Erstmals werden Mißstände in Deutschland, durch die Millionen Bürger betroffen sind, veröffentlicht und beschrieben, damit - möglichst viele - Bürger die Möglichkeit haben, geschlossen dagegen vorzugehen.
Deshalb sollten unzufriedene bzw. politik-, gesetzes- und rechtsgeschädigte Bürger und die Opfer von morgen an dieser Initiative mitwirken. Mitwirken heißt, dass möglichst viele Bürger ihre Erfahrungen und ihr Wissen zur Beseitigung der - meist inoffiziellen - Mißstände einbringen.
Denn das wäre sowohl im eigenen als auch im Interesse aller Bürger bzw. der Gesellschaft und eine Chance für eine wahre Demokratie in Deutschland.
Die Darstellungen, Kritiken und Beschuldigungen richten sich sowohl gegen die schwarzen Schafe des Systems als auch gegen die Methoden, die durch fehlendes Unrechtsbewußtsein oder durch das die Menschenwürde mißachtende Rechtsbewußtsein angewandt werden.
"Recht" ist nämlich keine Definition von Gerechtigkeit und Richtigkeit. "Recht" ist eine Deklaration eines Zustandes bzw. eine Legalisierung von Zuständen und Mißständen. Das "Recht" in Deutschland, das oft vom Geist des "Rechts" der deutschen Geschichte bestimmt wird, ist eine Form der Diktatur, die als "Rechts-Staat" bezeichnet wird.
"Recht" gab es ja auch im Dritten Reich. Einer, der es schon damals beispielhaft praktiziert hat, war der Nazi-Jurist und Richter am Volksgerichtshof Roland Freisler.
Und ein Staat mit einer wahren und funktionierenden Demokratie, der auch eine saubere Rechtspflege hat, bedarf nicht der Deklaration "Rechts-Staat". Denn das gegenwärtige Rechts-System, das von einer sich privilegierenden Obrigkeit gesteuert und mißbraucht wird, ist undemokratisch und diktatorisch, für die meisten Bürger und für das menschliche Miteinander der Gesellschaft schädlich. Die Praktiker dieses Systems, die sich selbst begünstigen und
bereichern, zerstören die Werte der Gesellschaft. Sie zerstörten bzw. zerstören die soziale Marktwirtschaft. Sie schaden Deutschland.
Die angesprochenen schwarzen Schafe sollen begreifen, dass sie die Würde des Menschen zu achten haben, sie auch nicht das Recht (im Sinne der Berechtigung) haben, Menschen weder psychisch und physisch zu quälen noch gesundheitlich und finanziell zu ruinieren. Sie haben auch kein Recht, weder Menschenleben und Familien zu zerstören noch Menschen in den Selbstmord zu treiben. Sie haben auch nicht das Recht, berufliche Existenzgrundlagen und Firmen zu schädigen oder zu vernichten; folglich nicht das Recht haben, Arbeitsplätze zu vernichten.
Es sollte versucht werden, das verkrustete System in Deutschland zu einer wahren Demokratie, insbesondere im Sinne der Menschenwürde, der Bürger und einer sozialen und wirklich freien, das heißt, ohne juristisch gesteuerte "Rechts-Willkür-Bürokratie", (Arbeits-) Marktwirtschaft zu reformieren.
Eine
Reformation ist erst recht mit einer neuen und dem
System nicht unterworfenen
Bürger-Partei möglich. Eine demokratische Partei für alle Bürger, die weder "links" noch "rechts" oder sonstwie deklariert ist. Eine Partei, mit der keine Privilegien-Spekulanten, sondern die Bürger Politik machen. Also eine Partei ohne Cliquen und Klüngel-Wirtschaft. Hierfür bieten wir einige Anregungen.
Mit dieser Bürgerinitiative gegen "Gesetzes- und Rechts-Willkür in Deutschland (GuRiD)" haben wir also die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass eine saubere und die Menschenwürde achtende Rechtsprechung eingeführt und eine wahre Demokratie in Deutschland verwirklicht wird.
B. Oestreich