Der heutige Tag muss vor allem Anlass sein, die Probleme der EU nüchtern zu analysieren und einen Weg aus der gegenwärtigen Demokratie- und Legitimationskrise zu finden. Wir fordern die Regierungsvertreter und die deutsche Ratspräsidentschaft dazu auf:
Respektieren Sie das klare Nein zum vorliegenden Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden! Es ist Ausdruck der Entfremdung zwischen den Wählern und der politischen Klasse und ein Votum für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Die von Angela Merkel geforderte Wiederbelebung des aktuellen Vorschlags auf höchster Ebene und hinter verschlossenen Türen würde die Krise nicht lösen, sondern nur verstärken. Wir fordern einen offenen, demokratischer Prozess - ohne künstlich erzeugten Zeitdruck - bei dem die Bürgerinnen und Bürgern das entscheidende Wort über die Zukunft Europas haben. Wir fordern eine öffentliche Debatte über die Fragen, die führende EU Politiker während der letzten fünf Jahre nicht beantworten konnten, z.B.:
Wie schaffen wir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, ein Europa der Demokratie und der Demokratien? - Wie wird der tiefgreifende Demokratiemangel der EU überwunden? - Wie entstehen Transparenz und demokratische Kontrolle? - Wie kann direkte Demokratie auf europäischer Ebene funktionieren? - Wie können die Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und erweitert werden? - Was soll die EU überhaupt regeln? Wie lässt sich Subsidiarität absichern? - Wie können die EU-Institutionen reformiert werden? - Und letztlich: Welche Vision haben wir für Europa? Welche Bedeutung hat es für die Welt und für seine Bürger?
Wir fordern einen ergebnisoffenen Prozess, der von unten gestaltet wird und offen ist für alle Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Zu diesem Gestaltungsprozess müssen Foren über die europäische Zukunft geschaffen und genutzt werden, in denen sich die Menschen begegnen und artikulieren können, wie z.B. Regionalforen, Europäisches Sozialforum, runde Tische mit Vertretern der Zivilgesellschaft bzw. der Kultur, der Regierungen und Geschäftswelt. Damit Gesprächsergebnisse gebündelt und bis in die rechtliche Ordnung hinein umgesetzt werden können, braucht das Gespräch über die Zukunft Europas einen neuen Konvent:
Eurokraten und führende Politiker der Mitgliedsstaaten sind weit von den Problemen und Wünschen der Bürger entfernt. Der bisherige EU-Konvent war weder demokratisch legitimiert noch ergebnisoffen. Wir fordern einen neuen Konvent über die Zukunft Europas, der tatsächlich die Interessen der Bürger vertritt. Dies muss durch klare Spielregeln gewährleistet werden, z.B.:
- Der Konvent wird direkt gewählt. Seine Mitglieder kommen aus allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft.
- Ergebnisoffen und ohne Zeitdruck erarbeitet der Konvent Vorschläge für ein Dokument über eine demokratisch verfasste Zukunft Europas. Dieses muss im Einklang mit den Verfassungen der Mitgliedsstaaten stehen. In Referenden in allen EU-Staaten wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt.
- Das Gremium tagt öffentlich. Einzelne Bürger, zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen müssen die Möglichkeit haben, sich im Sinne einer fortlaufenden Bürgerbeteiligung direkt an der Diskussion zu beteiligen und die Ergebnisse zu beeinflussen.
- Kommt es in dem Konvent in einzelnen Fragen nicht zu einer Einigung, so können Minderheitenpositionen als Varianten des Dokuments mit zur Abstimmung gestellt werden. Parallel zum Konvent muss es durch ein Bürgerinitiativ-Verfahren möglich sein, bei den Referenden in allen EU-Staaten den Wählern einen Alternativentwurf zum Konvents-Dokument zur Abstimmung vorzulegen.
- Bei den zur Abstimmung gestellten Varianten und Alternativen ist eine faire und ausgewogene Information der Öffentlichkeit sicherzustellen.
Wenn sich am Jubiläumswochenende zum 50. Jahrestag der Europäischen Union in Berlin
die Staatsoberhäupter von 27 europäischen Ländern trafen, um eine „Berliner Erklärung“ zu unterzeichnen, dann sicherlich aus Gründen der Etikette, des Anstandes und wegen des Fototermins vor dem Brandenburger Tor.
Wenn sich aber am gleichen Wochenende – auch in Berlin – zahlreiche Menschen aus allen Teilen Deutschlands und aus vielen europäischen Ländern unterschiedlicher politischer
Herkunft und Anschauungen trafen, um die „Alternative Berliner Erklärung“ zu verabschieden, dann geschah dies aus innerer Überzeugung und Verantwortung.
Es galt, Gemeinsamkeiten herauszufinden und Unterschiede zu definieren.
Unsere Veranstaltung, zu der die Avantgarde deutscher und europäischer demokratischer Organisationen und Netzwerke, unterstützt durch viele engagierte Einzelpersonen, eingeladen
hatte, kann durchaus als Anstoß für eine neue Qualität der Zusammenarbeit in Europa angesehen werden.
Stärken und Schwächen wurden sichtbar, neue Wege aufgezeichnet, aber noch nicht vollständig ausgeschildert.
Der im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen stehende Verfassungsentwurf für Europa wurde, meiner Wahrnehmung nach, von den meisten Teilnehmern grundsätzlich abgelehnt.
Wenn Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf den erheblichen Verlust an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaat hinweist und den Begriff der „Militärverfassung“ verwendet, dann ist dies konkreter Ausdruck dessen, was die Kräfte der
Reaktion, die augenblicklich in Europa am Rad der Geschichte drehen, bezwecken.
Vergessen wir nie: jedem Versprechen zur Aufnahme eines neuen EU – Mitglieds ging die
Aufforderung zum NATO – Beitritt voraus.
Es war kein anderer als der US-Präsident Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede 1960 deutlich machte, das der Frieden in der USA und in der Welt gefährdet sei, wenn die
Verflechtung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen und geistigen Potentiale weiter voran schreitet und bezeichnete dies als militärischindustriellen Komplex.
Genau diese Kräfte sind es auch, die Europa einigen wollen. Aber zu welchem Zwecke?
Es ist der Profit – Rüstung ist das einträglichste Geschäft!
Da wird man auch auf soziale Belange der Bevölkerung keine Rücksicht nehmen.
Wenn Sven Giegold (Attac) in seinem Beitrag soziale Mindeststandards für Europa einfordert, dann wird die Bürokratie der Brüsseler Kommissionen auch hier ein umfangreiches Regelwerk vorlegen, aber es wird dem Bürger noch mehr die Luft zum atmen nehmen, ja selbst noch vorschreiben, wann er und wie viel er atmen darf (wegen der Kohlendioxidbelastung der Luft).
Nicht umsonst warnt Nils Lundgren (SE) vor einen Rückfall in ein Europa des 15. Jahrhunderts und mahnt an, die Entscheidungsfindungen nicht zu zentralisieren und sieht darin eine Gefahr für Europas Zukunft.
Dieser Tenor ist auch dem Redebeitrag von Prof. Hans Herbert von Arnim zu entnehmen,
wenn es um die Begrenzung der Befugnisse der EU geht. Wesentlich halte ich hier den Vorschlag zur Erarbeitung eines „Kataloges der kleinen Kompetenzen der EU“, die Forderung nach Volksabstimmungen und Direktwahlen und „die Perspektive von unten“.
Vieles von dem kommt in der Formulierung von Gerald Häfner (Mehr Demokratie) zum Ausdruck, wenn er ein „Europa der Bürger“ fordert.
Um diesen Prozess nicht von oben herab, sondern direkt demokratisch zu gestalten,
schlägt z. B. Klaus Starke die Durchführung regionaler Foren für ein Europa der Zukunft vor.
Ein Diskussionsredner (?) ist überzeugt, in Europa solle es ein Parlament geben, welches sich aus „Delegierten“ der einzelnen Länderparlamente zusammensetzt und hält die „Wirtschaftsführung“ durch die EU Kommission für überflüssig.
Ich halte diesen Gedankenansatz durchaus für überlegenswert, so er denn alle europäischen Länder, die es wollen, einschließt.
Direkte und parlamentarische Demokratie könnten deutlich gestärkt werden und der Einfluss auf die Gestaltung der politischen Prozesse würde von den Interessen der Menschen in Europa geprägt werden und nicht von den Interessen des (Finanz)Kapitals.
Weitere Gedanken hierzu in einem nächsten Beitrag.
Sollte ich in meiner Darstellung die Aussagen von Redebeiträgen unsachgemäß interpretiert haben, bitte ich um Nachsicht und nötigenfalls Korrektur.
Ich kann für mich selbst sagen, die Konferenz brachte mir nicht nur Erkenntnisse, sondern stärkte mich auch in meinem Anliegen, meinen persönlichen Beitrag für die Sache der Demokratie noch auszubauen. Nicht zuletzt trugen auch die Begegnungen und Meinungsaustausche mit vielen Teilnehmern der Tagung hierzu bei.
Ein Dankeschön an die Veranstalter und weiterhin gemeinsam viele Erfolge.
Lothar Sommer
L o c k t o w, den 26.03.2007