Die Forderung nach einer Verfassung bewegt viele Bürger, ebenso die Frage nach einem Friedensvertrag mit Deutschland.
Viele sehen in Verfassung und Friedensvertrag grundlegende Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Erneuerung Deutschlands. Kommt diesen Fragen eine Schlüsselstellung zu? Müssen wir also in dieser Richtung diskutieren und handeln? Oder haben sie sich erledigt?
Weil Politiker und Medien sich diesen Fragen nicht stellen, veröffentlichen wir den Beitrag von Herrn Matthes und bitten Sie, verehrte Leser, uns Ihre Meinung zu schreiben.
Ich wurde gebeten einen Beitrag für die Leipziger Plattform zu schreiben, weil ich die Aktion "Eine neue Verfassung für Deutschland" mitinitiiert habe. Sie können sich denken, dass solch eine Aktion nicht ohne eine Vorgeschichte entstehen konnte, doch das würde hier zu weit führen. Darum beschränke ich mich auf einige Stichpunkte, die im groben die derzeitige Lage beschreiben, in der wir uns alle befinden.
P1: Die meisten von uns haben den Bezug zu ihren Wurzel vergessen oder halten sie nicht für wichtig. 1848 das einzige Highlight der Demokratie in unserer Geschichte? Es sieht fast so aus, denn die Weimarer Republik war unter einem schlechten Stern geboren. 1933 dann das Ermächtigungsgesetz und futsch war die Demokratie.
P2: Nach Ende des Krieges Besetzung durch die Alliierten. 1948 wurden sie von der UNO aufgefordert (Resolution 190 III), Deutschland als Ganzes zu befrieden. Nur hielten sich die Alliierten nicht daran. Dann wurde uns das Grundgesetz gegeben; ein paar wenige Deutsche durften abnicken. Seither ein Interregnum und wer ernsthaft das GG (auch die aktuelle Fassung) durcharbeitet, wird erkennen müssen, dass es ein Besatzungsrecht ist, obwohl sehr gute an den Menschenrechten orientierte Grundrechte enthalten sind.
P3: Im Londoner Schuldenabkommen 1953 wurde festgehalten, dass eine endgültige Regelung der Reparationsbedingungen aus WK1 und WK2 in einem Friedensvertrag regelt werden sollen.
P4: 1987 urteilte das BVerfG und stellte fest, dass das Deutsche Reich weiterhin nach dem Völkerrecht existent sei in den Grenzen von 1937.
P5: 1990 das Schicksalsjahr brachte uns eine Angliederung der DDR an die BRD nach Artikel 23, aber dieser Artikel war bereits durch James Baker außer Kraft gesetzt worden. Wie kann dann die DDR beigetreten sein?
P6: Seit 1990 wird behauptet bzw. wie soll ich das benennen, verbreitet?, dass wir mit dem 2+4-Vertrag einen Friedensvertrag hätten, dass das Grundgesetz unsere Verfassung sei und dass die BRD ein souveräner Staat sei. Kann das nach der Faktenlage stimmen?
Wir meinen nein.
Seit 1990 befinden wir uns in einer Situation, die auf keiner rechtlichen Grundlage steht.
Erklärt sich dann nicht wie von selbst, warum es der Bundeskanzlerin so eilig ist, den EU-Vertrag unter Dach und Fach zu bekommen?
P7: Herr Prof. Schachtschneider beschreibt eindringlich in seinem Artikel "Staat ohne Legitimation", wie es um unser Rechtssystem und der demokratischen Legitimation der EU-Gremien steht. Daraus ergibt sich für mich, das diese letztlich nicht legitimierte Bundesregierung uns, dem Volk, das Recht nehmen will, vor einem solchen entscheidenden Schritt der quasi Regionalisierung unseres Staates, eine gültige Verfassung aufzustellen und selbst zu entscheiden, ob wir uns regionalisieren lassen wollen oder nicht.
Diese Punkte zusammengenommen und noch eine ganze Reihe weiterer Punkte haben uns bewogen, die Aktion "Eine neue Verfassung für Deutschland" auszurufen, denn die Zeit drängt.
Sie finden einen Aufruf, den Sie gerne kopieren können, auf der Website http://www.milanstation.de
Wir haben absichtlich keine vorgefertigte Verfassung vorgelegt und wollen auch absichtlich keine Organisation dulden, die die Schirmherrschaft übernimmt, weil wir meinen, dass nur das Volk selbst das Recht hat, eine Verfassung zu konstituieren. Und da stehen wir dann vor einem Problem.
Wo ist das Volk?
Trauen wir dem Volk doch mal was zu. Wenn die Fähigen sich nicht in die Elfenbeintürme zurückziehen und ihren Mitbürgern helfen zu verstehen, dann treten wir eine neue Aufklärungswelle los, die das Volk an diesem Prozess beteiligt.
Das allein hilft uns aber noch nicht, den nötigen Druck zu erzeugen, um den Politikern klar zu machen, dass sie nicht ohne uns Politik machen können.
Alle Aktiven, die sich in irgendeiner Form um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern oder für die Erhaltung der Natur einsetzen oder den Staat sozialfreundlich umgestalten wollen, könnten ihre spezifischen Aktionen mit der Verfassungsaktion verbinden. So können wir über ideologische und themenbezogene Gräben hinweg eine Kooperation im Dienste des Volkes bilden.
Zum Volk gehören alle, ob links oder rechts, ob oben oder unten, wir alle gehören zum Volk.
Wenn wir unsere politischen Gegner als Demokraten respektieren und dafür sorgen, dass zumindest, bis eine neue Verfassung und ein Friedensvertrag existiert, eine Koalition des Volkes erreicht wird, dann können danach die politischen Unterschiede auf einem neuen Niveau ausgetragen werden.
Vermutlich wird es dabei auch Gruppen geben, die diesen Prozess stören wollen oder ihn für sich auf unfaire Weise nutzen wollen, doch es liegt an uns, dieses in konstruktive Bahnen zu lenken.
Ich bin überzeugt, das die Extremisierung in Ultra Rechte und Ultra Linke schlagartig an Attraktivität verlieren wird, wenn die distanzierte „ist mir doch egal was mit dem Staat passiert, ist doch eh ein besetztes Land-Haltung“ einem demokratischen Gründergeist weicht.
Die verordnete Identifikation seitens der DDR ist 1990 zusammengebrochen und die ebenfalls verordnete Identität mit der BRD europäisiert und kommerzialisiert.
Haben die Demokraten daher nicht geradezu die Pflicht, sich für eine vom Volk erbaute und konstituierte Verfassung einzusetzen?
Es wäre die erste wirklich demokratisch erreichte Verfassung in diesem Land, bei der gesagt werden kann, das ganze Volk(oder zumindest ein sehr hoher Prozentsatz) hat es so gewollt.
Ich will nicht die Schwierigkeiten verschweigen, die einen solchen Weg versperren könnten, doch da diese Aktion ein Prozess ist, an dem sehr viele Menschen beteiligt sein sollen, wird sich zu jedem Problem eine Lösung finden lassen.
Dennoch stelle ich hier eine Idee eines Friedensplans vor, der einige Probleme, die in den oben aufgeführten Punkten erwähnt wurden, lösen könnte.
Wir wissen, dass unsere Nachbarstaaten eine historisch bedingte Angst vor Deutschland haben.
Wir wissen, dass vor allem die junge Generationen keinen Bezug mehr haben zu Gebieten, die noch 1937 zu Deutschland gehörten.
Daher würde ich in einem Friedensvertrag folgende Punkte gegeneinanderstellen.
Auf der einen Seite verzichtet Deutschland auf die Gebiete außerhalb des derzeitigen Territoriums der BRD (d.h. z.B. Bestätigung der Oder-Neiße-Linie) und im Gegenzug werden die möglichen Reparationsansprüche aus WK1 und WK2 endgültig gestrichen.
Wir würden ein Opfer bringen, für den Frieden in Mitteleuropa und der Welt, weil wir wissen, was Vertreibung bedeutet; 60 Jahre können nicht wegdiskutiert werden.
Durch einen solchen Friedensvertrag zeigen wir Europa, dass wir es ernst meinen mit der Einhaltung von Menschenrechten und einer wirklichen Demokratie und wir würden unseren jungen Bürgern gleichzeitig aufzeigen, dass Krieg sich nicht lohnt.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Matthes
i.a. der Aktivisten