Der Internationale Währungsfond, die Weltbank und die WTO

Teil 2

Originaltitel: It's Time to Decommission the IMF, World Bank and WTO By Rajesh Makwana ; Quelle: www.stwr.net

Vorbemerkung von K. Jäger: Die Globalisierung war am 2.5.2007 Thema einer Diskussion im Deutschlandfunk. Niemand der Teilnehmer hat die hier in Rede stehenden internationalen Finanzorganisationen auch nur mit einem Wort erwähnt. Ist das nun Ignoranz oder Uninformiertheit? Da weiß man nicht, was schlimmer ist. Wissen die so genannten Experten nichts von diesen die Globalisierung betreibenden Institutionen? Oder wollen sie davon nichts wissen? Oder dürfen sie darüber nicht reden?
Zurück zum Aufsatz von Rajesh Makwana:
Während das weltweite Wirtschaftswachstum wächst, wächst auch das Niveau globaler, sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung.

Dieses Phänomen ist nicht beschränkt auf Entwicklungsländer, sondern auch in reichen Ländern wohlbekannt. Zum Beispiel: im Jahre 2004 gab es 5, 4 Millionen Amerikaner mehr die in Armut leben, als im Jahr 2000. Obwohl die USA eine der reichsten Nationen der Erde sind, mit einem Bruttosozialprodukt von 12.41 Trillionen Dollar, was cirka einem Fünftel (= 20 Prozent) des globalen Bruttosozialproduktes entspricht, weisen die USA die größte Einkommenskluft der Industrienationen auf. Dieses Land verfolgt die neoliberale Wirtschaftspolitik mit noch größerem Nachdruck als andere Länder.
Die o. gen. Zahlen geben dem folgenden Argument großes Gewicht: das Streben nach auf Wettbewerb orientierten Wachstumsmärkten, um Armut zu bekämpfen, ist äußerst uneffektiv und unfähig, soziale Ungleichheit zu reduzieren.

WTO, IMF und Weltbank sind undemokratisch
Der IMF und die Weltbank kritisieren die Regierungen von Entwicklungsländern wegen mangelhafter Transparenz, weit verbreiteter Korruption und undemokratischen Regimes ; sie bestehen auf einer Reformierung dieser Zustände als einer Vorbedingung dazu, Kredite zu erhalten oder Schulden erlassen zu bekommen. Allerdings: die gleichen Vorwürfe treffen auch die Weltbank und den IMF; sie werden von weiten Teilen der Weltöffentlichkeit als undurchsichtig und undemokratisch betrachtet. Korruption innerhalb dieser Organisationen ist weit verbreitet und Millionen von Dollar sind unauffindbar.

Beide Institutionen sitzen in Washington, USA, und gehören ihren 184 Mitgliedsländern. Die Mehrheit aller Stimmen ( 40 Prozent) wird von nur 7 (sieben !) Ländern gehalten – den G7 – Staaten. Die USA halten den größten Teil, nämlich 18 Prozent, was ihnen Gelegenheit gibt, jede Politik, die den Interessen der USA nicht dient, mit einem Veto zu verhindern. Wahlen werden nämlich durchgeführt und entschieden nach dem Gewicht der abgegebenen Stimmen, das sich wiederum in Dollars misst: „One Dollar, one vote.“ Ein Dollar, eine Stimme. Dies nützt den finanziell mächtigen Ländern (und den kommerziellen Interessen, die sie beeinflussen) , um die weltweite Geld-, Wirtschafts- und Entwicklungsarchitektur festzulegen. So liefert das existierende Weltwirtschaftssystem die Entwicklungsländer dem Wohlwollen der G7 aus.

Die WTO ist, nach ihrer Verfassung, eine demokratische Organisation, die unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftsmacht jedem Mitgliedsstaat gleiche Rechte verleiht. Die ärmeren Länder sehen sich aber immer noch nicht in der Lage, ihre demokratischen Rechte in WTO Welthandelsberatungen auszuüben. Die beherrschenden Wirtschaftsmächte – die USA, Kanada, die EU und Japan (auch als „The Quad“ bekannt oder als „Quartet“) – legen die Tagesordnung vor Handelsgesprächen äußerst klar fest. Das „Quartet“ lädt dann eine ausgewählte Gruppe ärmerer Nationen zu „Green Room“ – Gesprächen ein; dort werden dann die Schlüsselentscheidungen getroffen: welche Themen verhandelbar in den formellen Gesprächen [die Gespräche mit allen Nationen sind gemeint] sind und eine Erklärung wird [von allen Nationen] unterzeichnet. Während der formellen Gespräche können die Nationen nur die vorab abgesprochenen Vorschläge blockieren oder ihnen zustimmen.
[Anm. K. Jäger: Die ärmeren Länder haben also keine Chance, etwa selber Themen auf die Tagesordnung zu setzten oder gar Vorschläge hinsichtlich einer Veränderung der globalen Wirtschaftsarchitektur zu machen.]

Diese Struktur schließt die Mehrheit der Weltgemeinschaft davon aus, internationalen Handel zu beeinflussen. Während dieser Beratungen, sogar innerhalb der Green Room Gespräche, sind die ärmeren Nationen (mit ihrer Abhängigkeit von internationaler Hilfe durch IMF, WTO und Weltbank) der Willkür des „Quartetts“ ausgeliefert und widersprechen den Erklärungen und Verabredungen nicht, aus Angst vor ökonomischen oder finanziellen Konsequenzen. Alles in allem ist dadurch die Fähigkeit der Entwicklungsländer, Handel für sich nutzbar zu machen, streng behindert.

Die Voreingenommenheit dieser Beratungen [bzw. ihre vorab im Green Room getroffenen Beschlüsse] wird gespiegelt über den regelmäßigen Zusammenbruch der Handelsgespräche; schließlich durch den Zwang auf die Entwicklungsländer, ihre Märkte weiter zu öffnen; und der systematischen Unfähigkeit der „Quartet“ Nationen, ihre formulierten Ansprüche selbst zu erfüllen und eigene protektionistische Maßnahmen abzuschaffen.

Ohne demokratische Repräsentation und Kooperation der Entwicklungsländer innerhalb dieser internationalen Körperschaften werden WTO, Weltbank und IMF für die Menschen, denen sie zu helfen vorgeben, undurchsichtig bleiben. Im Licht der Fehler, die WTO, Weltbank und IMF hinsichtlich der Armutsbekämpfung begehen, wird die Kraft des globalen Widerstandes verstärkt; Bürger und Nationen rufen nach einem grundlegend erneuerten Prozess der Globalisierung, der nicht von den herrschenden Eliten kontrolliert und zu ihrem eigenen Nutzen verwendet wird.

Struktur Anpassungsprogramme (SAP’ s)
Wenn ein Entwicklungsland dringend Hilfe benötigt, um wirtschaftliche Katastrophen zu verhindern, wendet es sich gewöhnlich an den IMF. Obwohl diese „Hilfe“ einen verkrüppelnden Schuldenberg für den Kreditnehmer festschreibt, besteht der IMF auch auf Wirtschaftsreformen als Bedingungen für einen Kredit. Tatsächlich nutzt der IMF die Gelegenheit, die strauchelnde Staatswirtschaft im Sinne des „freien Marktes“ zu verändern. Die erzwungenen Wirtschaftsreformen wie der mit Priorität versehene Abbau der Staatsverschuldung, die Marktliberalisierungen und die Privatisierungen erlauben es den Privatunternehmen und den Privatinvestoren, von diesen Reformen zu profitieren. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Entwicklungsländer sind oft fürchterlich.

Der IMF hat in Zusammenarbeit mit der Wall Street und dem US Schatzamt viele nationale Volkswirtschaften dazu gezwungen, ihre Finanzmärkte zu liberalisieren. Dies geschah vielen Ländern in Ostasien und Lateinamerika während der 1980’ er und 1990’ er Jahre. Oft wurden diese Länder einer massiven Finanzspekulation ausgesetzt, die schließlich die Landeswährungen entwertete und Rezession und Finanzkrisen schuf. Zum Beispiel ist Boliviens Pro-Kopf-Einkommen kleiner als es vor 25 Jahren war; 63 Prozent der Bolivianer leben in Armut. Argentinien ist ein weiteres, gut dokumentiertes Beispiel, - genau so wie Thailand, Südkorea, Indonesien, die Philippinen, Russland und Polen.

Die Strukturanpassungsprogramme enthalten folgende essentielle Maßnahmen:

- Reduzierung von Sozialausgaben, Staatshaushalten und den Abbau von Hilfsprogrammen für Existenzgüter
Diese Maßnamen erlauben eine sehr schnelle Mobilisierung von Geld, das zur Rückzahlung der Kredite verwendet wird. Währenddessen werden Schulen und Krankenhäuser dazu gezwungen, Gebühren einzuführen; was dazu führt, dass die Zahl der Analphabeten wächst, Krankheiten und Todesfälle zunehmen und der Armutskreislauf verstärkt und verlängert wird.
Eliminierung von Regeln für Auslandsinvestoren und die Erhöhung von Profitraten
Diese Maßnamen erhöhen die Profitabilität für ausländische Investoren und befähigen Auslandsunternehmen dazu, die Kontrolle über inländische Ressourcen zu übernahmen. Während lokale und seit langem ansässige Produzenten und Unternehmen im Inland zerstört werden, weil sie keine Kredite erhalten, wächst die Arbeitslosigkeit und die Kontrolle über die Inlandsressourcen wird zu den reichen Nationen verschoben. Die Gewinne werden aus dem Entwicklungsland transferiert, was die Wirtschaft und die Menschen dort weiter schädigt.

Einfuhrgebühren werden gelöscht und die existierende Landwirtschaft wird zu einer Exportwirtschaft umgeschaltet
Diese Maßnamen begünstigen Auslandsmärkte und eliminieren den lokalen Wettbewerb. Ausländische Niedrigpreis- u. Luxusgüter unterbieten die inländischen Produzenten und befördern sie aus dem Geschäft.
Nahrungsunsicherheit und Unterernährung wachsen an, weil die Inlandsproduktion zu einem Profitfeld für den Export verändert wird und Länder dazu gezwungen werden, sich in Abhängigkeiten von den nördlichen Ländern [ den G7 Staaten] zu begeben. Die steigende Rohstoffausbeutung führt zu Umweltzerstörung und Umweltvergiftung.

SAP’s wurden kürzlich ersetzt durch „Poverty Reduction Strategy Papers“ , d.h. „Armuts-Reduzierungs-Strategie Papiere“; sie sind Teil einer Anstrengung, folgende Themen anzusprechen: „Regierungseigentümerschaft“ von Strukturanpassungspolitik; und um sich auf Strategien zu konzentrieren, die die Schuldenlast hoch verschuldeter Länder erleichtern sollen. Unglücklicherweise wurde damit wenig Fortschritt erreicht; die Strategien des IMF werden immer noch den Regierungen zwanghaft auferlegt und sind maßgeblich für Bedingungen, die die Einkommensungleichheit verschärfen.

Es überrascht nicht, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell der Freien Märkte, das von IMF, WTO und Weltbank gepredigt wird, nicht das Modell war, das von den existierenden Marktkräften [insb. den G7 Staaten] während der Zeit ihrer Industrialisierung und Entwicklung genutzt wurde. Anstatt neoliberaler „freier Märkte“ praktizierten diese Länder einen Schutz ihrer Märkte vor ausländischen Gütern und Investitionen und fahren fort, dies zu tun; sie vergeben auch riesige „Hilfsgelder“ an inländische Unternehmen. Tatsächlich sind die USA und die EU immer noch hoch geschützte und protektionierte Wirtschaften. Die Heuchelei über liberalisierte Märkte ist offensichtlich begründet im Eigeninteresse der wirtschaftlich dominierenden Staaten. Die neoliberale Politik den Entwicklungsländern aufzuzwingen ist von ähnlichem Charakter wie wirtschaftlicher Imperialismus.
Mehr Informationen über neoliberale Politik kann hier hinter diesem hyperlink gefunden werden:
More information on neoliberal policies such as free trade, privatisation and market liberalisation can be found here

WTO Handelsabkommen
Seit ihrer Gründung hat die WTO durch Handelsabkommen für „freien Marktzugang“ für Unternehmen getrommelt. Diese Handelsvereinbarungen unterlaufen das Recht souveräner Staaten, ihre Inlandspolitik bezüglich des Handels, der Ressourcen und der Dienstleistungen selber zu bestimmen.

Das GATS Abkommen (Generalabkommen über den Handel mit Dienstleistungen) wurde 1994 durch die WTo verabschiedet. Sein Ziel ist die Entfernung jeglicher Restriktionen und interner Regierungsanweisungen im Bereich der Dienstleistungen, die man sich als „Handelsschranken“ nur vorstellen kann. Diese „Dienstleistungen“ beinhalten alles vom Fischfang bis zu Gesundheitsversorgung und Erziehung. Die GATS Vereinbarung verhindert effektiv das souveräne Recht nationaler Regierungen, ihre Bürger mit essentiellen Dienstleistungen und Gütern zu versorgen, zu unterstützen und diese Prozesse zum Nutzen ihrer Bürger zu regulieren.

Das TRIPS Abkommen der WTO zwingt Entwicklungsländer dazu, die Besitzrechte an Pflanzensamen und Pflanzenvielfalt zu erweitern. Das Abkommen erlaubt es Unternehmen sogar, Besitzrechte an einheimischen Pflanzenarten und Pflanzengenen zu halten; dadurch haben die Unternehmen die Kontrolle über Nahrung, von der Zweidrittel der Weltbevölkerung in ihrer Lebensführung abhängig sind. Das TRIPS Abkommen unterminiert Tausende von Jahren der einheimischen Kontrolle über die Nahrung und ihre Produktion. Sechs Unternehmen besitzen nun 70 Prozent des weltweit vorhandenen Nahrungssamens; das erlaubt ihnen die Marktpreise zu diktieren und Wettbewerb für über 20 Jahre zu blockieren.

Eine andere ernste Verletzung demokratischer Rechte ist das TRIMS Abkommen (Trade Related Investment Measures = Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen); es öffnet inländische Finanzmärkte der Kontrolle durch Unternehmen und eliminiert eines Landes Fähigkeit, ihre Politik den Auslandsinvestitionen anzupassen und Kapitalflüsse zu regulieren.
Diese Gründe belegen, dass die Liberalisierung von Märkten und Urheberrechten die Entwicklung in armen Ländern behindern und den ökonomischen Interessen der dominierenden Staaten dienen.

Im Jahre 2000 hat ein UN Bericht bestätigt, dass neoliberale Handelsmaßnamen zuerst den Unternehmensinteressen dienen. Sogar die EU Kommission ist sich nicht zu schade dazu, zu erklären, dass Handelsabkommen zuerst Instrumente zum Nutzen der Unternehmen sind.

Die Abkommen GATS, TRIPS und TRIMS sind ein äußerst effektives Regelwerk, um Kontrolle über die Bodenschätze, die „Dienstleistungen“ (wie Bildung und Gesundheitswesen der Staaten), die Politik und die Finanzen der Staaten an Unternehmensinteressen zu vergeben. Unterdessen verweigern Entwicklungsländer die Einführung der WTO Abkommen und kürzlich (2006) lief dies auf den Zusammenbruch der Doha Handelsgespräche hinaus.

Unternehmenslobbyismus bei der WTO
Multilaterale Handelsregeln werden hinter verschlossenen Türen zwischen den USA, der EU und großen Handelsunternehmen abgestimmt. 80 Prozent der unternehmen residieren in den USA oder Europa, durch ihre Lobbyisten genießen sie privilegierten Zugang zu Regierungsvertretern, die an den Handelsgesprächen teilnehmen. Über 30.000 Unternehmenslobbyisten arbeiten in Washington und Brüssel; ihre Zahl übertrifft die Anzahl der Mitglieder des US Kongresses und die der EU Kommission und deren Angestellte. Die Hauptgruppe der Lobbyisten repräsentiert Unternehmensinteressen; die Unternehmen geben dafür Billionen von Dollar aus; typischerweise, um Zugang zu Märkten zu erhalten.
Andererseits haben viele Entwicklungsländer nicht die Mittel, um genug Repräsentanten zu entsenden, die für einen fairen Handel argumentieren, der ihrer Wirtschaftsentwicklung zu Gute käme.
Dazu kommt, dass die Beratungen [innerhalb dieser Organisationen] undemokratisch sind und dass man der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Beratungen oder überhaupt Informationen über diese Beratungen verweigert. Diese Weigerung betrifft aber nicht die Lobbyistengruppen, wie z. B. das European Service Forum (ESF) und viele US – amerikanische Unternehmen, die direkten Zugang zu den Handelsgesprächen haben und diese beeinflussen. Es überrascht nicht, dass Unternehmensziele die Grundlagen der WTO Vereinbarungen bestimmen. Der unternehmerische Imperativ [das ist der Unternehmerbefehl] ist, kommerziellen Zugang zu allen Märkten in allen Ländern zu haben – egal, ob es sich um Güter, Dienstleistungen oder Urheberrechte handelt.

Die große Mehrheit der Menschheit, deren Bedürfnisse nicht erfüllt sind, sieht diese auch nicht in dem vor eingestelltem Rahmen der existierenden Weltwirtschaft angesprochen.

IMF & Weltbank Unternehmensverbindungen
Um sich für Weltbank Kredite zu qualifizieren, muss ein Staat zustimmen, die Strukturanpassungsprogramme einzuführen. Diese Programme ziehen dann massives Privatinvestment in dieses Land.
[Anm. K. Jaeger: Auch in Deutschland: Bahn und Post, private Renten- u. Krankenversicherer; Käufer von öffentl. Wohneigentum, Wasserwerke, Kanalisation, Strom, Theatern, Museen, demnächst auch Schulen und Universitäten, etc. - an all dem sind Hedgefonds interessiert; eingeladen hat sie die G7, das „Quartet“ in unser Land]

Ausländische Privatinvestitionen erreichen nun eine Höhe von $ 1 Trillion pro Jahr für Projekte wie die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und der Schaffung von Banksystemen. Der Gesamteffekt ist der: die Regierungskontrolle über die eigenen öffentlichen Angelegenheiten wird an den Rand gedrängt; es findet ein massiver Kapitalfluss aus den Entwicklungsländern zu den Privatinvestoren und Unternehmen statt, die gewöhnlich im „Norden“ [gemeint ist hier das „Quartet“ aus USA, Kanada, EU und Japan] sitzen.

Weltbankprojekte in Chad, Somalia, Ruanda, Mozambique, Ghana, Brasilien und den Philippinnen sind sehr gut dokumentiert als profitorientierte Unternehmen. Im Allgemeinen haben sie den Unternehmenswohlstand gemehrt auf Kosten von Entwicklungsprojekten wie Bildung und Gesundheit.

In den vergangenen Jahren wurde der IMF von den mulinationalen Unternehmen schreiend laut unterstützt, wenn es um die Ausweitung ihrer Profitinteressen ging. Diese Unterstützung geschah als Antwort auf die durch den IMF schadlos gestellten Banken und Investoren, die „schlechte“ , d. h. nicht oder nur ungenügend zurück gezahlte, Kredite durch Entwicklungsländer beklagten. Zum Beispiel gab der IMF im Jahre 1995 fast $ 18 Billionen an die Wall Street, die beinahe Millionen bei der Peso Entwertung verloren hätte. Der IMF vergab auch an Auslands – Investoren in Russland $ 11 Billionen und organisierte eine Schadlosstellung großer Banken, die in den 90’er Jahren in Asien „schlechte“ Kredite hatten.

Die Beziehungen zwischen Weltbank und IMF, ihr finanzieller Opportunismus, ihre Beeinflussung durch Unternehmen und ihre Unterstützung durch die USA wird sehr gut dokumentiert durch ihre ökonomische Besetzung des Irak. Seitdem die Besetzung begann, wurde Iraks gesamte Wirtschaft durch den IMF und die Weltbank „modernisiert“, um für (hauptsächlich US-amerikanische) Unternehmen und Investoren passend zu sein.
Der Paris Club of Creditors hat durch den IMF schnell die Erlassung von 80 Prozent der Staatsschulden Iraks bewirkt, ungefähr $ 39 Billionen. Indem dieser Schuldenerlass als Druckmittel benutzt wurde, wurden neoliberale Strukturanpassungsprogramme wie Privatisierung von öffentlichem Besitz dort eingeführt. [Anm. K. Jaeger: Denkt hier jemand jetzt an Ölquellen?]
Diese undemokratischen Wirtschaftsanpassungen bewirkten Kämpfe, große und wachsende Arbeitslosigkeit und eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die sich kaum jemand dort leisten kann, - was große Proteste der Bevölkerung zur Folge hat.
Ende des übersetzten Textes.
Kommentar von Klaus Jaeger:
In diesem Text von Dr. Rajesh Makwana finden wir alle Argumente wieder, die die Merkel- Schröder- und Kohl Regierungen hier in Deutschland benutzten und noch benutzen. Auch ihre Claqueure in den entsprechenden Organisationen vom Wirtschaftsweisenrat über die Bundesbank, die europäische Zentralbank, in den Wirtschaftsverbänden der Großindustrie, den Unternehmensberatern und Hofbericht erstattenden Medien. Da könnte man auf die Idee kommen zu fragen, ob diese Leute tatsächlich ein Organ zum Denken haben oder vielleicht doch nicht? Ob sie ein Gewissen haben oder vielleicht doch nicht?
Denn eines ist doch klar und unmittelbar einsichtig: wenn ein Mittel zum Erreichen eines Zieles sich als untauglich erweist, dann sucht jeder intelligente Mensch nach neuen Mitteln, um sein Ziel zu erreichen. Wer aber nun in Deutschland Armut mit den mitteln der Weltbank, des IMF und der WTO bekämpfen will - nachdem er sie selber eingeführt hat - besitzt nicht mehr den Funken von Glaubwürdigkeit.
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Rayesh Makwana

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Originaltitel: It's Time to Decommission the IMF, World Bank and WTO By Rajesh Makwana ; Quelle: www.stwr.net
Übersetzung u. Anmerkungen v. Klaus Jaeger; www.cluster1.eu