Der vom Finanzminister zugegebene Schuldenberg des Staates liegt über 1,5 Bill. Euro. Dafür müssen jährlich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler etwa 68 Mrd. Euro aufgebracht werden.
Ein Abbau der Gesamtschulden ist bisher nicht erfolgt. Der Finanzminister Eichel der rotgrünen Bundesregierung hatte zwar bei seiner Amtsübernahme ein Sparpaket verkündet, dieses jedoch nicht durchgesetzt. Rückblickend muss man feststellen, dass diese lauthals verkündete Sparabsicht keine wirkliche Kurskorrektur war. Vielmehr war sie ein Bluff, um den Widerstand der Bevölkerung gegen die Agenda 2010, die auf einen massiven Sozialabbau hinauslief, einzudämmen. Daher hatten jene recht, die schon damals das Sparpaket nur als eine rotgrüne Lügenblase bezeichneten.
Betrachtet man die Kurve der Gesamtschulden, so stellt man erstens fest, dass sie Jahr um Jahr nach oben zeigt. Und zweitens stellt man fest, dass es zwei Zeitpunkte gibt, ab denen jeweils der Schuldenanstieg steiler verlief. Das war ab dem Jahr 1976 und ab dem Jahr 1990.
Was war also zu den betreffenden Zeitpunkten los, dass plötzlich so viel mehr Geld benötigt wurde?
Beide deutsche Staaten wurden als Instrumente des Kalten Krieges eingerichtet und hatten den Nachweis der Überlegenheit der beiden Systeme zu erbringen, soziale Marktwirtschaft contra sozialistische Planwirtschaft. Die erste Phase dieser Auseinandersetzung dauerte von 1950 bis 1975. In der BRD war dieser Zeitraum geprägt durch wirtschaftlichen Wiederaufbau und das „Wirtschaftswunder“ mit Vollbeschäftigung. Die Konjunktur- und Strukturkrise von 1966/67 und der Ölpreisschock von 1973 deuten aber darauf hin, dass diese Prosperität verletzlich ist. Die 68er Studentenbewegung richtete sich gegen den politischen Konservatismus. Trotz aller Turbulenzen konnte sie aber nicht in den verschiedenen sozialen Schichten Fuß fassen. Und sie besaß kein Programm für grundlegende Reformen. Dennoch reichte sie aus, die konservative Erstarrung der westdeutschen Gesellschaft aufzulösen und war insofern ein ideologischer Impulsgeber der folgenden erheblichen politischen Umschichtungen. Mit dem Ende der großen Koalition 1969 und der Bildung einer sozialliberalen Koalitionsregierung wurden die konservativen Kräfte aus der Regierungsverantwortung zurückgedrängt und Schritte in Richtung einer neuen Ostpolitik getan, die zu einer grundlegenden Entspannung führten. 1973 schlossen beide deutsche Vasallenstaaten einen Grundlagenvertrag ab, in dem sie den status quo anerkannten und wurden als gleichberechtigte Mitglieder in die UNO aufgenommen. Studentenbewegung und im Anschluss daran die Außerparlamentarische Opposition und die Friedensbewegung waren deutliche Anzeichen für eine antikonservative Stimmung, die von linksextremistischen bis zu gemäßigt demokratischen Positionen reichte. Mit dem kurzfristigen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,7% ging 1975 dann die Phase der Vollbeschäftigung zu Ende. Außenpolitisch wurde das Selbstbewusstsein der westlichen Welt durch den militärischen Sieg Nordvietnams über Südvietnam schwer erschüttert. Es trafen Mitte der 70er Jahre also mehrere Phänomene zusammen: soziale Unsicherheit, politische Kritik am System und die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition. Zugleich muss man sehen, dass der Sozialismus bis dahin durchaus noch als eine Herausforderung, als eine durchaus mögliche alternative Gesellschaftsform zur kapitalistischen Gesellschaft empfunden wurde. Im Gegensatz zu den destabilisierenden Erscheinungen in der BRD befand sich die DDR in dieser Zeit, den letzten Jahren unter W. Ulbricht und den ersten Jahren unter E. Honecker, in einer gewissen Prosperität. Die im Zuge des Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung den Betrieben zugestandene größere Eigenverantwortung und Belebung der Ware-Geld-Beziehungen, das System ökonomischer Hebel, wirkten sich positiv auf die Wirtschaft aus. Vollbeschäftigung, soziale Absicherung und ein Anstieg des materiellen Lebensstandards, zwar nicht gleichwertig zur BRD, waren Gegengewichte, zur bundesdeutschen Wirklichkeit. Die mit der Sowjetunion verbündeten Länder hatten den wirtschaftlichen Wettbewerb mit der kapitalistischen Welt aufgenommen. Bis zum Jahre 1975 wollte die Sowjetunion die USA auf wirtschaftlichem Gebiet überflügeln. Bemerkenswert ist, dass 1975 sich die führenden kapitalistischen Industriestaaten in Frankreich zu ihrem ersten Gipfel-Gespräch, zunächst G6, dann G7, trafen.
Man kann daher sagen, dass in diesem Zeitraum von Anfang bis Mitte der 70 er Jahre eine echte Konkurrenzsituation zwischen Kapitalismus und Sozialismus bestand. In dieser Situation gingen die konservativen Kräften in die Offensive. So trat die CDU mit H. Filbinger an der Spitze 1976 in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl mit dem Wahlslogan „Freiheit oder Sozialismus“ an und errang die absolute Mehrheit. Ermuntert durch diesen Erfolg ging im Herbst des gleichen Jahres die CDU in den Bundestagswahlkampf mit der etwas veränderten Version „Freiheit statt Sozialismus - Aus Liebe zu Deutschland“ und errang 48,6 %, vermochte damit aber noch nicht die absolute Mehrheit der sozialliberalen Koalition zu brechen.
Es ist nachzuvollziehen, dass die politisch Verantwortlichen in der BRD unter diesen Bedingungen mehr Geld brauchten und daher mehr als bisher Kredite aufnahmen. Schließlich ging es darum, die Anziehungskraft der BRD oder wie es damals auch hieß, das „Schaufenster des Kapitalismus“, gegenüber der DDR und den anderen sozialistischen Staaten attraktiv zu halten und die Offensive gegen den Osten zu intensivieren. Die Schuldenaufnahme in neuen Dimensionen war eine schwerwiegende Entscheidung und sie wurde von der sozialliberalen Koalition als auch von den oppositionellen Konservativen in gemeinsamer Verantwortung getragen. Heute wird mitunter so getan, als sei damals ein Lapsus passiert, die West-Deutschen hätten eben über ihre Verhältnisse gelebt. Das wahre Motiv war politischer Natur, war nicht soziale Weichherzigkeit. BRD und DDR standen von Anfang an im Brennpunkt der weltpolitischen Auseinandersetzung und man kann alle größeren Entscheidungen auf beiden Seiten nur richtig verstehen, wenn man sie unter diesem Blickwinkel betrachtet.
Und eine solche Entscheidung war eben die enorme Kreditaufnahme der BRD einerseits und die ängstliche Zurücknahme des Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung durch die DDR andererseits, weil die SED-Führung befürchtete, durch die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente die gesellschaftliche Kontrolle zu verlieren. Man muss rückblickend feststellen, dass die Initiative in dieser entscheidenden Phase der Auseinandersetzung eindeutig auf westdeutscher Seite lag, bei der konservativen CDU, aber mehr noch bei der SPD. Gerade die Tatsache, dass die Führung der SED diesen Schritt zur Belebung der Ware-Geld-Beziehungen korrigierte, war ein Zeichen der Reformunfähigkeit des Sozialismus und brachte sie mehr und mehr in die Defensive.
In dieser Zeit, Anfang bis Mitte der 70 er Jahre wurde von beiden Seiten erbittert um die endgültige Entscheidung gerungen. Die Sowjetunion wollte mit den anderen sozialistischen Staaten die wirtschaftliche Überlegenheit beweisen. In Anbetracht hoher Wachstumszuwächse wurde, wie schon erwähnt, für 1975 die Schnittstelle der beiden wirtschaftlichen Wachstumslinien USA – UdSSR vorausgesagt. Die in der DDR propagierte optimistische Formel „Überholen ohne einzuholen“ sollte endlich Tatsache werden. Als dann nach Ablauf des Jahres 1975 klar war, dass man weit unter dem selbst gesteckten Ziel lag, war das sozialistische System im Nerv getroffen. Von da an begann der Abstieg, wusste man nun doch, dass die entscheidende Schlacht, die Schlacht auf dem Feld der Wirtschaft, der Kampf um die höhere Arbeitsproduktivität, verloren war. Man muss bedenken, dass die These von der höheren Arbeitsproduktivität der einander ablösenden Gesellschaftsformationen eine Kernaussage der marxistischen Gesellschaftstheorie war. Die DDR hatte ihren Zenit überschritten. Sie trat in ihre Niedergangsphase ein. Eine ähnliche Schockwirkung erzeugte später das Eingeständnis, dass der Kapitalismus auch militärisch nicht zu besiegen war, weil es in einem künftigen Krieg keine Sieger und Verlierer mehr geben würde.
Der zweite große Anstieg der Schuldenkurve liegt im Jahr 1990, fällt also in die Zeit der Auflösung der DDR. Gleichsam über Nacht war das ganze sozialistische Weltsystem zusammengefallen und mit ihm die DDR als der größte politische Widersacher der BRD. Von der Parole „Freiheit oder Sozialismus“ war nur die Freiheit übrig geblieben. Es gab also keine staatspolitische Alternative mehr, kein reales Gegenbild, mit dem die Bürger bei der Stange gehalten werden konnten.
Nun muss man fragen, was war an der neuen politisch-gesellschaftlichen Konstellation dran, dass sich die BRD-Regierung zu einer vermehrten Kreditaufnahme veranlasst sah? Wenn Herr Kohl neuerdings über mögliche Fehler sinniert, dann können wir ihm nachhelfen: die von ihm durchgepeitschte Variante war sein schwerster politischer Fehler, der unserem Volk sehr teuer zu stehen kam.
Zwischen dem, womit Menschen bewegt werden und dem, was der eigentliche Zweck ist, besteht in der Politik häufig ein Widerspruch. Das, was der Westen damals verfolgte, war die Liquidierung des Sozialismus und die Ausdehnung des westlichen Einflussbereiches nach dem Osten, am liebsten über den Ural hinaus bis an die chinesische Grenze. Es war nicht die Absicht, den Deutschen etwas Gutes anzutun, die größte Ungerechtigkeit der Nachkriegsordnung, die Teilung Deutschlands durch die Hauptsiegermächte, zu überwinden, damit endlich die Deutschen als ganzes Volk ihre Zukunft gestalten konnten. Auch die nationale Phraseologie von Kohl darf nicht ernst genommen werden. Die Zusammenführung des gespaltenen Deutschen Volkes war die unmittelbare Form, in der sich westlicher Imperialismus durchsetzte. Die nationalen Floskeln, die sowieso nur am Anfang eine Rolle spielten, waren also nur ein Mittel, die Menschen gefügig zu machen für die Maßnahmen, die man durchsetzte. Und schon bald ließ man die nationale Rhetorik fallen und setzte voll auf Stasikeule und Sozialismuskomplexe, so dass die rigorosen Schritte der Kohlregierung von der Masse der Menschen mit Apathie hingenommen wurden. Diese brutale Ostpolitik der wirtschaftlichen und politischen Unterwerfung ließ auch bald alle Vorbehalte Englands und Frankreichs verstummen. In keinem anderen ehemaligen Ostblockland ist diese westliche Einvernahme so perfekt erfolgt und im Falle Russlands sogar gescheitert. Das Kapital geht immer bis an die Grenze seiner Verwertungsmöglichkeiten und hier konnte es ungehemmt zuschlagen. Dieses imperiale Austoben ist zugleich eine phantastische Verwertungschance des Kapitals, die nie durch realwirtschaftliche Prozesse erreicht werden kann, denn sie verläuft jenseits der Arbeit in der Sphäre reinster politischer Ökonomie. Der Staat hatte unter Einsatz ideologischer, politischer und juristischer Mittel für neue finanzielle und wirtschaftliche Verwertungsbedingungen zu sorgen und diese möglichst konstant zu halten. Die Staatsverschuldung ist eine Voraussetzung, um entsprechende politische Absichten zu verfolgen und ist gleichzeitig durch die anfallenden Zinsen eine günstige Geldanlage für Banken. Insofern ist der Begriff Kosten der Wiedervereinigung irreführend.
Was also als Kosten der Wiedervereinigung bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit nur die Erreichung einer höheren Ebene der Kapitalverwertung, die, einmal erreicht, nicht wieder aufgegeben wird. Keiner der maßgeblichen Politiker hatte damals die wirklich anstehende Aufgabe ausgesprochen: die Erneuerung Deutschlands, in Fortsetzung der zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts entwickelten Anfänge.
Stattdessen wurde innerhalb kurzer Zeit ein nicht effizientes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem beseitigt und durch das andere nichteffiziente Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ersetzt. Und hinsichtlich der anderen osteuropäischen Ländern wurde mit aller Macht versucht, dieses westliche Gesellschaftsmodell zu übertragen. Doch es zeigt sich überall, auch in den neuen Bundesländern, wo dieses Bestreben am weitesten umgesetzt wurde, dass das nicht funktioniert und die Länder um so besser fahren, je mehr sie sich den westlichen Herrschaftsansprüchen entziehen. Das ist auch einer der Gründe des Scheiterns einer großen EU.
Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus befand sich die westliche Welt in einem Siegesrausch. Bald zeigte sich jedoch, dass durch den Absturz des Sozialismus ein großes ideologisches Loch entstanden war. Es fehlte ein gefährlicher Widerstand. Die Beseitigung des Sozialismus trug nicht zur Stärkung der westlichen Welt bei, sondern führte im Gegenteil zu einem dauernden Stabilitätsverlust. Diese kann nicht mehr ein positives mobilisierendes Ziel hervorbringen. Das von den USA verkündete neue Terrorismusszenario mit weitreichenden militärischen Operationen sichert zwar die hohe Verwertungsrate des Kapitals, ohne entsprechende reale Wertschöpfung, führt aber zugleich zu einem fortschreitenden Ansehensverlust. Man kann überhaupt sagen, dass die enorme Schuldenpolitik des Staates zwar die Interessen vor allem des Finanzkapitals absichert, aber zugleich das gesellschaftliche Gefüge in jeder Hinsicht destabilisiert. Die Verschuldungskurve des Staates ist die Fieberkurve der Gesellschaft, ist ein Indikator ihres Siechtums.
Abschließend: Beide Zeitpunkte der vermehrten Schuldenaufnahme fallen in eine Zeit des erhöhten politischen Aktionismus. Die Staatsschulden sind die Schulden des Systems. Nicht nur, dass die Bürger nicht gefragt wurden, ob der Staat Schulden aufnehmen soll oder nicht, es sind Schulden, die im Interesse der Systemerhaltung aufgenommen wurden. Für die Banken ist die Kreditvergabe an einen Staat ein hervorragendes Geschäft. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass die Politik nur die Wünsche der Banken umsetzt. Die Banken sind Dienstleister der Politik. Die Politiker sind die Pfadfinder. Die Kreditgeber wissen, dass es faule Kredite sind. Und die Kreditnehmer wissen, dass sie die Kredite nicht im Interesse der Bürger aufnehmen, sondern diese damit in noch größere Unfreiheit stürzen. Wenn beide das Kreditgeschäft so betreiben, fragt sich, warum der Bürger dafür aufkommen soll. Natürlich wird an seine Moral appelliert, dass man Schulden bezahlen muss. Aber sind es denn seine Schulden? Wäre er, der Bürger letzten Endes und tatsächlich schlechter gefahren, wenn der Staat diese Schulden nicht aufgenommen hätte? Das Abstreifen der alten Bindungen beinhaltet auch das Abstreifen der von den Herrschenden auferlegten Finanzzwänge. Damit ist gesagt, dass die Bürden der Vergangenheit nicht in die Zukunft übernommen werden können. Diese Bürden sind ja gerade ein Teil des Systems, welches die Gesellschaft ablegen muss, weil es nicht mehr in die Zukunft passt.
J. Hertrampf