich­nendes Licht auf den Zustand der politi­schen Rechten in Deutschland. Die Erfah­rungen, die BÜR­GER IN WUT derzeit in Bremen machen müssen, bestärken uns in der Ansicht, daß der Traum von der Eini­gung aller rechten Gruppen in Deutschland eine große Illusion ist. Im Gegensatz zu den Linken in Deutschland fehlt es der Rechten an einer gemeinsamen politischen Vision. Eine sol­che Vision  ist aber unver­zichtbare Voraus­setzung für die Solidarität untereinander. Statt dessen tummeln sich im rechten Lager haufenweise politische Sonderlinge und Ein­zelkämpfer, von denen jeder einzelne felsen­fest davon überzeugt ist, zum „Retter Deutschlands“ auserkoren zu sein. Die „geeinte Rechte“ ist deshalb eine Chimäre. Aus diesem Grund werden sich die BÜR­GER IN WUT an derartigen Einigungs­bestrebungen nicht beteiligen, die zudem eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen häufig vermissen lassen. Auch das ist für uns nicht akzeptabel.

Wir BÜRGER IN WUT werden statt des­sen unsere erfolgreiche Linie konsequent fortset­zen. Die Maxime der BIW lautet: Die stärkste unter den bürgerlich-konser­vativen Gruppen wird sich am Ende durch­setzen. Nach dem Erfolg in Bremen haben die BIW derzeit die besten Chancen, diese Führungs­rolle zu übernehmen. Und des­halb werden wir uns auch nicht ein­schüchtern lassen, weder von den Behör­den und der Presse noch von rechten Wadenbeißern.

Die BÜRGER IN WUT haben am 09.07. frist- und formgerecht einen auf 44 Seiten umfangreich begründeten Einspruch gegen die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft beim Landeswahlleiter eingereicht. Bei unseren Recherchen konnten wir in ver­schiedenen Wahlbezirken Bremerhavens zum Teil gra­vierende Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften feststellen, die bei der Auszäh­lung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses einzu­halten sind. Der Stadtwahlleiter von Bre­merhaven hat nun 4 Wochen Zeit, sich zum Schriftsatz des BIW zu äußern. Danach entscheidet das Wahlprü­fungs­gericht. Da die festgestellten Fehler zahl­reich sind und der Liste BÜRGER IN WUT für den Einzug in die Bürgerschaft nur eine Stimme fehlt, stehen unsere Chan­cen gut, daß es zumindest eine Nachzäh­lung der Stimmzettel im Wahlbereich Bremerhaven geben wird. Vielleicht ordnet das Gericht aber auch eine Wieder­holungswahl in Bre­merhaven an. Dann werden die Karten neu gemischt.

Wenn Sie sich ausführlich über die Vor­gänge in Bremerhaven und den aktuellen Stand der Entwicklung zeitnah informieren wollen, dann besuchen Sie die Internetseite der Ortsgruppe Bremerhaven des BIW unter der Adresse www.bremerhaven-zuerst.de.

Die juristischen Auseinandersetzungen mit den Behörden in Bremerhaven und unsere Bemühungen, eine Überprüfung der Bür­gerschaftswahl vom 13. Mai durchzu­setzen, das alles kostet nicht nur Zeit, son­dern auch viel Geld. Nach unserem erfolg­reichen Wahlkampf sind die finanziellen Reserven der BIW praktisch aufgebraucht. Es besteht deshalb die echte Gefahr, daß die BÜRGER IN WUT ihren Kampf vor­zeitig beenden müs­sen, weil uns die Mittel ausgehen. Des­halb noch einmal die drin­gende Bitte an alle Freunde, Sympathisan­ten und Förderer des BIW: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! Wir haben bei der Wahl in Bre­men am 13. Mai einen großartigen Erfolg errungen, mit dem kaum jemand gerechnet hat. Sollte es uns jetzt gelingen, als Ergeb­nis einer Nach­zählung der Stimmzettel doch noch in den Landtag von Bremen einzuziehen, dann wäre der erste politische Durchbruch einer bür­gerlich-konservativen Vereinigung in Deutschland seit Ronald B. Schill perfekt. Und wir haben die große Chance, dem arro­ganten Politik-Estab­lishment in Bre­men, das mit allen Mitteln versucht, die BÜRGER IN WUT aus den Parlamenten fernzuhalten, einen gehörigen Denkzettel zu verpassen. Doch das geht nur mit Ihrer Hilfe.