Die das Volk unterdrückende Praxis des Versammlungsverbotes praktizierten viele feudale Herrscher, zum Beispiel ist dies aus dem Jahre 1402 in England belegt. Heinrich der IV. erließ ein Gesetz, aus dem ich hier zitiere:
„ Zu vermeiden mancherlei Elend und Ungemach, das vor dieser Zeit in dem Lande Wales durch sonderlich Wegelagerer, Reimer, Minstrels und andere Vagabunden geschehen. Wird erlassen und bestimmt, dass keinem Wegelagerer, Reimer, Minstrel oder Vagabund in keiner Weise verstattet sei, in dem Lande Wales >commorthies< (i.e. kymkorthau, „nachbarliche Versammlungen“) oder Versammlungen unter den Gemeinen dorten zu halten.“[1]
„Reimer und Minstrels“ das waren Dichter und Spielleute, die auch zu den „Gemeinen“ zählten. Die Dichter und Spielleute waren es nämlich, die das Volk inspirierten, die ihm seine Geschichte bewahrten und es so ermutigten, gegen die Unterdrückung vorzugehen. Den „Gemeinen“ war es, im Gegensatz zu den „Edlen“ verboten, sich zu versammeln. Denn dann hätten sich eventuell genügend entschlossene Menschen finden lassen, die der Unterdrückung durch die „Edlen“ die Stirn geboten hätten.
Versammlungsverbote sind illegal
Dass die Feudalherrscher des 15. Jahrhunderts sich derartig illegaler Herrschaftsmittel wie dem Versammlungsverbot bedienten, wundert ja nicht, wenn man die europäische Geschichte ein wenig kennt. „Wieso illegal ?“, werden manche vielleicht fragen. Nun, was ist legal daran, Menschen zu verbieten, sich zu versammeln? Nichts, denn Versammlungen gehören zur Natur des Menschen , weil er ein soziales Lebewesen ist; weil der Mensch eben nicht aus einem Ei schlüpft, das Sonne und warmer Sand ausgebrütet haben, sondern bereits in Gesellschaft zur Welt kommt; weil er in Familien lebt, in Klans und Stämmen und heute bedauerlicherweise in so genannten „Nationen“.
Nationen sind, dies sei nebenbei bemerkt, nichts als ein künstliches Konstrukt; sie sind hervorgegangen aus den leidvollen Kriegen und aus Vertreibungen, aus Völkerwanderungen auf Grund von Invasionen und Naturkatastrophen; die Stämme und Völker Europas haben sich seit der Altsteinzeit in unzähligen Volksbewegungen miteinander vermischt. Es gibt also keinerlei ethnische oder auch nur kulturelle „Nation“ in dem Sinne, dass man sagen könnte: „Dieses Volk hat hier immer schon gewohnt und deshalb eine völlig eigenständige Kultur herausgebildet und das Recht auf diesen Teil der Welt.“
Die Menschen der Kulturen Europas haben sich in der Vergangenheit immer bekriegt und gegenseitig befruchtet;
es gab durch die Jahrtausende immer Kontakt und Austausch mit den Kulturmenschen auch des Orients. Ehrliche Historiker werden dies bestätigen. Fragen sie ihren lokalen Historiker mal – oder gibt es den gar nicht mehr? Na sowas. „Zu Teuer! Wirft nicht genug Profit ab, der Kerl!“ hören wir den Stadtrat blöken, wie er immer blökt, wenn es um Kultur geht.
Sich zu versammeln gehört zur Natur des Menschen; wir tun dies seit Menschengedenken, um uns zu beraten, um zusammen zu feiern, zu trauern und nicht zuletzt , um jeglichen Unterdrückern Widerstand zu leisten. Wir, das Volk, taten dies unzählige Male gemeinsam mit anderen Menschen, die andere Sprachen sprachen und andere Sitten hatten – aber mit denen uns die Liebe zur Freiheit verband.
Wenn hier in Deutschland also im Jahre 2007 nach Christus wiederum von der Obrigkeit ein Versammlungsverbot erlassen wird, dann handelt diese Obrigkeit wider die Natur des Menschen; sie handelt in der Tradition von Feudalherrschern – obwohl wir in einem Gemeinwesen leben, das demokratisch verfasst ist. Ein größerer Widerspruch zwischen dem Anspruch der Verfassung und derb Wirklichkeit der Regierungspraxis ist nicht denkbar.
Zur Demokratie gehört das Recht auf Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit;
„Mehr als jemals zuvor, ist das Recht, seinen Widerspruch offen und frei zu sagen, grundlegend für unser Überleben. Wenn wir es verlieren, wie es gerade geschieht, dann verlieren wir alles.“ - schreibt der amerikanische Dissident Stephen Lendman in seiner Arbeit „War on Free Expression“[2] und ich und viele Millionen andere Menschen stimmen ihm heute zu.
Unsere europäischen und amerikanischen Ahnen haben die Feudalherrschaft 1789 in der Französischen Revolution und der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Deutschen Revolution 1848 nicht abgeschafft, damit wir, ihre Ururenkel und Kindeskinder, heute vor anderen Menschen in die Knie gehen müssen; sie gaben nicht ihr Blut und ihr Leben, damit wir heute von habgierigen, demokratiefeindlichen Unterdrückern an einem menschenwürdigen Leben gehindert werden; - und das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen: es ist NICHT menschenwürdig, das gesamte Leben unter die Geißel des Profits zu stellen, wie es von den G8 Herrschern getan wird. In den von ihnen kontrollierten internationalen Institutionen IWF, Weltbank und WTO ist aber genau das der Fall – und in ihren so genannten „Nationen“ auch.
Es widerspricht der Idee der Demokratie völlig, Versammlungsverbote auszusprechen; es schadet der Demokratie nicht nur, sondern führt zu einer Tyrannei der kleinen Oberschicht aus Superreichen, Parteifunktionären, Mitläufern und nicht zuletzt dem Militär und der Polizei. Versammlungsverbote sind die Vorboten der Tyrannei.
Aus dem Blickwinkel der unterdrückenden Obrigkeit gibt es kein legales Mittel, das Versammlungsverbot zu umgehen oder außer Kraft zu setzen. Man hält sich dort für unfehlbar, gottgleich und absolut legitimiert in der Ausübung einer Herrschaft, die Milliarden Menschen ins Elend stürzt – obwohl dieser Planet Erde niemandem gehört, er kein Privatbesitz ist, es nie war und niemals sein wird. Die Erde gehört nicht den Konzernen und nicht den Parteien und überhaupt niemandem. Ebenso wenig ihre Rohstoffe, Pflanzen oder Tiere, - und die Menschen schon gar nicht.
Um das den Fürsten der Finanzwelt und der digitalen Barbarei zu sagen, werde ich mich gerne mit allen Menschen guten Willens in Heiligendamm versammeln. Das Versammlungsrecht ist nicht nur unser unveräußerliches Naturrecht, es ist auch ein Fundament der Demokratie und der Freiheit.
Mögen sich die „modernen Fürsten“ – oder was sich dafür hält – hinter Stacheldraht und Militär verstecken und die ihnen hörigen Medien mit bunten Bildern lächelnder Heuchler versorgen. Das hat die DDR auch versucht, wie es alle Tyrannen in der Geschichte versucht haben. Wir und die Welt der freiheitsliebenden Menschen wissen, wie das ausging.
Die Geschichte der Menschen beweist uns: niemals in der Geschichte konnte eine Regierung lange gegen den vereinten Willen des Volkes regieren.
Klaus Jäger, Mai 2007
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[1] Aus: Robert von Ranke Graves: „Die Weiße Göttin“; Sprache des Mythos; rororo Enzyklopädie; Rowohlt Verlag ; Reinbeck bei Hamburg; 1985
[2] „War on Free Expression“ ist zu finden auf www.globalresearch.ca; die deutsche Übersetzung auf www.cluster1.eu hier im Mai 2007 Menü