Einschränkung des Demonstrationsrechts?

Wird Sachsen bald ein kleines bisschen totalitärer? Neben den islamischen Terroristen muß auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands und ihr rechtsextremer Anhang herhalten, wenn der Staat eine Rechtfertigung braucht, um die Bürgerrechte einzuschränken.

Manchmal kommt es einem so vor, als hätte unserem Staat nicht besseres passieren können, als die Bedrohung durch echte oder imaginäre „Terroristen“. Schließlich hat er so einen guten Grund, ein Hindernis nach dem anderen auf dem Weg zur einem autoritären System beiseite zu räumen. Das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung enthält so ziemlich alles, was einen liberalen Rechtsstaat vergiftet: automatisierte Rasterfahndung, Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Daten (die bei jedem neuen Reisepaß bei den Meldebehörden aufgezeichnet werden), Zugriff auf die Daten von der LKW-Maut und die Online-Durchsuchung von Computern mit einem „Bundestrojaner“, ohne dass der Bürger etwas davon merkt. Aber was ist eigentlich, wenn die Menschen in Deutschland diesen Überwachungsstaat mit angeblicher All-Round-Sicherheit gar nicht möchten? Wenn Sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, möglicherweise wegen immer größerer sozialer und wirtschaftlicher Zumutungen auf die Straße gehen? Richtig! Das Demonstrationsrecht! Hier besteht Handlungsbedarf, schließlich kann die Regierung den Deutschen nicht einfach erlauben, wild in der Gegend herumzudemonstrieren! Doch die Islamisten taugen einfach nicht als Feindbild. Eine Massendemonstration von Al-Qaida in Berlin ist einfach zu schwer vorstellbar, aber es gibt ja noch die Rechtsextremen! Diese sollen auf gar keinen Fall mehr vor den Bundestag (Reichstag) ziehen dürfen, deswegen erweiterte der Ex-Terroristensympathisant und spätere Law-and-Order-Fanatiker Otto Schily die Bannmeile um den Bundestag. Künftig werden Demonstranten – und seien sie auch noch so friedlich – nicht mehr bis in Hörweite des Parlaments gelangen. Szenen wie in Ecuador Anfang 2007, als Anhänger des linken Reformpräsidenten Rafael Correa zur Unterstützung für dessen neues Verfassungsprojekt vor den von rechten und reaktionären Kräften dominierten Kongress zogen, werden in Deutschland also nicht stattfinden.

Nun gibt es ähnliche Vorstöße der sächsischen Landesregierung. Der Justizminister Geert Mackenroth, unterstützt von seiner Partei CDU, plant das Versammlungsrecht im Freistaat ebenfalls zu verschärfen, um Proteste der Bevölkerung kontrollieren zu können. Dabei müssen wieder die NPD und militante Neonazis als Alibi herhalten.

Als ob ein demokratischer Rechtsstaat nicht mit derartigen Leuten auf andere Weise fertig würde – vorausgesetzt, es gibt noch einen Rechtsstaat.

Sowohl auf Soldatenfriedhöfen und vor Synagogen soll es keine politischen Versammlungen mehr geben. Dies könnte man ja noch verstehen und unterstützen, aber von dem Verbot sind auch Orte von geschichtlicher Bedeutung wie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig oder die Nikolaikirche betroffen und auch die Dresdner und Leipziger Innenstadt. Das heißt, dass nicht nur Neonazis, sondern auch die demokratische Opposition womöglich nicht mehr vor dem Landtag eine Kundgebung abhalten können. Denn nach den Worten des sächsischen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) sind die „Schutzzonen“ nicht eindeutig abgrenzbar.

Der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar, seines Zeichens Kugelschreibermonteur, der in Görlitz 2004 dadurch auffiel, dass er die Montagsdemonstranten anbrüllte, unterstützt Mackenroths Vorschläge: „Eine Demokratie muß sich Werkzeuge geben, um sich ihrer Feinde zu erwehren.“

Doch was ist, wenn diese Feinde der Demokratie bereits an den Hebeln der Macht sitzen und diese Werkzeuge gegen die außerparlamentarische Opposition einsetzen? Auch hier kann wie so oft auf dem Weg eines Staates vom demokratischen zum autoritären Modell nur gelten: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Kay Hanisch

STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN