Meinungsfreiheit

In dem “post - 9/11” Gesellschaftsklima wird das Recht auf freien Ausdruck, auf freie Meinungsäußerung angegriffen und gefährdet; in den Tagen von George Bush werden widersprechende Oppositionelle zu einem Angriff auf die nationale Sicherheit, sie werden zu Terroristen und Landesverrätern. Aber das kostbarste Recht, das auf freien Ausdruck, auf Meinungsfreiheit und freie Rede, zu verlieren, bedeutet, unsere Freiheit zu verlieren; zur Verteidigung dieses Rechtes sagte der französische Philosoph Voltaire im 18. Jahrhundert: „Möglicherweise stimme ich dem nicht zu, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Dieses Recht zu gebrauchen, um Widerspruch auszudrücken, ist die „höchste Form des Patriotismus“, wie es der bekannte Historiker Howard Zinn formulierte; im Widerspruch üben wir unser verfassungsmäßiges Recht der Freiheit der Rede und der Presse, aus; indem wir uns versammeln, öffentlich protestieren und uns, zu welchem Zweck auch immer, vereinen innerhalb der Grenzen des Gesetzes, praktizieren wir unser Recht.

Es gibt aber Zeiten, in denen mächtigere Handlungen nötig sind; Thomas Jefferson erklärte, unter welchen Umständen dies so sei, in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten [ Declaration of Independence ] : „Wenn schlechte Regierungen unsere Freiheit zerstören, haben wir, das Volk, das Recht und die Pflicht zivil zu widersprechen und zu widerstehen.“ Henry David Thoreau nannte dies im Jahre 1849 „Zivilen Ungehorsam“; Männer wie Ghandi oder Martin Luther King praktizierten ihn 100 Jahre später erfolgreich. Heute ist das unsere Herausforderung in einer Zeit, in der unsere Verfassungsrechte kompromittierter und bedrohter sind als jemals zuvor in unserer Geschichte. Widerstand ist das Heilmittel, um sie wieder erstarken zu lassen und freiheitsliebende Menschen haben die Pflicht und die Verantwortung, ihn zu leisten.

Das ist es, was Demokratie ausmacht und was unsere Gründer im Sinn hatten als sie das fertigten, was sie „Das großartige demokratische Experiment“ nannten und das unsere Verfassung [Constitution ] und unsere Grundrechte [ Bill of Rights ] wurde; unfertig wie sie sind mit ihren Auslassungen und Widersprüchen. In Worten, die zuerst von Thomas Jefferson nieder geschrieben wurden, „erklärten sie 1776 ihre Unabhängigkeit“ vom britischen König, der die Kolonien „tyrannisch mit wiederholten Verletzungen, Besetzungen und Übergriffen regierte“; dabei benutze Jefferson Worte, die hin und wieder als mutig betrachtet werden:

„„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu sein dünkte.“[1]

Versucht mal, das heute zu tun, dann nennt man es Landesverrat, ein Kapitalverbrechen. Jefferson, Madison, Franklin und andere aber dachten anders; sie sagten, wir müßen zu unserer Verteidigung handeln, wenn die Regierung das nicht tut.

Ihr „Experiment“ war glorios, und war im Westen niemals versucht worden[2] seit den wenigen Jahrzehnten seiner Existenz im antiken Athen mit ihrem System der „demokratia“ – oder der Herrschaft aller Körper Athener Bürger – bzw. letztlich der Teil von ihm, der nicht versklavt war, aber erwachsen, männlich und weiß ; was eine selektive Demokratie für eine elitäre Minderheit bedeutet, die alle anderen Menschen ausschloss, - so, wie es hier immer gewesen ist. Es [das Experiment ] begann 1776 mit unserer Unabhängigkeitserklärung gefolgt von unserer Verfassung, verabschiedet 1789 und gefolgt von der Bill of Rights im Jahre 1791. Die Präambel dieses außergewöhnlichen Dokuments sagt in 52 historischen Worten [im Original, versteht sich] , welches die Freiheiten unseres Landes sind - obwohl die Sprache die Wirklichkeit lügen straft:

„Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, in der Absicht, eine bessere Union zu schaffen, etablieren Gerechtigkeit, versichern den Frieden im Innern , unterstützen die allgemeine Verteidigung, fördern die allgemeine Wohlfahrt und sichern den Segen der Freiheit für uns selbst und unsere Nachfahren; wir erneuern hiermit nachdrücklich die Einsetzung dieser Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Und so war es, - in einer Nation mit all ihren Makeln, gehalten von privilegierten weißen Landbesitzern, die wenig für andere taten, inklusive der Frauen; nichts für die Sklaven, die Besitz waren, - und sogar weniger als Nichts für die „Originalamerikaner“ [Indianer], die völlig zerstört wurden, um Platz zu machen für „die Neuen“. Wir nannten es Demokratie. Winston Churchill sagte einmal, sie sei „die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen, die versucht wurden.“ Heute wird sie auch „Westliche Zivilisation“ genannt. Ghandi äußerte, sie sei „eine gute Idee“, als er gefragt wurde, was er von ihr hielte. Das beste, was von unserer heutigen Form der Demokratie zu sagen wäre, ist, das sie ein mit Mängeln behaftetes Projekt ist. Das Schlechteste ist, sie bewegt sich von Zeit zu Zeit auf ein egoistisches Streben nach Alleinherrschaft zu; dies in einer Zeit von:

- plünderndem Kapitalismus und Herrschaft der Unternehmen, unvereinbar mit der Demokratie;

- Sparta-gleichem eisenfäustigem Militarismus und seinen Folgen: Massenmord und Zerstörung, Besetzung, Folter und, alles in allem, eine unmenschliche Barbarei;

- die geheimniskrämerischste, verletzendste, überfallgeilste, repressivste und gesetzloseste Regierung in unserer Geschichte;

- eine nie da gewesene Einkommensungleichheit, vor der der frühere US Supreme Court Richter Louis Brandeis einmal warnte, indem er sagte: „Wir können entweder Demokratie in diesem Land haben oder wir können riesigen Reichtum konzentriert in den Händen sehr Weniger haben, aber wir können nicht beides haben.“

- die Zerstörung von Bürgerrechten und elementaren Menschenrechten und Bedürfnissen;

- die Abwesenheit demokratischer Kontrolle und der Gewaltenteilung; und einen Präsidenten, der gewaltsam für sich selbst „einmalige Ausführungsrechte“ beansprucht um durch zu setzen, dass das Recht das sei, was er sagt; und

- den Verlust unserer verfassungsmäßigen Freiheiten, was in Folge die Nation auf die Tyrannei hin führt und auf ihren völligen Ruin, - bis [ Kontrolle und Gewaltenteilung ] wieder eingeführt werden;

Mehr als jemals zuvor, ist das Recht, seinen Widerspruch offen und frei zu sagen, grundlegend für unser Überleben. Wenn wir es verlieren, wie es gerade geschieht, dann verlieren wir alles.

Der Erste Verfassungszusatz [ Constitutions First Amendment ] setzt wortwörtlich dieses Recht in Kraft, das keine Regierung gesetzmäßig abschaffen kann – aber diese Regierung tut es bereits. Der Erste Verfassungszusatz sagt: „Der Kongress soll kein Gesetz machen, das die Einsetzung einer Religionsherrschaft etabliert; oder das die freie Ausübung derselben verbietet; oder die Freiheit der Rede einschränkt , oder die der Presse; oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und Eingaben an die Regierung zu richten um Mißständen abzuhelfen.“ Keine andere Nation in der Geschichte gewährte jemals mehr Freiheiten, und wenige, wenn überhaupt welche, entsprachen ihnen in Gesetz oder Praxis.

Nichtsdestotrotz gab es bereits früher zahllose missbräuchliche Gesetze, die unsere verschiedenen, verfassungsmäßig garantieren Rechte, verletzten, einschließlich des Rechtes auf Freie Rede. Der Sedition Act von 1798 ( da war die Tinte auf der Bill of Rights kaum trocken) machte es zu einem Verbrechen, „falsche, skandalöse, und böswillige Schreiben“ zu veröffentlichen gegen den Präsidenten ( John Adams) oder den Kongress, aber erlaubte das gegen den Vizepräsidenten und Adam’ s Rivalen (Thomas Jefferson). So strafte dieses Gesetz den politischen Widerspruch, den die Verfassung erlaubt.

Während des Ersten Weltkrieges wurde das Spionage Gesetz [im Original: Espionage Act ] (unter Demokrat Woodrow Wilson) 1917 verabschiedet; es erlegte jedem eine 20 jährige Haftstrafe auf, der sich der „Insubordination, Untreue, Meuterei, oder Verweigerung des Wehrdienstes in der Armee oder den Seestreitkräften der Vereinigten Staaten“ schuldig machte. Es richtete sich gegen den Ersten Verfassungszusatz und Reden, die gegen den Krieg protestieren und gegen die US Teilnahme daran, - obwohl jedermann gesetzmäßig das Recht dazu hatte. Der Sedition Act von 1918 ging noch weiter, indem er „untreue, skurille oder missbräuchliche Reden gegen die Regierung“ kriminalisierte. Beschämenderweise hielt der Supreme Court [ das höchste Gericht der USA ] das Gesetz aufrecht; am offensichtlichsten in Eugene Debs ( er war fünf Mal der sozialistische Präsidentschaftskandidat ) Gerichtsfall gegen die Vereinigten Staaten; er verbüßte eine Gefängnisstrafe, weil er gegen den Militarismus gesprochen hatte und gegen den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg.

Andere höchstrichterliche Entscheidungen, die den Ersten Verfassungszusatz bestätigen oder verletzen

- betreffend Kriegsproteste, als der Warren Court 1968 die Verbrennung von Einberufungsbefehlen verbot; er behauptete, dies würde das „glatte und effiziente Funktionieren“ des Einberufungssystems stören. Aber 1969 sagte der Gerichtshof, Studenten hätten das Recht auf Freie Rede und könnten als Ausdruck ihres Protestes gegen den Vietnam Krieg schwarze Armbinden tragen. Der Gerichtshof entschied auch für Klu Klux Klan Führer Brandenburg im Verfahren gegen den Staat Ohio; der Court hielt dafür, dass die Regierung keine flammenden Reden bestrafen dürfe bis zu dem Punkt, dass sie direkt zu gesetzlosen Handlungen aufrufen würden. Dann, 1971, entschied der Gerichtshof im Fall Cohen gegen California, dass „four letter words“ [ z. B.: shit ] als profaner Protest gegen den Krieg, statthaft wären auf einer Jacke, die im Los Angeles Country Gerichtsgebäude getragen worden war. Versuch das heute nicht in den Hallen des Kongress!

- betreffs des Flaggen-Verbrennens 1989 im Fall Texas gegen Johnson, als Richter William Brennan für die Mehrheit schrieb: „Wenn es ein zu Grunde liegendes Prinzip des Ersten Verfassungszusatzes gibt, dann ist es das, dass Regierungen den Ausdruck von Ideen nicht verbieten dürfen einfach nur weil die Gesellschaft die Idee offensiv findet oder ihr nicht zustimmt.“ – und das schließt das Recht ein, Flaggen öffentlich zu verbrennen.

- betreffs Obszönität, als der Court insbesondere gegen pornographische Reden entschied, um Kinder davor zu schützen, aber er hielt dafür, dass keine Regierung den Besitz [ von Pornographie ] im Heim verbieten könne.

- betreffs Übler Nachrede und Rufschädigung; in beweisbaren Fällen beabsichtigter „tatsächlicher Böswilligkeit“ oder Falschaussage sei dies verboten; aber akzeptabel bei Meinungen, die man legal nicht für verleumderisch halten könne.

[ … Auslassung einer extrem schwierigen juristischen Passage, deren Problemklärung lange dauern würde, sie betrifft den Fall Buckley gegen Valeo aus 1976]

- betreffs der Pressefreiheit; mit einer Entscheidung des High Courts für und gegen die Medien betreffs Steuern und Inhalte von Medien einschließlich politischer Rede, religiöser Rede, „krimineller Vereinigung“, übler Nachrede, Obszönität, persönlichen Verletzungen, Hass oder andere verletzende [im Original: offensive] Rede, und andere Verfassungsbelange betreffend der Pressefreiheit. Verschiedene High Courts hatten abweichende Auffassungen betreffs der Redefreiheit und der Pressefreiheit, wie der gegenwärtig amtierende ultra rechte Gerichtshof; es ist unwahrscheinlich dass dieser zu schüchtern ist zu entscheiden, dass [die Rede- und Pressefreiheit] nicht ist, was die Verfassung sagt.

Das Post-9/11 Gesellschaftsklima von Angst und Angriffen auf politischen Widerspruch

Thomas Jefferson sagte: „Welches Land kann seine Freiheit bewahren, wenn seine Herrscher nicht von Zeit zu Zeit gewarnt werden, dass ihr Volk den Geist des Widerstandes bewahrt ?“ Er sagte auch: „Freie Rede kann nicht eingeschränkt werden ohne verloren zu gehen.“ Der frühere Supreme Court Richter Thurgood Marshall fügte hinzu: „Über Allem anderen, bedeutet der Erste Verfassungszusatz, Regierungen haben kein Recht dazu, den Ausdruck von Ideen zu beschränken ... betreffs des Themas oder des Inhaltes… Unserem Volk ist das Recht gewährt, jeden Gedanken auszudrücken, frei von einer Zensur durch die Regierung.“ Der frühere Sprecher des bushigen Weißen Hauses, Ari Fleicher, antwortete darauf: „Es gibt Mahnungen an alle Amerikaner, darauf zu achten, was sie sagen und darauf zu achten, was sie tun.“ ; er unterstellte damit, dass die, die es nicht täten, bestenfalls unpatriotisch seien, und schlimmstenfalls Terroristen oder Terrorsympathisanten, was bedeutet: Du wirst ein Ziel für staatliche Verfolgung und Bestrafung.

Tatsächlich haben sie es getan und werden es mit Rachsüchtigkeit tun, mit einer Menge Hilfe von den dominierenden Medien, den Gerichtshöfen und sogar Akademikern; eines der letzten Beispiele ist: das Catholic Liberal Arts Emmanuel College entließ Professor Nicholas Winset am 23. April. Er verlor seine akademische Freiheit und seine Arbeit, als das in Massachusetts ansässige College ihn schriftlich feuerte und anwies, vom Campus fern zu bleiben, weil er eine fünfminütige Klassenraum Demonstration abhielt über die Schiesserei an der Virginia Tech School in Mitte April 2007; Schuloffizielle betrachteten dies als unpassend obwohl Studenten, die daran teilnahmen, es anders empfanden.

Obwohl er jetzt erwerbslos ist, ist Prof. Winset ein freier Mann. Andere Akademiker, wie der frühere South Florida University (USF) Professor Sami Al-Arian, sind es nicht. Er wurde verhaftet, angeklagt, frei gesprochen vor Gericht aber blieb in Gefangenschaft unter verschärften Bedingungen, wegen seines mutigen und effektiven öffentlichen Eintretens für die Menschen- und Bürgerrechte seines Palästinensischen Volkes, das nun seit sechs Jahrzehnten unterdrückt wird.

Dr. Rafil Dhafir’ s Schicksal war das selbe wegen seines „Verbrechen des Bekenntnisses“ ( siehe auch: dhafirtrial.net, Katherine Hughes). Er wurde auch verhaftet, angeklagt, schuldig gesprochen und ist jetzt im Gefängnis, wegen der Verletzung der Iraqi Sanctions Regulations (IEEPA) und 58 anderen aufgetürmten Anklagen, einschließlich seiner öffentlichen Parteinahme gegen offensichtliche Ungerechtigkeit und dafür, dass er die Spenden aus seiner Organisation Help the need Charity nutzte, um verzweifelt benötigte Überlebenshilfe zum irakischen Volk zu bringen; diese Hilfe wünschte die Clinton und die Bush Administration aber zu verweigern.

Die Professor Ward Churchill Solidarity Network web site verteidigt die akademische Freiheit und das Recht auf freie Rede für einen der meistbekannten , mutigen Anwälte dieser Rechte, für seine eigenen indigenen indianischen Völker und alle anderen Menschen. Churchill wurde eifersüchtig und ungerechtfertigt angegriffen wegen seines Essays, der die 9/11 Angriffe analysiert und der später auch in seinem wichtigen Buch On the Justice of Roosting Chickens (2003) Verwendung fand. Detailliert listet er hier die schockierende Geschichte von US Militärinterventionen seit 1776 im In – und Ausland auf; es ist eine Tatsache, dass diese Nation sich in jedem Jahr seit ihrer Gründung im Krieg befand; dies beweist, - so gut wie die nach dem Weltkrieg II stattgefundenen Behinderungen, Unterwanderungen und Verletzungen von Verfassungs- und internationalen Rechten, dass dieses Land immer arrogant und gesetzlos war.

Für seine öffentliche Parteinahme gegen diese und andere Ungerechtigkeiten, erhielt Churchill einen ständigen Strom von Todesdrohungen und sein Heim wurde zerstört. Er wurde auch von den eifersüchtigen Unternehmermedien gemobbt und von der University of Colorado ; Universitätsoffizielle (die Anweisungen vom Staatsgouverneur empfangen hatten) kündigten am 26. Juni 2006 an, Churchill werde gefeuert, obwohl er ein gebildeter, preisgekrönter Professor Ethnischer Studien ist, unschuldig eines Vergehens. Sein Fall bleibt ungelöst; er bleibt suspendiert von Zahlungen und von akademischen Pflichten; aber er wird in seinem Kampf von UC Studenten, bekannten akademischen Mitgliedern der Teachers for a Democratic Society und vielen anderen unterstützt, die öffentlich für ihn eintreten.

Ein anderer bekannter Akademiker wird auch angegriffen und es wird ihm die wohlverdiente Amtsperiode verweigert wegen seines mutigen Werkes und seiner Offenheit. Es ist der Professor für Politische Wissenschaften und Experte für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt, Normann Finkelstein von der DePaul University in Chicago. Als prominente öffentliche Figur wurde er ein Ziel für die Rechten in den Tagen von George Bush, aber es war auch schon früher so. Finkelstein vervollständigte seine Doktorarbeit in Princeton im Jahre 1988 über die Theorie des Zionismus; er enthüllte auch Joan Peters „kolossale Falschaussage“ in ihrem 1984’ er Bestseller From time Immemorial , in welchem sie fälschlicherweise behauptete, Palästina wäre unbewohnt gewesen, als die Juden dort ankamen. Seitdem ist Finkelstein aktiv im Radio, um den Palästinensischen Freiheitskampf zu unterstützen und ihr streben nach Gerechtigkeit nach Jahren der israelischen Unterdrückung und Besetzung.

Finkelstein ist ein weltbekannter Lehrer und ein hoch geachteter Akademiker an DePaul, der von seinen Studenten ganz entschieden als „wirklich herausragend, und einer der Beeindruckendsten“ von allen Universitäts- lehrern Politischer Wissenschaften genannt wird. Deshalb fordert seine Abteilung Politischer Wissenschaften dass ihm eine weitere Amtszeit gewährt wird; sie sagte von ihm , „seine akademischen Arbeiten übertreffen unsere Abteilungsstandards für die akademische Produktion, und Experten von ausserhalb, die wir konsultierten, nehmen die intellektuellen Verdienste seiner Arbeit wahr.“ Trotzdem wird Finkelstein von DePaul Offiziellen angegriffen und verleumdet, was seine erneute Amtszeit zu einem weit größeren Fall macht. Es ist sein akademisches Freiheitsrecht und sein verfassungsmäßiges Recht auf Freie Rede, öffentlich und in seinen Arbeiten zu widersprechen; dies sollte niemandem verweigert werden, sogar, wenn es auf das sensibelste Thema angewendet wird, das die meisten öffentlichen Figuren nicht wagen, anzufassen: die israelische Politik offen, scharf und begründet zu kritisieren. Dafür sollte er gelobt werden.

Anstatt dessen wird Finkelstein angegriffen und denunziert. Er wird ein „sich selbst hassender Jude“ genannt, ein Anti-Semit, ein Holocaust – Leugner und mehr. Unerwähnt ist, dass seine nun verschiedenen Eltern das Warschauer Ghetto überlebten und viele Jahre in Konzentrationslagern verbrachten, auch in Ausschwitz, und dass er alle anderen Familienmitglieder beider Elternseiten durch die Hände der Nazis verlor, die sie ermordeten.

Trotzdem wollen ihm die Uni-Offiziellen eine erneute Amtszeit verweigern, obwohl zwei Campus Komitees entschieden, sie solle ihm gewährt werden. Nun ist die Sache zu einem Vorgang zwischen dem Department of Political Science, dem College Personnel Committee, die ihn unterstützen, und Verwaltungsoffiziellen der Uni geworden, die dagegen sind; einschließlich des Dean [Dekan ] Chuck Suchar des College of Liberal Arts and Sciences , der Finkelstein verurteilt sehen will wegen seiner „religiösen Werte, nicht wegen seiner Verdienste als Lehrer und Akademiker“. Was er damit natürlich sagt, ist, dass Fakultätsmitglieder, die andere Ansichten haben als die von DePaul Offiziellen, deshalb bestraft werden würden.

Wie bei seinem CU Kollegen, Ward Churchill, bleibt der Kampf Finkelstein’ s ungelöst; DePaul Studenten, Akademiker aus aller Welt und andere drücken ihre Unterstützung für ihn durch die Normann Finkelstein Solidarity Campaign aus und schrieben einen Brief an die Schulverwaltung. Er besagte: „Dekan Suchar’ s Brief setzt einen gefährlichen Präzidenzfall; er sendet das Signal, dass Kunst und Wissenschaft nun gefährdet sind durch die DePaul Universität und in den akademischen Kreisen Amerikas überhaupt.“, wo freier Ausdruck und Widerspruch nicht länger geduldet werden.

Die dominierenden Medien haben immer fungiert als Mittel, um das zu erreichen, was der bekannte australische Akademiker, Autor und Psychologe Alex Carey „das Wegnehmen des Risikos aus der Demokratie“ nannte, um „die Unternehmensmacht gegen die Demokratie zu schützen“, indem sie [die mainstream Medien] als nationale Gedankenpolizei operieren, - als Torwächter, die kontrollieren, welche Informationen die Öffentlichkeit erreichen und welche unterdrückt werden. Es ist jetzt schlimmer als jemals zuvor; was darauf beruht, dass freundliche Demokraten und Republikaner Medienzusammenschlüsse erlaubten, die es nur fünf gigantischen, globalen Medienkonzernen ermöglichen, die Kontrolle über die meisten Zeitungen, Magazine, Radiosender, Fernsehsender, Verlage und Filme weltweit auszuüben. Anders als im Internet, halten sie dort die Kontrolle über die Art von Informationen, Nachrichten, Unterhaltung und andere Programme, die die meisten Leute bekommen und die ihre Ansichten über die Staatsverfassung, die Regierung und die Welt prägen.

Die Medien Giganten, die diese [ Ansichten über die Welt ] liefern, sind Meister der Manipulation. Sie stellen in ihrer Rolle als Regierungs- u. Geschäftspartner sicher, dass die Öffentlichkeit ihre einseitigen Unternehmer- u. Regierungsfreundlichen Ansichten bekommt, anstatt deren Wachhunde zu sein. Das nennt man Zensur : die willfährige Unterdrückung freier Rede, Ideen und Gedanken in einer Zeit der gelehrten Bewusstseinskontrolle; Es ist „Die Anfertigung von Zustimmung“ ( Lesen sie dazu: „Manufacturing Content“ von Edward S. Herman und Noam Chomsky) in einer Demokratie, wo es [die Zustimmung] nicht gewaltsam erreicht werden kann. Es handelt sich um Anstrengungen, das öffentliche Bewusstsein mit allem zu programmieren, was den Reichen und Mächtigen dient, indem Widerspruch dagegen effektiv unterdrück wird.

Die Arbeiten dreier bekannter Journalisten sind Beispiele hierfür, aber was Beschämenderweise wahr für sie ist, stimmt auch so für die gesamten dominierenden Medien […].

Ein Beispiel ist der Washington Post Kolumnist und so genannte Hohepriester des Washingtoner Presse Corps, David Broder, Alter: 77 Jahre. Er ist auf viele Weise der schlimmste eines schlimmen Haufens wegen seiner unverdienten Aura von Integrität, Respektabilität, Ehre und Weisheit. [Diese Aura] versteckt seine dunkle Seite; nämlich seine prinzipienlose Unterstützung für die raubtierhafte Administration an der Macht und seine Willfährigkeit, sie zu schützen und ihre indiskutablen Handlungen der Gesetzlosigkeit zu unterdrücken, sowie ihre Verachtung für die einfachen Bürger überall auf der Welt zu verschweigen.

Seitdem George Bush im Jahre 2001 die Macht übernahm, war Broder in vorderster Linie dabei, ihn als einen starken, berechenbaren, effektiven und prinzipientreuen Führer zu charakterisieren, der die Nation gegen Angriffe auf unsere nationale Sicherheit schützt […]. Seine schärfsten Kommentare sind reserviert für Bush-Kritiker, die er böswillig angreift, indem er zum Beispiel den Führer der Senatsmehrheit , Harry Reid, eine „lahme Kanone“ nennt und „eine Enttäuschung“, weil er es wagt zu sagen, dass der Irakkrieg ein verlorener Krieg ist [...].

Broder ist ein „preisgekrönter“ Journalist. Es ist schon über der Zeit, dass er seine unverdienten Trophäen nähme und seine moralisch korrupte und intellektuell unehrenhafte Karriere bei der Washington Post beendete, von wo aus er in den letzten 40 Jahren falsch informierte.

Die New York Times traf niemals einen Republikanischen Präsidenten oder einen von den USA angezettelten Krieg, den sie nicht liebte, total unterstützte und willig war, viel Platz auf der Titelseite an Journalisten wie Judith Miller zu geben, bestimmt dazu, die Flagge zu schwenken und den journalistischen Angriff anzuführen. Miller hatte die zweifelhafte Ehre, den Angriff auf den Iran im Jahre 2003 anzuführen und blieb dabei, bis sie 2005 gezwungen wurde, unehrenhaft zu gehen; dies beendete ihre 28 Jahre lange Karriere bei der NY Times, aber nicht ihre Präsenz in den Unternehmensmedien, wo sie willkommen war auf der Titelseite des Wall Street Journal , niemals zu schüchtern, extremistisches Material zu veröffentlichen, das einen Nazi blass machen würde.

Miller macht da weiter, wo sie – auf der anderen Seite der Stadt – aufgehört hat: auf ihrer neuesten Zeitungsseite verteidigt sie die Gestapo Methoden der New York City Police gegen Antikriegs Demonstranten. Sie wurde zwar aus der Spitze des Angriffskrieges entfernt, ist aber jetzt in erster Reihe tätig, Polizeibrutalität und illegales politisches Spionieren zu unterstützen, das sich gegen Menschen richtet, die ihr Recht, das im Ersten Verfassungszusatz steht, wahrnehmen; das kann sie nicht tolerieren und so bezieht sie Stellung gegen sie in einer Publikation, die immer freundlich zu ihren extremistischen Ansichten wahr.

Die New York Times behält aber ihren Pro-Kriegsstandpunkt bei mit dem Militärkorrespondenten Michael Gordon, ein früherer Miller Mitarbeiter; nun schreibt er regelmäßig Propaganda, wie sie es einst zusammen taten und was Gordon auch alleine gut gefällt. Michael Munk hat ihn in einem online Artikel vom 11. Febr. 2007 auf After Downing Street.org den „Geist von Judith Miller“ genannt; er zitierte ein Beispiel: Gordon behauptete, dass der Iran irakische Widerstandskämpfer mit „effektiveren IED’s“ unterstütze, ohne allerdings den Splitter eines Beweises zu haben – weil es keinen gibt. Die New York Times veröffentlichte schamlos Gordons absurde „Information“ am 10. Februar (und all seine anderen Artikel) , titelnd: „Die tödlichste Bombe im Irak wird hergestellt vom Iran and gegen US Truppen eingesetzt“; dort zitierte er anonyme Quellen nur, um seine unhaltbare Aussage zu untermauern.

Genau wie Miller, ragt Gordon darin hervor, in staats- u. unternehmensfreundlichem Times-Speak die freie und offene Art, die seine Leser wünschen, zu unterdrücken. Meistens nennt er als seine Quellen ungenannte „amerikanische Geheimdienstler oder westliche Offizielle oder (die alten, vertrauenswürdigen) hohen Beamten oder Pentagon-Offizielle; aber fast niemals zitiert er gegensätzliche Ansichten, die seine eigenen oder die seiner Quellen widerlegen. Gordon ist, wie Miller, wichtig, weil er Leitartikel dort schreibt, was der Medienkritiker Norman Solomon den wertvollsten Printmedienbesitz im Lande nannte, die Titelseite der New York Times ; sie wird überall von den Regierungen, von führenden Geschäftsleuten und Meinungsführern gelesen. Er ist der gleiche Michael Gordon, der die falsche und widerlegte Story über Saddam’s Aluminium Röhren schrieb. Er fährt nun fort damit, regelmäßig widerlegte Berichte auf der Titelseite der Times zu schreiben – als Agent des Staates, dem er und sein Arbeitgeber dienen.

Eine seiner letzten Anstrengungen titelt: „General sagt: Ein Rückzug aus dem Irak würde die Gewalt erhöhen“. In dem Artikel plappert er nach, was der militärische Kommandant des Irak, General David Petraeus, regierungsfreundlich sagt, nämlich dass die Reduzierung der US Truppen „sektiererische Gewalt“ erhöhen würde und auch die innere Instabilität, die in Wahrheit verursacht wird durch die militärische Besetzung, die der General anführt. Ohne eine US-Präsenz, sagt der General, „ Kann es viel, viel schlimmer werden und gerade jetzt ( mit der Truppen Verstärkung) ist es ein gutes Stück besser geworden.“, er behauptet, „sektiererisches“ Töten habe um zwei Drittel abgenommen seit Januar, ignoriert aber, wie sehr außer Kontrolle die Dinge dort wirklich sind und wie er und Gordon sie schildern. Gordon stimmt auch mit Petraeus Aussage überein, dass „Das neue hydrocarbon Gesetz [im Original: hydrocarbon law] ist von enormer Wichtigkeit.“ ; dabei ignorieren sie, wie es strukturiert ist, um das meiste von Iraks enormem Ölreichtum an Big (US) Oil zu transferieren. Schließlich kommt der Schlüsselpart des Artikels: Gordon trompetet des Generals unhaltbare Aussage aus, der Iran würde Shiitischen „Militanten“ militärische und andere Unterstützung liefern. Computerdokumente zitierend, die wahrscheinlich bei einem Überraschungsangriff im März auf Karbala gestaltet [ im Original: seized ] wurden, behauptet Petraeus: „Es gibt zahllose Dokumente, die eine Anzahl von verschiedenen Angriffen auf Koalitionstruppen spezifizieren; und unsere Annahme ist, dass diese Akten behalten wurden um sie denen zu geben, die sie finanzieren.“ – mit dem Finger direkt auf Iran zeigend, wie er es in seinen früheren Kommentaren mit Gordon tat, der zwanghaft auf der Titelseite der Times das gleiche unterstellt.

Zusammen mit widerlegen Nachrichten ragt die Times auch hervor als willfähriger Pentagon-Partner, der einher geht mit den „Regeln über die Kriegsberichterstattung im Irak“ des Department of Defense (DOD). Eine absurde Regel stellt fest: „Namen, Videos, identifizierbare geschriebene / mündliche Beschreibungen oder identifizierbare Fotografien von verwundeten Dienst Mitgliedern werden nicht veröffentlicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Dienst Mitgliedern.“ Selbstverständlich tun die Times und die anderen dominanten Medien kaum jemals, was diese DOD Regeln verbieten, also – Regel hin oder her – ist die Bush Administration glücklich; das Gesicht des Krieges wird so geschützt, um sein wahres, das hässliche, zu unterdrücken.

Ein anderes gegenwärtiges Beispiel von Zwang und Zensur verdient ebenfalls Erwähnung. Es ist eine Geschichte, die am 27. April von AP, der Chicago Tribune und anderswo berichtet wurde; dass nämlich ein ansonsten guter Schüler chinesischer Herkunft, der zur Cary-Grove-High School in Chicago geht, der auch keine Geschichte von Disziplinproblemen hat oder Ärger mit dem Gesetz; dieser strebsame junge Mann wurde verhaftet, wegen Kommentaren, die er in einem ausgewiesenen Kurs für Kreatives Schreiben machte. Den Studenten war gesagt worden, „schreibt, was immer euch in den Sinn kommt, bewertet oder zensiert nicht, was ihr schreibet.“ und das schließt wohl auch Übertreibung ein. Lee, unser verhafteter Student, befolgte die Instruktionen, machte Kommentare, die seine Lehrerin als gewalttätig betrachtete und das [ an Schuloffizielle ] berichtete, was zu seiner Verhaftung führte, zu seiner Entlassung vom Campus und zu einem OFF-Campus Lernprogramm.

Das ist nur ein kleines Beispiel von einem Studenten in einer Schule. Aber es zeigt schon das vom Staat ausgehende Klima von Angst und Einschüchterung, das erhöht wird von farblich unterlegten Terrorwarnstufen im Fernsehen, täglichen Berichten über permanenten Krieg, eingebildete Feinde, die uns überall verfolgen und Ereignissen, wie die Schiesserei an der Virginia Tech School, die ausgeschlachtet werden und übertrieben dargestellt und so alles nur noch schlimmer machen. Jetzt sind sogar Kreative Schreibkurse in Klassenzimmern bedroht durch Unterdrückung und Strafe, bis das Schreiben selbst übereinstimmt mit den Schulnormen, welche das auch immer sein mögen. In den Tagen von George Bush ist das eine weitere Mahnung des früheren Pressesprechers Ari Fleischer, dass Amerikaner (sogar gute Schüler an High Schools) „darauf achten müssen, was sie sagen“.

Die Nationale Koalition Gegen Zensur [im Original: National Coalition Against Censorship; NCAC] wurde 1974 gegründet um unser Verfassungsrecht auf Freie Rede zu unterstützen und zu verteidigen gegen die Gefahren der Zensur. Es handelt sich um eine „Allianz von 50 non-profit Organisationen, einschließlich literarischer, künstlerischer, religiöser, erziehender, professioneller, gewerkschaftlicher und bürgerrechtlicher Gruppen“, vereint für den gemeinsamen Zweck, einen offenen Marktplatz für Ideen und Gedanken zu fördern.

Die NCAC tut dies durch Bürgeraktivitäten auf lokaler und nationaler Ebene mit Aktionen, die folgende Themen betreffen:

- sie stellt auch zur Verfügung: Hilfe, Rat und Informationen für Einzelpersonen, Organisationen und kommunale Gruppen überall im Land;

- sie beobachtet und interpretiert Gerichtsprozesse und Gesetzgebungsverfahren, den Ersten Verfassungszusatz betreffend;

sie unterstützt „Tausende von Künstlern, Autoren, Lehrern, Studenten, Bibliothekare, Leser, Museumsbesucher und andere überall im Land gegen Zensur“ über ein weites Themenspektrum:

NCAC verwirft in einer pluralistischen Gesellschaft alle Schranken betreffs jedes Materials, egal, wie kontrovers oder hassenswert es für irgendjemanden ist. Das ist es, was eine Demokratie ausmacht; ohne freien Austausch von Rede, Ideen und Gedanken, ohne diese Freiheit hochzuhalten gibt es keine Demokratie. Heute, in diesen Zeiten „universellen Betruges“ die uns jetzt plagen, ist die Unterstützung und das Sprechen von Wahrheit das, was Orwell „einen revolutionären Akt“ nannte. Deshalb sind Organisationen wie die NCAC wichtige Verteidiger unseres durch die Verfassung geschützten Rechtes auf Freie Rede; sie sind Schutzwälle gegen die Kräfte, die uns dieses Recht verweigern wollen.

Das Thomas Jefferson Center für den Schutz der Freien Rede [oder, allgemeiner formuliert: des Freien Ausdrucks] steht ebenso im Kampf um „freien Ausdruck jedweder Form, betreffend Musiker und Massenmedien, Maler und Herausgeber, Bildhauer oder Autoren“ zu verteidigen. Das Center wurde 1990 gegründet und residiert in der Nähe von Jeffersons Heim in Charlottesville, VA, neben der University of Virginia, die er 1819 gründete und mit der das Center enge Beziehungen hat. Sein Auftrag erstreckt sich über eine breite Themenpalette: Erziehung, Künste, juristische und gesetzgeberische Belange betreffend, einbeziehend alle Arten von Freiem Ausdruck. Jedes Jahr werden, um Jeffersons Geburtstag, den 13. April, herum, die „Jefferson Muzzles“ an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen, die sich eines üblen Affronts gegen das Recht auf Freien Ausdruck zuschulden kommen ließen. Jährlich wird auch der William J. Brennan Jr. Preis ( im Andenken an den früheren High Court Richter) vergeben an Personen oder Organisationen, die sich um die Freie Rede im Geist des früheren Richters verdient gemacht haben.

Das Free Expression Network (FEN) ist neben vielen anderen, eine weitere Organisation im Kampf um die Freie Rede. Sie ist eine, von der NCAC finanzierte „Allianz von Organisationen zum Zweck der Verteidigung des Ersten Verfassungszusatzes [dem Recht auf Freie Rede] und der Werte, die er repräsentiert, und um Regierungsbemühungen zu widerstehen, die die durch die Verfassung geschützte Freie Rede unterdrücken wollen.“ Es [ das FEN ] tut dies durch ihre Free Expression Network Clearinghouse web site als auch durch die Organisation von Kommunikation unter den Mitgliedern, die sich auch vierteljährlich mit geladenen Gästen treffen, um Informationen und Strategien auszutauschen. Seine vielen Mitgliedsorganisationen schließen folgende Organisationen ein: Thomas Jefferson Center, People for the American Way, ACLU, American Society of Newspaper Editors, Brennan Center for justice at NYU School of Law, The Center for Media Education, Feminists for Free Speech, First Amendment Center.

Organisationen wie die National Coalition Against Censorship (NCAC), das Jefferson Center, FEN und andere verteidigen mutig unsere Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz , insbesondere nach dem 9/11-Angriff. Denn bereits sechs Wochen später begann der USA Patriot Act diese Rechte anzugreifen (und die aus den Verfassungszusätzen Vier, Fünf, Sechs und Acht) – die bereits alle erodiert sind.

Das Schlimmste ist das Gesetz Section 215; unter diesem können staatliche, bzw. geheimdienstliche Untersuchungsbeamte einen durchsuchungsbefehl wegen „stattfindendem Terrorismus“ erhalten, ohne dabei klar definierte Standards einhalten zu müssen. Dieses Gesetz kann deshalb benutzt werden um nicht verfassungsgemäße Durch – und Untersuchungen ohne unser Wissen durchzuführen wegen „jeder betreffenden Sache“ in Bezug auf unsere die Freie Meinungsäußerung betreffenden Aktivitäten in Büchereien, Buchhandlungen, Banken und allen anderen Aufbewahrungsorten unserer Finanzakten, Arbeitsunterlagen, medizinischen Unterlagen, Internetdaten, Floppy Disks, Computerfestplatten und andere Dokumente oder Orte mit Akten oder Informationen über unsere Aktivitäten.

Section 505 des Patriot Act ist auch so ein feindlicher Eindringling, es autorisiert [im Original: administrative subpoena ] Verwaltungen zu Untersuchungen, die auf die Bankdaten und andere finanzielle Berichte zielen wie Kreditberichte oder auf Telefon- und email-Daten [ Verbindungsdaten, Gesprächsinhalte ] durch einen so genannten National Security Letter (NSL). Wiederum wird die Erfüllung klar definierter Standards nicht benötigt; und die, die NSL’s erhalten, sind dazu verpflichtet, dies geheim zu halten, so daß die Zielperson nie erfährt, was vorgeht. NSL’s benötigen auch keine richterliche Überwachung, wie Section 215 sie noch benötigt; sie müssen sich nur auf einen Fall „stattfindendem Terrorismus“ beziehen, ohne stichhaltige Beweise zu haben; es reicht die Annahme eines Untersuchungsbeamten.

Kaum zwei Jahrzehnte später, als Orwell es sich vorstellte, macht High TEch Überwachung es für die gegenwärtige Gedankenpolizei möglich, unsere aktivitäten zu überwachen und zu kennen, unser Leben zu kontrollieren, und, wenn sie es wünscht, uns glauben zu machen und als wahr zu akzeptieren: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei (und) Ignoranz ist Stärke.“; - in einem omnipotenten Staat der seine Macht gebraucht, um uns zu überwältigen. Wo es eine [ im Original: „signing statement“ ] Präsidentendirektive gibt, gibt es einen Weg, das zu tun; die Präsidentendirektive befindet sich an der Spitze des kollaborierenden Kongresses, dessen Gesetzgebungsverfahren vor und nach 9/11 dies bereits einfach gemacht haben.

George Bush begeht seriellen Missbrauch des präsidialen Rechtes, Präsidentendirektiven zu verabschiedeten Gesetzen hinzu zu fügen. Er hat dies bereits cirka 800 Mal getan, öfter als alle Präsidenten vor ihm zusammen genommen indem er das an sich gerissene Recht der „Einzelexekutivmacht“ [ im Original: „Unitary Executive“ power ] benutzt um zu behaupten, das Recht sei, was er sage, was es ist. Er gab kurz nach 9/11 eine „direktive“ heraus, die die National Security Agency (NSA) zum ersten Mal überhaupt ermächtigte, internationalen Telefon- und Emailverkehr aus oder in die USA geheim zu überwachen, ohne die legalerweise benötigte Zustimmung eines Richters im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) .

Dann folgte die Verabschiedung des „Post Verantwortlichkeit Erhöhungsgesetzes“ [ im Original: Postal Accountability Enhancement Act ] im Jahre 2006; er gab eine weitere direktive heraus, die ihm selbst große Berechtigung gab, anzuweisen, die Post von US Bürgern ohne richterliche Verfügung zu öffnen. Indem er das tat, verletzte er US Gesetze und Regeln des FISA; dort wird die geheimdienstliche Überwachung ohne richterliche Verfügung nur erlaubt für die Verbindungen zwischen „fremden Mächten“ bis zu einem Jahr. Mit richterlicher Verfügung billigt der FISA fast immer die Anfragen zur Erlaubnis der Überwachung und der physischen Untersuchung von „Haus und Hausrat, Informationen, Material oder Besitz“ von US Bürgern, fremden Mächten oder Individuen, die als „Agenten einer ausländischen Macht“ betrachtet werden.

Niemals zufrieden, will die bush Administration jetz auch noch erweiterte, richterlose Spionage-Autorität innerhalb und ausserhalb des Landes; sie fordert den Kongress auf, das FISA zu verbessern, indem er legalisiert, was ohnehin getan wird – Gesetz hin oder her. Am 2. Mai 2007 bezeugte dies der Direktor der Nationalen Geheimdienste, Mike McConnell, vor dem Geheimdienstausschuss des Senates [ Original: Senate Intelligence Committee ] ; er forderte, der Präsident solle die richterlose Überwachung legalisieren ( mit Bezug auf den Verfassungsartikel II, der ihn zum commander-in-chief [Befehlshaber der Streitkräfte] macht, er will FISA verbessert sehen, damit sie tun können, was sie ohnehin schon tun. Er möchte auch das gesetzlich fixieren und modernisieren, was McConnelll „Kommunikationslücken“ nennt; dies betrifft das „monitoring“ [ sprich: die Überwachung] des Internet, der Mobiltelefone, und anderer neuer Technologien so wie des „grenzüberschreitenden Verkehrs“ [ Original: transit traffic] : internationale Telefongespräche und emails.

Die geforderten Verbesserungen würden die Rechte, die vor illegalen Durchsuchungen und Einordnungen [ z. b. Fahndungsraster] schützen, noch weiter beschädigen und auch unsere Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz. Sie würden auch die Überwachung jedes Nichtamerikaners erlauben, von dem „glaubhaft angenommen wird, fremde Geheimdienstinformationen zu besitzen, zu kontrollieren, zu übertragen oder zu empfangen während eine solche Person in den USA ist“ – sogar wenn sie kein Ziel einer Untersuchung sind. Zusätzlich will die Regierung die Erlaubnis, jedermann auszuspähen, von dem sie behauptet, in Kauf- oder Entwicklungsaktivitäten verwickelt zu sein betreffs WMD’s – sogar ohne Beweise. Die Grundlinie ist klar: die Bush Administration will vom Kongress im Namen der nationalen Sicherheit die nahezu grenzenlose Erlaubnis, jedermann jederzeit mit allen Mitteln auszuspähen; traurigerweise wird der komplizenhafte Kongress – Rhetorik mal beiseite gelassen - nachgeben und weiter das bischen Freiheit zerstören, das wir noch haben.

Nach 9/11 begannen andere, die Meinungsfreiheit betreffende Überwachungen; sie beinhalteten auch John Ashcroft’s kurzlebiges Terrorism Information and Prevention System (Operation TIPS). Die Idee war, Zivilbürger als informanten zu benutzen; zum Beispiel sollten die Postangestellten über „ungewöhnliche“ Nachbarschaftsaktivitäten berichten – im Stile eines Polizeistaates. Der Plan floppte, weil die Postangestellten sich weigerten, Spione zu sein. Dann gab es die Pentagon Total Information Awareness (TIA) , [ Pentagons totale Informations-Bewußtheit] umbenannt in Terrorism Information Awareness , um alles und jedermann unter dem spärlichen Verdacht des Terrorismus zu überwachen. TIA bekam verständlicherweise Sperrfeuer aus dem Kongress, aber einige oder alle seiner Aktivitäten werden unter anderem Namen in anderen Pentagon Projekten und Initiativen fortgesetzt, so dass das illegale militärische Spionieren unaufhörlich fortgesetzt wird.

Ein Programm heißt: Threat and Local Observation Notice (TALON); es dient dazu, Inlandsgeheimdienste dazu anzuleiten, eine riesige Datensammlung anzulegen, die sich nur dürftig auf „Terrorismus“ bezieht. Es konzentriert sich auf Kriegsgegner; sie werden in ihrem verfassungsmäßigen Recht, frei den illegalen Angriffskriegen zu widersprechen, von Polizeistaatsüberwachung angegriffen; indem sie dieses Recht ausüben, sind sie, nach Pentagon-Denke, eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Nun hat das Pentagon weitere Gedanken entwickelt, - nachdem es wegen seines illegalen Eindringens gegen Friedensaktivisten Sperrfeuer auf sich gezogen hat. Im Spätapril 2007 hat der Verteidigungsminister, James Clapper, durch seinen Sprecher angekündigt, die TALON Ergebnisse wären enttäuschend und würden „es nicht verdienen, fortgesetzt zu werden weil das Programm gegenwärtig eingerichtet sei …im Licht seines Images im Kongress und in den Medien.“

Was er wahrscheinlich damit meint, ist: die TALON Aktivitäten werden umbenannt und fortgesetzt auf die gleiche Weise, wie alle unpassenden Inlands-Observierungs-Aktivitäten, die Sperrfeuer auf sich zogen und in beeindruckendem Orwell-Stil ausgeführt werden. Was er nicht sagt, ist, dass alle Pentagon Inlands-Spionage-Aktivitäten den Posse Comitatus Act[3] verletzen. Letztes Jahr revidierte das Public Law 109-364 (HR 5122 – Defense Authorization Act) [das öffentliche Gesetz Nr. 109-364] den aus 1807 stammenden Insurrection Act (Aufstand-Gesetz) und das aus 1878 stammende Posse Comitatus; es erlaubt dem Präsidenten illegale Autorität an das Militär im Falle eines öffentlichen Notstandes zu geben oder im Falle der immer schnell zur Hand seienden „nationalen Sicherheit“ im „Krieg gegen den Terror“. Es beinhaltet die Überwachung von Freiem Ausdruck und Freier Rede und ihre Bestrafung, falls dies so angeordnet wird.

Scott Horton berichtet in seinem Harper’s Magazine Artikel von April 2007 namens „Die Verschwörung gegen den Ersten Verfassungszusatz“ von einem anderen Anschlag der Bush Administration auf die Freie Rede und Meinungsäußerung. In ihm erwähnt er einen wichtigen Gerichtsfall in Northern Virginia , der im Juni zur Verhandlung kommt; „ [Dieser Fall] markiert den ersten Schritt in einem Plan, die Presse zum Schweigen zu bringen bezüglich Allem, was die Regierung sagt, das es die nationale Sicherheit betreffe. Der Fall könnte dazu führen, dass bloßstellende Berichterstattung [ aus den Medien] verbannt wäre; [Berichte] über Politik wie die, die insgeheim Gefangene an Foltergefängnisse zurück gibt, wo sie ohne Anklage festgehalten und misshandelt werden, denen ein Prozess verweigert wird, die in Militärtribunalen verurteilt und deportiert werden, wenn die Regierung das wünscht. Der Plan, um das durch zu ziehen, ist die Arbeit des würdelosen Attorney General Alberto Gonzales und seinem Vertreter Paul J. McNulty; sie sind die zentralen Figuren in einem „sich ausweitenden Skandal betreffs der Politisierung des Anklageprozesses“.

Das British Official Secrets Act inspirierte Gonzales’ Plan; und zwar die letzte Version aus 1989, die zwar ziemlich detailliert ist, aber alles in allem beabsichtigt zu verhindern, dass Informationen veröffentlicht werden, von denen die Regierung behauptet, sie beträfen die nationale Sicherheit. Das Gesetz macht die in 16 Paragraphen gelisteten Dinge zu einem Verbrechen für bestimmte britische Bürger ( und manchmal für alle ) – einschließlich der Enthüllung von dem, was der Staat geheim zu halten wünscht. Gonzales’ Interesse ist es, einen Plan auf der Basis des UK Gesetzes zu entwerfen, der Zeitungsherausgeber und elektronische Medien [ Original: broadcaster ] daran hindert, über Informationen zu berichten, von denen Washington behauptet, sie seien geheim und sie zu enthüllen sei kriminell. Mit anderen worten: die Idee ist, die Medien zum Schweigen zu bringen, wenn die Regierung sie still haben will, als ob sie nicht bereits verschwiegen genug wären; ausgenommen, wenn sie pflichtgemäß staats- und unternehmensfreundliche Propaganda heraus posaunen, Lügen und Verzerrungen, die nicht gut genug sind, um Gonzales Restriktionen fordern zu lassen.

Horton berichtet, Gonzales betrachtet diesen Plan als „Wundermittel für seine Probleme….Dann kannst du foltern und Gefangene misshandeln ohne politische Rückschläge befürchten zu müssen.“ Dann müssen sie „nicht ganz Guantanamo schliessen, sondern nur die Presse.“ […] Seine Idee war, „es seinem Gesamtrahmen zu entnehmen und gleichzeitig den (repressiven) Espionage Act of 1917 wieder zu errichten; einschließlich neuer Gesetzgebung, die „die Essenz des UK Official Secrets Act“ beinhaltet und dann zu versuchen, diese Version „in der Westentasche der Bush Administration“, der Judikativabteilung vom Eastern District of Virginia , ratifiziert zu bekommen.

Diese gemeine Geschichte geht weiter; aber sie spitzt sich zu in einem Prozess im Juni in Northern Virginia; von seinem Ausgang hängt es ab, ob die Regierung legale journalistische Handlungen über Dinge, die sie geheim halten will, kriminalisieren kann. Horton sagt etwas, dem alle Anwälte einer Freien Presse zustimmen: es würde „ein Traum für Karl Rove und Alberto Gonzales sein und ein Alptraum für den Rest von uns.“

Zusätzlich zu diesem Plan und allen anderen Anschlägen der Bush Regierung auf die Freiheiten des Ersten Verfassungszusatzes beschämt die gallige Heuchelei des Präsidenten am 3. Mai 2007, dem Welttag der Pressefreiheit. Agence France-Press (AFP) berichtete, er klage eine Gruppe von Ländern wegen mangelnder Pressefreiheit an, darunter die Länder China, Cuba, Iran, Syrien, Russland, Belarus und Venezuela (allesamt US Ziele, weil sie es wagen, ihre eigene Souveränität über die unsere zu stellen) indem er sagte „ Die Vereinigten Staaten schätzen die Pressefreiheit as eines der wichtigsten politischen Rechte und einer der notwendigen Komponenten einer freien Gesellschaft.“ – ausgenommen, die Presse wagt es irgendwo, seine Angriffskriege zu kritisieren oder seine andere repressive, ungerechte und illegale Politik.

So liegen die Dinge unter der Herrschaft von George Bush’s Global War on Terror (GWOT), neu benannt in The Long War und dabei, eine weitere Neubenennung zu erfahren, weil der gegenwärtige Name einen falschen Beiklang von endlosem Krieg und Besetzung hat, derer die Öffentlichkeit müde ist. Der Name mag sich ändern, aber die Mission wird es nicht, so lange, wie George Bush Präsident bleibt. Er ist der Überzeugung, Opposition seinem Krieg gegenüber gäbe den Feinden der Nation Hilfe und Unterstützung, was gleichbedeutend mit Landesverrat ist. Genau so verhält es sich mit jeglichem Dissens und jeglicher Kritik an seiner Agenda, wenn es nach ihm geht, - aber so verhält es sich keineswegs danach, was das Gesetz des Landes sagt.

Artikel 3, Section 3 der Verfassung definiert die strengen Grenzen dessen; er wirft auch ein Licht auf George Bush. Das Gesetz stellt fest: „Landesverrat gegen die Vereinigten Staaten soll nur bestehen wenn Krieg gegen sie erhoben wird, oder im Anhängen an seine Feinde oder wenn ihnen Hilfe und Unterstützung gegeben wird. Keine Person soll wegen Landesverrats verurteilt werden ohne die Zeugenaussage von zwei Zeugen zu dem gleichen offensichtlichen Akt oder einem Geständnis in einem öffentlichen Gerichtsverfahren.“ Das Verbrechen des Landesverrats schließt folgendes ein:

- Meuterei oder ungesetzliche Machtübernahme der US amerikanischen Regierung oder des Militärs;

- Sabotage einschließlich der Zerstörung ( oder Zerstörung durch Intrige) nationalen Verteidigungsmaterials;

- Subversion, die definiert ist als zu weit gehende freie Rede, die lärmend und blökend Falschinformationen vermittelt;

- Verschwörung, die ein Akt der Organisation einer politischen Partei ist, die die gewaltsame Machtübernahme betreibt;

- Terorismus, definiert als der systematische Gebrauch von Gewalt oder Bedrohungen mit Gewalt um die Regierung zu verletzen oder die ganze Gesellschaft zu zwingen, indem unschuldige Nichtkämpfer gezielt angegriffen werden.

Ein ungenannter Sprecher des Präsidenten sagte im Januar 2003, George Bush „betrachte diese Nation als im Krieg und, weil dem so sei, betrachte er alle Opposition gegen seine Politik als einen Akt von Landesverrat“ obwohl er keine legale Basis hatte, dies zu sagen; und öffentlich ausgedrückte Opposition gegen Regierungspolitik ist kein Akt des Landesverrats, wie ihn die Verfassung definiert. Nach der Bush-Denke heißt es „Entweder bist du mit uns, oder du bist mit den Terroristen.“ Und das impliziert: Schuldig wegen Landesverrats. Wenn es nach Bush geht, wird ein US Bürger oder ein fremder Staat, „der fort fährt, Terrorismus zu beherbergen oder zu unterstützen von den Vereinigten Staaten als feindliche Macht betrachtet“, was gerechtfertigt oder nicht – bedeutet: stellt euch hinter George Bush auf, sonst – Schuldig wegen Landesverrats.

Es ist eine gefährliche und beängstigende Zeit in Amerika heutzutage, weil die Nation auf die Tyrannei zu taumelt; unser Recht, Protest auszusprechen wird andauernd herausgefordert und unterminiert. Das macht den Kampf um den letzten Schutzraum der Pressefreiheit lebensnotwendig, es gilt, unsere brüchige Demokratie zu schützen, die sich gerade zwischen Intensivstation und Krematorium befindet.

Der letzte Schutzraum der Pressefreiheit und der überlebensnotwendige Kampf, ihn zu schützen

Wenn die Telefon- und Kabelgiganten die Oberhand gewinnen, werden die Gesetzesmacher die letzten verbliebenen Gesetze entfernen, die verhindern dass sie die volle Kontrolle über [den Schutzraum ] haben; was sie zwar sowieso schon haben – aber eben plus einem verbleibenden freien und öffentlichen Medienraum: die online Welt der Internet Kommunikation, die immer noch fähig ist, Material zu produzieren wie diesen Artikel hier – frei von der Zensurmacht der Mediengiganten oder der Regierung.

Jeff Chester, Executive Director of the Center for Digital Democracy, sagt in seinem Buch “Digital Destiny”, die Telefon- und Kabelgiganten würden wie die Wilden Lobbyarbeit für eine neue nationale Politik treiben; sie würden „jedermann mit einem, was sie „Superbreitband [ superbroadband] Internet Highway nennen, verbinden wollen. Die Gesellschaften schwören, die Nation würde dadurch Vorteile gewinnen in der Gesundheitsversorgung, es gäbe Verbesserungen der Lebensqualität für ältere Bürger und eine große Belebung für den Arbeitmarkt und die Wirtschaft.“ Aber um das zu erreichen, solle die Regierung aus dem Weg gehen und den Mediengiganten die Macht übergeben, weil „ Wettbewerb ... wird jedes Problem lösen, dass früher einmal durch Gesetze oder Regularien gehandhabt wurde und wird uns das versprochene digitale Füllhorn bringen.“ Es ist kaum zu glauben , dass ihnen irgendeine vernünftige Person diese Argumente abkaufen würde, - aber wer sagt, Gesetzesmacher würden einen Grund benötigen oder das öffentliche Interesse, wenn riesige [finanzielle] Kampagnenbeiträge die Muttermilch der Politik sind und es kein Bedürfnis gibt heraus zu finden, wo sie herkommen.

Heute ist das Internet das letzte Asyl [im Original: the last frontier] der Pressefreiheit, für die Net Neutrality Supporters [Unterstützer der Internet Neutralität] wie dieser Autor hier [plus Übersetzer!] kämpfen. Wir sind gegen riesige Unternehmensraubvögel aufgestanden, die es darauf abgesehen haben, sich zu nehmen, was uns gehört und: gegen sie anzugehen ist keine leichte Aufgabe.

Es gibt gar einen beängstigenden Bericht von Steve Watson (infowar.net) dass die Bundesregierung Leute mit Geld unterstützt, die „das Internet abschalten und wieder neu starten wollen, weil es im Moment loopholes [ irgendwelche fraglichen technischen Defekte, - etwa: Schleifenlöcher ] im System gäbe, weswegen die Bewegungen der User nicht immer aufgezeichnet werden könnten.“ Sie nennen es Internet 2 und behaupten, es wäre schneller und besser angepasst an die, welche bereit sind, mehr dafür zu zahlen.

Unterstützer der o. gen. Idee werden nicht sagen, dass Telefon- und Kabelgiganten es kontrollieren werden und dass sie und die Regierung nur „angemessenen Inhalt“ auf der Daten - Schnellspur erlauben werden. Was hier zum Galgen verurteilt wird, ist aber ein freies und offenes, öffentliches Internet wie wir es kennen; das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verschwinden wird, wenn dieser neue Plan verwirklicht wird: mächtige Torwächter entscheiden darüber, was im Internet veröffentlicht wird und was nicht und wieviel die Leute dafür bezahlen müssen.

Ebenso beunruhigend ist die „mandatslose ISP Schnüffelei an allen US Bürgern“ sowie die kürzlich vom Pentagon angekündigte „Anstrengung, das Internet zu infiltrieren und Propaganda zu treiben für den Krieg gegen den Terror“, seine Auslandskriege und alle, die noch kommen. Weiterhin gibt es Anstrengungen der Regierung, blogger und Aktivisten (wie diesen Autor) zu zwingen, „sich registrieren zu lassen und regelmäßig über ihre Aktivitäten dem Kongress zu berichten.“ Bei Nichtmitwirkung droht eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr.

Das sind nur einige der Angriffe auf den einzig verbliebenen öffentlichen Raum, der es jedermann ermöglicht, Material zu publizieren, das frei von Unternehmens- oder Regierungskontrolle produziert wurde, und so lange, wie es nicht zu bewaffnetem Aufstand aufruft um die Regierung zu stürzen – denn das ist es, wie das Gesetz Landesverrat definiert.

Der Kongress wird dieses Jahr wieder eine Debatte aufnehmen, die der 109. Kongress letztes Jahr beendete und wahrscheinlich das Schicksal der Net Neutrality entscheiden wird. Die Kampflinien sind gezogen zwischen den Anwälten der Pressefreiheit, die sich mächtigen Telefon- und Kabelgiganten gegenüber sehen, die alle das an sich bringen wollen, was wir uns nicht erlauben können zu verlieren – das Internet als freien öffentlichen Raum zu erhalten; dies kann ein Symbol sein und die größte Hoffnung um unsere taumelnde Demokratie zu beleben, seine Struktur und seine Kultur, die sich nahe am Abgrund zur Tyrannei befindet.

Wen n die Mediengiganten die Oberhand gewinnen, werden sie Gebühren für die Internet Premium Daten-Schnellstraßen einführen; wenn User also Geschwindigkeit und Zugang wollen, werden sie mehr dafür bezahlen müssen. Die, die das nicht können oder wollen, werden einen langsameren zugang haben oder überhaupt keinen. In dem neuen Zeitalter der online Gedankenkontrolle werden die Inhalte kontrolliert und zensiert sein nach dem Motto: raus mit regierungs- oder unternehmenskritischem Material.

Organisationen wie SavetheInternet.com kämpfen an vorderster Front um die Internet Freiheit und sie haben gerade ihren ersten Jahrestag gehabt. Es handelt sich um eine Koalition aus mehr als einer Million „normaler Menschen … verbunden mit Tausenden non-profit Organisationen, Geschäftsleuten und bloggern, die alle die Internet Freiheit verteidigen.“ Koordinator ist FreePress.net, eine „ nationale, nicht-militante Organisation (zu der auch der Autor gehört und die er unterstützt) , die dafür arbeitet, die Teilhabe der informierten Öffentlichkeit an lebenswichtigen politischen Debatten zu erhöhen; damit eine Politik entwickelt wird, die ein an Wettbewerb und öffentlichem Interesse ausgerichtetes System produziert, einschließlich eines starken non-profit Sektors , der sich für ein demokratischeres Mediensystem einsetzt, das zu besserer Politik führt.“

SavetheInternet’s verschiedene Mitglieder sind Common Cause, Consumers Union, American Library Association, Consumer Federation of America, Prometheus Radio Project, ACLU und hunderte andere Gruppen und Organisationen aus Gewerkschaften, Frauengruppen, religiöse Organisationen, Organisationen aus Kunst, Medien, Wirtschaft und mehr.

SavetheInternet.com mitglieder und die Öfentlichkeit können es sich nicut erlauben, diesen Kampf zu verlieren; und es wurden bereits über 1.6 Millionen unterschriften für eine Kongress Petition gesammelt, die das Internet so erhalten will, wie wir es kennen. Der Ausgang dieses Kampfes hängt auch davon ab, dass die Mediengiganten 500 Mal so viel ausgeben können, wie die Anwälte der Öffentlichkeit. Aber diesen Kampf trotz ihrer Anstrengungen zu gewinnen ist nicht etwa Alles – es ist das einzig Akzeptable; eine mögliche Medienreform hängt davon ab, wie [diese Debatte] ausgeht und ob diese Nation seine demokratischen Schutzhäfen wieder gewinnen kann, die jetzt in Trümmern liegen.

Kürzlich wurde eine Schlacht gewonnen – aber zu einem hohen Preis, und der Sieg wird sich als weniger wertvoll heraus stellen, als er jetzt erscheint. Letzten Dezember hat der Mediengigant AT & T zugestimmt, die Prinzipien der Net Neutrality für 24 Monate zu beachten; diese Zustimmung ist Teil eines Geschäftes, der AT & T die 85 Milliarden Dollar Vereinigung mit BellSouth erlaubt. Diese Vereinbarung hindert andere Mediengiganten aber nicht daran, weiter ihre Lobbyarbeit zu betreiben um die Net Neutrality zu beenden; es ist nun am Kongress, diese durch Gesetz zu schützen.

Es wurden Gesetze verabschiedet, die Internetgesellschaften daran hindern, Inhaltslieferanten mit Extragebühren für besseren Zugang zum Netz zu belasten. Zusätzlich wurde im Januar der Internet Freedom Preservation Act (IFPA) in den Senat gebracht; Der Vorsitzende des House Subcommittee on Telcommunications and the Internet , Edward Markey sagte: „Das Internet zu retten ist überlebenswichtig für die zivile Teilhabe … und die Freie Rede.“ Der IFPA stellt sicher, dass service provider [ wie die Mediengiganten] nicht als Torwächter fungieren und Internetinhalte, Anwendungen oder Dienste nicht diskriminieren, indem sie ausgewählten Kunden eine bevorrechtigte Behandlung anbieten und anderen nicht. Eine endgültige Lösung bleibt aber ein unerreichtes Ziel, so lange sich einander entgegen gesetzte , mächtige Interessen gegenüberstehen, die darum wetteifern, zu gewinnen. Es ist überlebenswichtig, dass der Ausgang die permanente Net Neutrality garantiert und dass unsere Repräsentanten im Kongress sie zum Gesetz des Landes machen.

Der Freie Ausdruck, die Freie Rede ist auf viele Weise unter Beschuiss geraten, der stark und effektiv gekontert werden muss, wenn wir die Redefreiheit retten wollen.

(http://sjlendman.blogspot.com/2007/04/new-us-postal-rates-undermine-small.html ). Ein weiterer Feind des Ersten Verfassungszusatzes erschien, als der US Post Dienst (USPS) zum ersten Mal in seiner 215 jährigen Geschichte etwas einführte, was der Gründer von FreePress und Professor an der University of Illinois, Usbana, nannte: „ eine radikale Neuformulierung seiner Gebühren für Magazine“ die viel größere Kosten auf kleine Publikationen wälzt als auf große Magazine, um vom Wechsel in der Politik zu profitieren.

Die neuen Gebühren werden planmäßig am 15. Juli eingeführt; sie werden kleine Publikationen zwingen, 20 Prozent mehr zu bezahlen als die großen Magazine; es handelt sich um eine beabsichtige Anstrengung, die kleineren Magazine zu unterminieren, den Wettbewerb weiter zu schwächen und es nahezu unmöglich für neue Magazine zu machen, veröffentlicht zu werden. Dieser Plan wurde insgeheim gefrtigt von dem Mediengiganten Time Warner, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit oder des Kongresses; Time Warner ist der größte Produzent von Magazinen im Land; Postoffizielle haben dem zugestimmt. Dies ist eine weitere Anstrengung zur Konsolidierung der Medien [gemeint ist: eine Anstrengung zur weiteren Vereinheitlichung der veröffentlichten Meinung durch den Zusammenschluss von Mediengiganten und den Ausschluss von kleinen Konkurrenten ]; dies wird dazu führen, dass unser wertvollstes Verfassungsrecht, das auf Freie Rede und freien Ausdruck weiter ausgehöhlt wird – aber ohne es kann keine Demokratie überleben.

McChesney erklärte, wie korrupt und hinterhältig dieser Plan ist, den seine Free Press Organisation bekämpft, damit er zurück genommen wird. Die deadline [der letztmögliche Termin ] für Widerspruch gegen den Plan von USPS ist abgelaufen, aber es ist niemals zu spät, gegen das aufzustehen, was uns unsere Verfassungsrechte verwehrt. Eine gute Adresse, um damit anzufangen ist freepress.net .

In den Kongress wurde ein Gesetz eingebracht in Form eines Orwellhaften „Hass-Verbrechen“-Gesetzes, das unterstützt wird von Organisationen wie People for the American Way (PFTAW), Human Rights Campaign (HRC) and anderen Gruppen für Menschen- und Bürgerrechte, die jedermann unterstützen sollte. PFTAW erklären auf ihrer Webseite: „den Kongress dazu zu drängen, die gegenwärtigen Bundesgesetze (betreffs Hass-Verbrechen) auszuweiten , um Opfer von Hass-Verbrechen zu schützen, die mit Körperbehinderung, sexueller Orientierung, Geschlecht oder Geschlechtsidentität zusammen hängen. Zusätzlich treten wir dafür ein, dass der Schutz des Gesetzes für alle Hass-Verbrechen Opfer ausgeweitet wird.“

Diese herausgestellten ziele sind nobel; das Problem dabei ist, das der kongress wahrscheinlich ein anderes Hass-Verbrechen-Gesetz verabschieden wird, als das die PFTAW wollen. Hass und alle anderen Verbrechen sind abscheulich, und wir brauchen Gesetze, um uns vor ihnen zu schützen, aber nicht solche, die mehr verletzen als helfen. Das ist es aber, was aus dem 110. Kongress heraus kommen wird im Gesetzgebungsverfahren The Hate Crimes Prevention Act (H. R. 1592) der bereits das Haus passierte und es nun beim Senat ist, dies Verfahren weiter zu führen. In seiner Anstrengung, Hasspredigten gegen Homosexuelle, Minderheiten und alle anderen Zielgruppen zu kriminalisieren, wird der Kongress wahrscheinlich einen „Thought Crimes Act“ [ Gedankenverbrechensgesetz] produzieren, der Widerspruch zu einem Verbrechen macht und / oder die Ausübung Freien Ausdrucks verhindert und unter Strafen wie Gefängnis, Geldstrafe oder beides stellt, wenn die Regierung dies wünscht.

Der 110. kongress wird ein Hass-Verbrechens-Gesetz verabschieden, weil alle Demokraten dafür stimmen werden. Was dabei heraus kommt, wird ein weiter Schaden für unsere Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz sein; aber das ist sicher nicht das, was PFTAW, HRC oder andere Menschen- und Bürgerrechtsgruppen wollen oder auch nur tolerieren könnten.

In den Tagen von George Bush kann jedermann wegen angeblicher Terroraktivitäten oder mit Terror in Verbindung stehenden Aktivitäten verurteilt werden, ohne das glaubwürdige Beweise dafür vorliegen, weil repressive Gesetze verabschiedet wurden, die das möglich machen.

Wenn die Hass-Verbrechen-Gesetze der Regierung ähnliche Vollmachten gegen Meinungen und Reden geben, die sie für inakzeptabel hält, dann wird das ein weiterer, sehr schwerer Schlag gegen unsere Freiheitsrechte aus dem Ersten Verfassungszusatz sein, die bereits unter so vielen anderen Schlägen taumeln.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain schlug am 6. Dezember 2006 sein „Stoppt die online Ausbeutung unserer Kinder Gesetz“ vor; es handelt sich um ein weitres Beispiel dafür, was diese raubvogelhafte, antidemokratische Figur tun wird, falls er 2008 zum Präsidenten wird. Wenn dieser vorschlag zum GEtz wird, dann wird es blogger zu einer Geldstrafe bis zu $ 300.000 verurteilen wegen offensiver [ was immer das auch sein mag] Aussagen, Photos oder Videos, die online sind; dies ist aber eine nur schlecht verhüllte Hardliner Anstrengung, das Thema Kindesmisshandlung auszubeuten, um Kriegsgegner zu unterdrücken. Es handelt sich auch um eine weiterer Anstrengung, Freie Rede zu regulieren und der Bundesregierung zu erlauben zu entscheiden, ob und wann unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz gelten und wann nicht; um eben Kritik zu unterdrücken, indem man sie mit hohen Geldstrafen belegt. In John McCains Welt werden im Internet nur regierungsfreundliche Stimmen zu hören sein; währende Kritiker, die der Homeland Security Director Michael Chertoff „ gestörte Leute, die mit radikalen Ideen und potentiell gewalttätig in den USA leben“ nennt, mit Geldstrafen belegt und effektiv verbannt werden.

Wir können es uns nicht leisten, den Krieg gegen die Meinungsfreiheit zu verlieren

Ein Wortspiel mit Thomas Jeffersons Aussage könnte dies sein: „Alles was Tyrannen brauchen, um einen festen Halt zu haben, sind Leute mit gutem Gewissen.“, denen ihre Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz verweigert werden, nämlich frei zu sprechen, zu schreiben und anderweitig zu kommunizieren ohne befürchten zu müssen, verfolgt zu werden; in einem Staat , von dem sie wollen, dass er demokratisch sei, er es aber nicht ohne diese Rechte sein kann. Heue sind unsere Rechte und Freiheiten aufs Spiel gesetzt in einer Atmosphäre von erhöhter Angst; es gibt noch zu wenig Leuten, die sich bewußt sind, wie bedroht ihre wichtigsten Rechte und Freiheiten sind und das das aktuelle Risiko besteht, sie alle zu verlieren, wenn es keine konzentrierte Anstrengung gibt, sie zu retten.

Sie beginnt damit, unseren Ersten Verfassungszusatz zu schützen, ohne den keiner der anderen garantiert oder sicher ist. Freedom of Expression [ Ausdrucksfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Künste und der Wissenschaften ] ist die Grundlage eienr freien Geselslchaft , oder wie Thomas Jefferson es sagte: „ Information ist von allgemeiner Geltung in der Demokratie [ anders übersetzt: Information ist die Währung der Demokratie] und wenn eine Nation erwartet ignorant (oder missinformiert oder uninformiert) und frei zu sein … dann erwartet sie, was niemals war und niemals sein wird.“

Möglicherweise war es nie leichter, wenn wir es schaffen zu erhalten, was wir haben und zu handeln um das zurück zu bekommen, was zerstört ist. Es gab niemals zuvor mehr Arten und Wege, dies zu tun, einscjhließlich einer wachsenden und erstaunlichen online Welt voller Webseiten, Datenbanken, Portalen, Themenportalen, desktops , laptops , palmtops, „begged-and-borrowed new and used-tops“ ferngesteuertem Zugang, Authentifizierungsprotokollen, logins, iPods eservices, ebooks, eresources, eworld-at-our-fingertips, und einer wunderlichen, fast grenzenlosen Zukunfts-online-Welt , die potentiell jedermann mit allem mit einem Klick verbindet – wenn wir die Torwächter sind, und nicht die Unternehmensraubvögel die draußen sind, um uns das zu stehlen, was uns gehört.

Sie werden das tun, bis wir mobilisiert und Energie geladen genug sind, sie in einem Megakampf aufzuhalten, wo sie die Resourcen haben und die Freunde in hohen Positionen, und wir die Leute, von denen der berühmte Chicago community organizer Sol Alinskiy sagte: „Die einzige Art und Weise, organisiertes Geld zu besiegen, ist, mit organisierten Menschen.“ Und mit genug von ihnen, die der Überzeugung sind, zu gewinnen. Wir haben die Wahl; die drohenden Gefahren sind zu groß, als das wir nicht alle für das heraus gehen, was wir uns nicht leisten können zu verlieren.

Es beginnt bei den grass roots [Bürgerinitiativen, Runde Tische, Gesprächskreise, Vereine etc.] mit einer gut koordinierten Anstrengung um Aufklärer zusammen zu bringen: Menschenrechts- und Bürgerrechtsgruppen, kleine Gchäftsleute, Deine Freunde, Familie und Nachbarn, und andere Organisationen und Aktivisten, die betroffen genug sind, eine kollektive Massenbewegung zusammenzubringen, die nicht aufgehalten werden kann.

Die Lehren aus der Geschichte sind klar. Wann immer genug entschlossene Menschen vereint waren, um ein Ziel zu erreichen und dafür effektiv arbeiteten, konnte keine Macht irgendeiner Regierung sie aufhalten. Ist die Rettung unserer Republik nicht Anreiz genug? Es beginnt mit der Rettung und dem Schutz unseres wertvollsten Rechtes aus dem Ersten Verfassungszusatz: frei und offen zu Sprechen und in der Lage zu sein, unsere Ideen, Gedanken und Glauben weit zu verbreiten für die Dinge, die wir am meisten schätzen: unser Rechte als Freie Menschen.

Besuchen Sie auch seine blog site bei www.; sjlendman.blogspot.com ; hören Sie die Steve Lendman Information Hour auf The Micro Effect.com jeden Samstag am Mittag zur US Central Time.

[1] [Textquelle der Übersetzung: http://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitserkl%C3%A4rung_der_USA ]

[2] „Einspruch des Übersetzers, Euer Ehren! Es gab auch in den westeuropäischen nordischen, keltischen und germanischen Volksstämmen demokratische Strukturen; die Frau war dem Mann gleichgestellt – bis das Römische Imperium über die Gallier und Germanen, die Briten und andere Volksstämme herfiel und in seinem Schlepptau das Christentum mit sich führte. Beweise dafür gibt es mehr als genügend.“

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Posse_Comitatus_Act

Der Krieg gegen das Recht auf Freie Meinungsäußerung