Nachricht vom Deutschlandfunk, Samstag, 26. Mai 2007, 16:00 Uhr, : G-8-Gipfel: Juristischer Streit um Sternmarsch nach Heiligendamm geht weiter:
http://www.dradio.de/nachrichten/200705261600/1
Kommentar von Klaus Jäger
Na bitte - wer gestern geglaubt hat, die unbelehrbaren Demokratiegegner würden endlich nachgeben, ein Einsehen zeigen und ihren Widerstand gegen die geplanten friedlichen Demonstrationen in Heiligendamm aufgeben, irrte. Den überbesorgten, überängstlichen und überreagierenden Demonstrationsgegnern könnte man die ausgezehrten Leichen verhungerter Kinder direkt unter die Nase halten – sie würden nie Erbarmen oder Mitleid zeigen.
Die Formulierung der Nachricht zeigt uns, dass die Redakteure des Deutschlandfunks auch noch nicht verstanden haben, worum es hier und heute und morgen und auch nach dem G8 Gipfel gehen wird; man titelt dort „der juristische Streit“ ginge weiter. Es handelt sich aber nicht nur um einen juristischen Streit. Der Streit wird zwar auch juristisch ausgetragen, aber nicht nur. Er wird auf vielen gesellschaftlichen Ebenen ausgetragen; diese habe ich in meinem Essay „Viele Wege zur Kritik“ [auf www.cluster1.eu im Mai 2007 Menü ] folgendermaßen skizziert, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:
Wir können die herrschende Gesellschaftsideologie, den Neoliberalismus, aus verschiedenen Perspektiven kritisieren:
aus menschenrechtlicher Sicht; denn die Menschenrechte der Vereinten Nationen werden auch in den westlichen Demokratien verletzt;
aus volkswirtschaftlicher Sicht, denn die Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums ist ungerecht, asozial und volkswirtschaftlich schädlich, da sie auf Dauer die Grundlage des Wirtschaftens, nämlich den Planeten Erde, zerstört;
aus spiritueller Sicht, denn weniger Mitgefühl als die Neocons mit anderen Menschen hatten wohl weniger Herrschaftsideologien; die spirituelle Tugend des Mitgefühls wird aber geübt, indem man anderen hilft, sich selbst zu helfen;
aus der Sicht des gesunden Menschenverstandes; denn viele Menschen, die vielleicht weniger akademische Bildung, dafür aber „das Herz am rechten Fleck“ haben, fragen öffentlich: wie soll man eine Familie gründen, wenn man nicht weiß, ob man nächsten Monat noch Arbeit hat? ;
aus kulturpolitischer Sicht; denn die Praktiken des neoliberalen Gesellschaftssystems vernichten die Möglichkeiten, unabhängig Theater, Literatur, Musik, Film oder irgendeine andere Kunst zu schaffen, und zerstören bewußt jede alternative Kunst, die ja auch im Träumen, Denken, im Erfinden, im Spielen, im zweckfreien Tun, im freien Schöpfen bestehen;
aus von Gefühl, von Mitgefühl getragener Sicht; das Leiden der Völker steht ihnen – auch bei uns hier in deutschen Straßen und Geschäften, auf Bahnhöfen und in Altersheimen, in Krankenhäusern und Universitäten ins Gesicht geschrieben;
aus kultureller Sicht; denn die Neoliberalen praktizieren, produzieren und propagieren ihre Monokultur, die andere Kulturen abwertet;
aus Heimatliebe; denn die neoliberale Herrschaftspraktik zerstört auch unsere Heimat, nicht nur die irgendwo im Ausland;
aus demokratischer Sicht; denn der Neoliberalismus erhebt seinen moralischen Führungsanspruch auf Unfehlbarkeit nicht nur, sondern setzt ihn in den von ihm kontrollierten Medien auch durch; über alternative Politik und gesellschaftliche Alternativen (soll heißen: optimierte gesellschaftliche Organisationsformen unter dem Primat der Menschenrechte) wird kaum berichtet, - und wenn, dann hat die betreffende Berichterstattung Feigenblattcharakter und ist ideologisch gefärbt;
sogar aus musikalischer Sicht, denn das, was die herrschende Gesellschaftsschicht an Musik hervor bringt und in ihren – mit Recht : „Anstalten“ genannten Sendern - verbreitet, läßt sich an emotionaler Einfallslosigkeit, Monotonie, Stupidität mit einer monotonen mathematischen Ebene vergleichen, auf der es auch keine Erhöhungen, bzw. Bewegungen gibt.
Und, na klar, wir haben das Instrumentarium der kommunistischen Kritik am Kapitalismus.
Und, noch mal na klar: die ökologische Sicht nicht zu vergessen, die die Umweltzerstörung, die Ausrottung von Arten und die Ausbeutung des Lebens zum Anlass nimmt, die herrschende Ideologie und ihre Akteure zu hinterfragen.
Und es gibt für den gelassenen Beobachter sozialer Prozesse einen weiteren Konflikt, der auf wesentliche Probleme hinweist: den Konflikt zwischen Anspruch und Wirklichkeit der herrschenden Klassen. Dazu lese man sich nur die Programme der herrschenden und oppositionellen Parteien im Deutschen Bundestag durch: die große Koalition von CDU/SPD/CSU nebst Anhängen FDP/B90 - alle bekennen sich zum Grundgesetz, das die Würde des Menschen schützt, die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, das Sozialstaatsgebot erteilt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Grundrecht erklärt – in der politischen Praxis, in den Gesetzen findet dies keinen Widerhall, kein Echo, keine Umsetzung. Im Gegenteil.
Schließlich kann man die aktuelle Herrschaft auch ästhetisch kritisieren: nie gab es soviel Kitsch, Müll, kranke Architektur und Stadtplanung wie heute. An Hässlichkeit und Lärm sind die deutschen Städte und Restlandschaften kaum zu überbieten; sie sind überwiegend eine Orgie in architektonischer Isolation des Menschen.
Alle diese Kritikansätze, alle diese Wege sind richtig.
Deswegen können wir sagen: der kapitalistische Neoliberalismus ist ein gut organisierter, gezielt und dauerhaft vorgetragener Angriff auf die Demokratie, die Menschenwürde, das Leben und die Zivilisation.
Darum geht es bei den geplanten Demonstrationen in Heiligendamm. Hinzu zu fügen sind noch die Bedrohungen und Verletzungen der Bürgerrechte, die oben nicht gelistet sind: in NRW ist bereits das heimliche Ausspionieren von Privat- Firmen- und anderen Computern mit dem „NRW-Verfassungsschutz-Trojaner“ per Gesetz erlaubt. Das Grundgesetz sieht aber derartiges Ausspionieren von Menschen als illegal an. Nun mag man der Meinung sein, man hätte „nichts zu verbergen“, deshalb sei es einem egal.
Das, liebe Gleichgültige, wird Euch aber nur so lange egal sein, bis Ihr entdeckt, dass der Verfassungsschutz Euch ausspioniert hat und diese Daten an eine Datenbank weiter gegeben hat, die Euch Harmlose und Gleichgültige in Kriminelle verwandelt; das wird euch solange gleichgültig sein, bis Ihr in der Öffentlichkeit und im Privatleben kein offenes Wort der Kritik an irgendwelchen Zuständen mehr äußern könnt, außer in Gefahr zu sein, denunziert zu werden und wegen des ungenau definierten „Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung“ im Gefängnis zu landen oder eine hohe Geldstrafe zu erleiden. Es könnte sogar noch schlimmer kommen: Ihr werdet wegen „Landesverrates“ oder wegen einer Gefahr für die „Nationale Sicherheit“ ohne Prozess in Foltergefängnisse verschleppt. Und es kann auch Christen passieren – weil sie Christen sind, fragt mal Jesus Christus…
Das sei alles „viel zu dramatisiert“, höre ich die Besänftiger schon entgegen; tatsächlich? Haben Sie die Krematorien und Konzentrationslager der Nazis, haben Sie Guantanamo und den Abwurf von zwei Atombomben, haben Sie die stattgefundenen unvorstellbaren Greuel in Europa, Amerika und Asien bereits vergessen?
Dies alles beginnt immer mit „Zeitweisen Einschränkungen der Grundrechte wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit“; es beginnt mit Versammlungsverboten, Demonstrationsverboten, Repressalien gegen Widerständige, wie sie bereits wieder stattgefunden haben; es hat schon begonnen mit der grundgesetzwidrigen Durchsuchung von Post auf Grund eines bloßen Verdachtes.
Was hilft dagegen? „Gegen organisiertes Geld helfen nur organisierte Menschen.“
Hoffen wir für die Demokratie und unsere Freiheit, dass das Gericht für die Demonstranten entscheidet. In den Reihen der G8 Kritiker finden sich die oben dargestellten Wege zur Kritik wieder gespiegelt. Ihnen allen zu gebieten, ihr Protest wäre illegal, wäre ein weiterer Schlag gegen die Demokratie, der sie weiter auf den Abgrund der Tyrannei schubst.
Klaus Jäger