Hintergrund: Der iranische Präsident Mahmud Amadinejad hat in einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender, das am 23. September ausgestrahlt wurde, erneut den Verzicht seines Landes auf Atomwaffen erklärt und dessen Verzicht auch begründet. Iran benötigt keine Atomwaffen, weil sie Iran in keiner Weise etwas nutzen würden. Die Sowjetunion sei mit Atomwaffen untergegangen, und auch den USA nützen ihre Atomwaffen nichts, was man am Desaster der US-Amerikaner im Irak erkennen könne. Die Zeit der Bombe ist vorbei lautete der Titel der deutschen Übersetzung des Interviews. Nun könnte man eine solche Äußerung für eine Lüge halten, so wie es bei Israel der Fall war, als dieses Land in den sechziger und siebziger Jahren offiziell verneinte, dass es an einer eigenen Atombombe baue.
Es gibt keine Belege für ein iranisches Atomwaffenprogramm. Weder die internationale Atomenergiebehörde IAEA, die zu den Atomanlagen Irans weitgehenden Zugang hat, noch irgendeiner der Iran wenig freundlich gesinnten Geheimdienste, haben einen Beweis für eine iranische Atombombenentwicklung. Das war bei Israel anders. Die USA und die französische Regierung wussten sehr genau Bescheid, damals schritt aber niemand ein.
Allein die Tatsache der iranischen Urananreicherung wurde zu einem Fall vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hochstilisiert und die Standardformulierung in allen Medien seither lautet, Iran betone zwar, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken, - der Westen befürchtet aber, dass der Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung an Nuklearwaffen arbeitet. –
Iran hat das Recht, Uran anzureichern und es gibt keine Vereinbarung, welche Iran das untersagt. Es war lediglich der politische Wille einer Gruppe von Staaten mit ganz offensichtlichen machtpolitischen Interessen, aber ohne jegliche Rechtsgrundlage, die das Thema vor den Weltsicherheitsrat gebracht und zuvor den Gouverneursrat der IAEA zu einer den Weg bereitenden Entscheidung genötigt hatte. Auch die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates können völkerrechtswidrig sein. In den vergangenen Jahren war dies ganz offensichtlich ein paar Mal der Fall.
Angela Merkel vor der UNO war ein Sprachrohr der Kriegsplaner.
Dazu passt es auch, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 25. September vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen getreten ist und nicht nur einen -deutschen Platz im Weltsicherheitsrat- forderte, sonder auch noch sagte:
„Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.“
Und gleich im Anschluss – schärfere Aktionen – ankündigte, - wenn Iran nicht einlenkt -.
Die Welt kennt ebensolche absurden Formulierungen aus dem Mund der US-Kriegsherren vor dem Irak-Krieg. Damals sollte der Irak die Welt überzeugen, dass er keine Massenvernichtungswaffen besitzt.
So betätigte sich also die deutsche Kanzlerin einmal mehr als Sprachrohr der US-amerikanischen und der israelischen Kriegsplaner, was nicht zuletzt dadurch deutlich wurde, dass sie in einem Atemzug –von der historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels – sprach, was auch immer das konkret bedeutet, wenn es nicht um einen Persilschein für alle Völkerrechtsbrüche des israelischen Staates gehen soll – und diese – Verantwortung – nun nicht mehr nur als Parteivorsitzende der CDU, wie im Juni 2006, sondern in ihrer Funktion als deutsche Bundeskanzlerin.
Merkel spricht nicht für Deutschland.
Mit ihrer unmissverständlichen Parteinahme für eine der am schärfsten für den Krieg hetzenden Regierungen ist Angela Merkel ein permanenter Störfaktor und Bremsklotz für die Bemühungen anderer europäischer Politiker, einen weiteren Krieg im Nahen Osten durch ehrliche Vermittlungsbemühungen zu verhindern.
Der Hintergrund ist der Krieg um Öl.
Der Ölreichtum des mittleren und nahen Osten sowie der kalte Krieg gegen die nicht-kapitalistische Sowjetunion waren für die amerikanische Außenpolitik Anlass, in dieser Region Marionettenregimes aufzubauen. Diese hatten zwar alle Ihr Eigenleben, dienten den USA jedoch sehr gut für die Durchsetzung amerikanischer Ansprüche. Sadam Hussein und auch das Taliban-Regime sind Kinder des US-Imperialismus. Lange Zeit wurden extremistische Mudjahedin direkt über diverse Geheimdienste wie CIA oder den pakistanischen Geheimdienst ISI unterstützt.
Nach dem Zusammenbruch des nicht–kapitalistischen Lagers unternahmen die verschiedenen Großmächte eine diplomatische Offensive in Zentralasien, hinter der vor allem die Aussicht auf die Kontrolle über die riesigen Ölvorkommen des Kaspischen Beckens stand - eine der strategisch wichtigsten und rohstoffreichsten Territorien des Planeten -. In Kasachstan befinden sich riesige Ölfelder, in Turkmenistan enorme Gasressourcen, auf der westlichen Seite des Kaspischen Meeres liegt Baku, das Zentrum der Ölindustrie.
Das strategische Ziel der sogenannten Anti-Terror-Allianz ist nicht der Sieg über die Taliban, sondern die Kontrolle über die gesamte Region. Den Vereinigten Staaten geht es vor allem darum, den Verlauf von Pipelines zu bestimmen. Bereits 2001 trafen Präsident Bush und Außenminister Powell die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan um mit ihnen über den Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern zu diskutieren. Danach war der Weg frei für eine Pipeline von Baku über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei zum Mittelmeer. Das Projekt wurde gebilligt und der wichtigste Partner in diesem Konsortium war British Petroleum (BP). Dies erklärt das auch Verhalten der ehemaligen Blair-Regierung und England.
Der russische Einfluss nahm in Zentralasien ab. Einzig und allein aufgrund seiner Schwäche sagte Russland der „Anti-Terror-Allianz“ seine Unterstützung zu. Auch der Iran und China schieden für die USA als Partner aus, da man auf diese Staaten ebenfalls keinen direkten Einfluss nehmen kann. Für den Verlauf der Ölpipelines hatte dies entscheidende Konsequenzen.
Zwei treue Vasallen der USA sind Pakistan und Saudi Arabien. Über den mächtigen pakistanischen Geheimdienst ISI flossen Gelder nach Afghanistan – selbstverständlich mit Wissen und Unterstützung durch die USA – für die Rekrutierung muslimischer Soldaten für seinen Kampf gegen seinen Erzfeind Indien.
Nachdem Zusammenbruch des nicht-kapitalistischen Lagers haben sich die verschiedenen afghanischen Clan-Führer über die Zukunft des Landes heillos zerstritten, schlecht für den Bau von Öl-Pipelines durch Afghanistan. Mit einem instabilen und zudem höchst korrupten Regime konnte man nicht verhandeln. Die miteinander scharf rivalisierenden Ölkonzerne Bridas aus Argentinien und der US-Gigant Unocal handelten 1994 erfolgreich Verträge über die Erschließung von Ölquellen und den Bau eines Verteilungsnetzes, so gab es z.B. Lizenzen mit Turkmenistan. Nur der Weg von Turkmenistan durch den Süden Afghanistans nach Pakistan war noch nicht gesichert. Die pakistanische Bhutto-Regierung unterstütze deshalb die Taliban und gewährte massive militärische Hilfe. Auch Saudi Arabien leistete massive materielle und ideologische Schützenhilfe. Grundlage dieser Politik: Der saudische Ölkonzern Delta Oil war Partner bei der Unocal-Pipline und setzte seine Hoffnungen auf einen Sieg der Taliban. Pikantestes Detail der amerikanisch-saudischen Beziehungen ist die Tatsache, dass der Ex-CIA Chef und spätere Präsident Georg Bush senior enge Kontakte zur Familie Bin Laden unterhielt, eine der einflussreichsten Familien in Saudi Arabiens. Auch sein Sohn George Walker kam aus geschäftlichen Gründen mehrfach mit dem Bin-Laden-Clan in Berührung. In einem Jahr waren damals von einer handvoll Koranschüler bis zu 20.000 Kämpfer mit Panzern, Artillerie und Miliz geworden, welche große Teile des südlichen und westlichen Afghanistans kontrollierten.
Die Erfahrung mit der UCK in Kosovo haben die Amerikaner mittlerweile aber gelehrt, dass solche Hilfsregimenter oft eine Eigendynamik entwickeln, die zu unerwünschten Nebenwirkungen führt. Die Herren in Washington, London und anderswo werden uns also immer wieder erklären, dass man zur Vermeidung von humanitären Katastrophen noch sehr lange in Zentralasien bleiben müsse.
Die Kriegsgegner aus den USA – darunter viele Vietnam-Veteranen- brachten es mit Ihren Schildern und Transparenten auf den Punkt:
Die derzeit größte Terror-Organisation weltweit ist noch immer die US-Army!
Heute werden die vorhandenen Rohstoffquellen und Absatzmärkte neu verteilt.
Für Deutschland bedeutet dies: Die Beziehungen z.B. zum Iran waren selbst 1997 wegen des „Mykonos-Urteils“ nur etwas getrübt, obwohl ein deutsches Gericht den Iran praktisch des Staatsterrorismus für schuldig befunden hatte. Der damalige Außenminister Kinkel beschwerte sich regelrecht darüber, dass das Berliner Gerichtsurteil die außenpolitischen Interessen von Deutschland gefährden könnte.
Viele Menschenrechtsverletzungen wurden seither von Deutschland bereitwillig toleriert im Interesse der Stabilität der kapitalistischen Herrschaft, dies bedeutet „Business as usual“.
Unter dem Deckmantel der globalen „Allianz gegen den Terror“ bemüht sich gegenwärtig jede große und kleinere Macht darum, ihre eigenen Allianzen zu schmieden. Die deutsche Regierung legt dabei eine ungewöhnliche Betriebsamkeit an den Tag. Dabei geht es natürlich nicht um das Ansehen Deutschlands bei seinen „Freunden“ diesseits und jenseits des großen Teiches, sondern um die Geltungssucht einer Großmacht, die um ihre eigenen Belange besorgt ist.
Neben den Gründen (Gewöhnung der deutschen Öffentlichkeit an Kriegseinsätze, Sammeln von Erfahrungen bei Auslandseinsätzen) ist folgender Aspekt von entscheidender Bedeutung: Die herrschende Klasse in der BRD möchte nicht am Rand dabei stehen, wenn der zentralasiatische Kuchen verspeist wird, also klagt man von den 270 Milliarden Barrel Erdöl „seinen Teil“ ein.
Man muss die Dinge einfach beim Namen nennen: Die Beteiligung am Krieg ist – entgegen aller Beteuerungen der Kanzlerin – Ausdruck der eigenen Interessen. Die deutsche Kriegsbeteiligung entspricht nicht in erster Linie der Solidarität mit den USA. Im Gegenteil: Sie ist Folge der Rivalität zwischen Deutschland und USA, den beiden stärksten „Global Players“.
Deshalb drängte Schröder mit aller Macht auf die Bereitstellung von 3.900 Bundeswehrsoldaten. Das Parlament beschloss im Bundestag dem damaligen Kanzler die gewünschte Blankovollmacht. Weder Gegner, noch Einsatzgebiet, noch Dauer der Aktion wurden festgelegt. Das Parlament beschloss in einem unter der Regie von Schröder inszenierten „Abstimmungskrimi“ den größten Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg.
Deutsche Truppen sind jedoch nicht erst seit kurzem an ausländischen Aktionen beteiligt: Um die deutsche Öffentlichkeit an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland zu gewöhnen, erfolgte zunächst der Einsatz deutscher Truppen in Somalia, in Bosnien, Mazedonien und der eigentlich grundgesetzwidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Zur Rechtfertigung solcher Einsätze spricht man salbungsvoll von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechten. In Wahrheit geht es um die „Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität“ und die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“.
Bernd von Bülow hatte 1897 im Reichstag erklärt: „Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront – diese Zeiten sind vorüber. Wir wollen niemanden in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“
Die jüngsten Ereignisse machen ganz unmissverständlich deutlich, dass der Zusammenbruch der nichtkapitalistischen Staaten der internationalen Politik eine Rückkehr zu den Formen des ausgehenden 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts ermöglicht. Damals wechselten sich gemeinsame Aktionen mit heftigen Rivalitäten ab, bis es 1914 in Form des ersten Weltkriegs zu einer gewaltigen Explosion kam.
Damals wie heute nutzt wiederum ein oligarchisches Klientel durch Feindbilder und Terror die Gesellschaft, um diese in Ihrem Sinne zu beeinflussen, um diesen Imperialismus zu rechtfertigen.
Auch in der deutschen Politik sitzen die Galionsfiguren von oligarchischen Klientelen, das ist in Deutschland nicht erst seit Schröder und GAZPROM bekannt.
Wenn nun also unter dem Deckmantel von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechten regelmäßig mit Aktionen unter fremder Flagge vor demokratischen Beschlüssen im Parlament Gewalt und Terror zusätzlich inszeniert würden, um die Truppen im Ausland zu legitimieren, wäre dies Hochverrat am deutschen Volk und diente allein den Interessen von oligarchischen Klientelen.
Heutige Warnungen von Terroranschlägen, atomaren Bedrohungen insbesondere aus dem Iran, Bombenbedrohungen in Deutschland, auf welche die Minister Schäuble und Jung hinweisen, müssen sehr ernst genommen werden.
Die heutige Politik von Deutschland ähnelt der Politik der Republikaner in den USA unter Bush sehr. Nie zuvor hatte es eine Republikanische Regierung gegeben, die sich so massiv und positiv für das Image der Partei für Umweltschutz einsetzte, aber nebenbei die Grundrechte in den USA in Folge von 9/11 massiv einschränkte.
Grundlage für alle Aktionen heute und damals ist, ähnlich wie Pearl Harbor 1941, ein brutaler Angriff auf Amerika. Der Angriff 1941 wie auch am 11. September 2001 waren bereits früh von den Geheimdiensten in den USA erkannt worden, jedoch wurde in beiden Fällen nichts dagegen unternommen, im Gegenteil.
Nachdem in Deutschland fast sechs Jahre keine wesentlichen Ergebnisse und Erkenntnisse über den islamischen Terror an die Öffentlichkeit gelangt sind, präsentiert die deutsche Justiz nun plötzlich zunehmend angebliche Fahndungserfolge und geht hart gegen grundgesetzfeindliche Organisationen vor.
Gerade jetzt, nach über sechs Jahren nach dem Terroranschlag am 11. September 2001. Warum jetzt? Ist der Hintergrund die immer stärker werdende Ablehnung der Bundeswehreinsätze durch die Bevölkerung und durch Angehörige der Bundeswehr?
Es ist sogar zu befürchten, nimmt man die Warnungen von Schäuble und Jung, ähnlich wie damals in den USA vor dem Anschlag am 11. September, ernst, dass Deutschland bald eine Aktion unter fremder Flagge im Ausmaß wie in den USA droht!
Ein Ereignis unvorstellbarem Ausmaßes.
Damit wäre die Gesellschaft besonders in Deutschland, wie wir aus der Vergangenheit vom 27. und 28.02.1933 wissen, zur Mobilmachung gegen wen auch immer und zur Abschaffung jeglicher Grundrechte bereitwillig. Damit hätte natürlich wiederum ein Klientel seine Ziele erreicht!
Damals wie heute begehen Klientelen Hochverrat am Volk mittels Terror und Feindbilder, um die Gesellschaft massiv zu beeinflussen.
Der Staat Schweiz als Paradebeispiel zeigt in seiner Historie: Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Land bei allen Situationen und Themen auf die Politik direkt Einfluss nehmen können, steht die Neutralität des Staates meist im Vordergrund und ein Leben in Frieden ist selbst in Zeiten von weltweiten Kriegen und Terror für die Bevölkerung möglich!
Deutscher Imperialismus nach dem Vorbild von US-Amerika, nein danke!
J.E. v. 09.10.2007