Bevor ich mich über die Strategien der demokratischen Opposition äußere, vorab eine wichtige Nachricht, die man nicht erwartet hätte und die hoffen lässt: einer der ehemals führenden deutschen CDU Politiker, Norbert Blüm, hat ein kritisches Buch geschrieben. Es heißt:
„Gerechtigkeit. Eine Kritik des Homo oeconomicus“
Eine Buchbesprechung – sehr lesenswert – finden sie hier:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr4-vom-3012007/gerechtigkeit-versus-neoliberalismus-und-globalisierung/
Ein Zitat von der Webseite www.zeit-fragen.ch:
„Norbert Blüms neues Buch ist auch eine fundierte Kritik an der CDU Angela Merkels“
Karl Müller, Deutschland
N. Blüm schreibt auch:
«Wir haben es mit einer Wirtschaft zu tun, die sich anschickt, totalitär zu werden, weil sie alles unter den Befehl einer ökonomischen Ratio zu zwingen sucht. Das jedoch ist eine verkrüppelte Ratio. […] Eine Wirtschaftsordnung, die Entlassungen regelmäßig mit Gewinnsteigerung beantwortet, wird nicht überleben. Die Menschen werden es sich nicht gefallen lassen.»
Norbert Blüm“
Ich möchte Herrn Blüm hier widersprechen: die Wirtschaft schickt sich nicht an, totalitär zu werden, wie er schreibt, sie ist es schon.
Dass aber Norbert Blüm sich derart dezidiert und umfassend mit dem Themenkomplex „Globalisierung“ auseinandersetzt, lässt hoffen. Worauf lässt es hoffen? Darauf, dass immer mehr Menschen, auch die, die von dem System profitieren oder profitiert haben, ihren Gewissensregungen folgen und Stellung beziehen auf der anderen Seite der Front, - auf unserer Seite.
Das ist die Seite derer, die unter den „sozialen Produkten“ der Globalisierung und des Neoliberalismus leiden. Die „sozialen Produkte“ sind – und die Nachrichten sind voll davon: Krieg, Folter, Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, gesellschaftliche Instabilität, Armut, wachsende Gewaltbereitschaft, Zerfall von Staaten, Zerfall von öffentlichen Einrichtungen wie Gesundheitswesen, Strassen, Bildung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Bibliotheken, Theatern, Staatsmedien, grassierende Epidemien und psychosomatische Krankheiten sowie die Zerstörung der Erde… – schließlich auch der Zerfall von Menschen und ihren Familien – kurz gesagt: die „sozialen Produkte“ der neoliberalen Ideologie sind Millionen unschuldiger toter und kranker Menschen.
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Ich schrieb vor kurzem in dem Aufsatz:
„Kommentar zum Bericht des UN Sonderermittlers zum deutschen Bildungswesen“ :
„Die Machthaber und ihre Erfüllungsgehilfen aus Politik, Beraterfirmen und Wirtschaftsweisen können große Geldmittel einsetzen, um sich ein Heer hoch qualifizierter Mitarbeiter – fast hätte ich Mitläufer geschrieben – zu leisten. Außerdem reicht das Geld auch noch für Büros und Sachmittel, Häuser, Werbematerial und Veranstaltungen. Gegen diese mächtige Armada gibt es derzeit keine auch nur annähernd gleichstarke Opposition.
Der demokratischen Opposition fehlt es auch an Zugang zu den Staatsmedien, da auch hier die Wirtschaftsinteressen in Gestalt der Einschaltquoten und Werbeeinblendungen dominieren. Diesen Zugang im Interesse der Demokratie und des Wohlbefindens der Bevölkerung zu schaffen, wäre eine ehrenvolle und respektable Arbeit im Interesse der Demokratie. Wie notwendig das ist, zeigen uns die steigenden Wahlerfolge der extremen rechten Parteien in den Bundesländern und den Kommunalparlamenten.“ Und, so möchte ich hinzufügen, die desolaten Zustände in der Gesellschaft.
Es gibt eine mittlerweile unüberschaubare Anzahl von Parteiprojekten, Initiativen und Vereinen, die mehr oder weniger unkoordiniert – weil vergleichsweise mittellos - vor sich hin arbeiten.
Es gibt demokratische Parteien, die soziale Gerechtigkeit einfordern und Programme dazu entwickelt haben. Zum Beispiel hier: http://www.plattform-leipzig.de/ Aber auch anderswo, z.B. erhalten Sie bei einer deutschlandweiten Suche bei Google mit dem Begriff „Partei“ sage und schreibe eine Million vierhundert siebzig Tausend (1.470.000) links angeboten.
Nur: wem nutzt das? Gibt das Hoffnung? Wohl kaum, denn es handelt sich nur um eine Zahl, eine kalte Abstraktion, die morgen oder übermorgen schon wieder anders aussieht. Niemand kann im Ernst auch nur den Versuch machen, allen links nachzugehen. Man wäre Jahrzehnte beschäftigt.
Man kann mit Grund vermuten, dass diese Zahl: „1.470.000“ den interessierten Menschen davon abstößt, sich präzise mit politischen Alternativen zu beschäftigen. Dies Verhalten läge sicher im Interesse der Herrschenden.
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Menschen, die der demokratischen, außerparlamentarischen Opposition angehören oder mit ihr sympathisieren, muss deshalb
a) an der Schaffung eines gemeinsamen Programms gelegen sein;
b) an der Professionalisierung der politischen Arbeit.
Zum gemeinsamen Programm:
Ich schlage hier nur drei wesentliche Eckpunkte vor. Sie sollten als konkrete Ziele der programmatisch geeinten Opposition verstanden werden, die im Interesse aller Menschen wären.
Sie orientieren sich an den Allgemeinen Menschenrechten plus des Schutzes der Schöpfung mit all ihren Lebewesen.
I. Energie
Es sollte eine dezentrale, kommunale Energieversorgung mit nichtfossilen Energien angestrebt und realisiert werden. Hier finden Sie eine aussergewöhnliche Arbeit, die über 200 praktikable Verfahren auflistet, die alternative Energiegewinnung ohne Umweltbelastung ermöglichen:
www.buch-der-synergie.de
Die dort beschriebenen technischen Verfahren ermöglichen es jeder Stadt, jeder Gemeinde und jeder Kommune, das für sie geeignete Verfahren zu finden und einzusetzen. So würden die Menschen unabhängig von Großkonzernen werden und das Geld für den Strom bliebe in den Städten und Gemeinden und könnte für deren zivile Aufgaben genutzt werden.
Endlich flösse wieder Geld für die notwendigen Ausgaben in Schulen und in die Kultureinrichtungen, in die Betreuung Kranker, in den Straßenbau, in Kindergärten, Spielplätze, Bürgerzentren usw.
Die desolate Finanzknappheit der Städte wäre damit über kurz - oder etwas länger – beendet und vor allem unsere Abhängigkeit vom Erdöl und Erdgas, die auch zu den weltweiten und privaten Problemen führt.
II. Steuern
Ein die menschlichen Bedürfnisse deckendes Grundeinkommen im Rahmen der Menschenrechte gehört ebenfalls zu diesen Eckpunkten. Dass dies keine Illusion ist, sondern durchaus machbar, zeigen verschiedene alternative Steuermodelle verschiedener Volkswirtschaftler. Einige finden sie hier: http://www.cluster1.eu/arbeiten%20aus%202006.htm.
Das Grundeinkommen stünde jedem Menschen zu und wäre realisierbar aber nur innerhalb eines völlig neu gestalteten Steuersystems, das selbstverständlich mit den unethischen Privilegien von Großkonzernen, Banken und Börsen aufräumt.
Das Grundeinkommen ist notwendig, weil es einer Übergangszeit bedarf, um die von Erwerbslosigkeit betroffenen und geschundenen Menschen zu entlasten und die Binnenwirtschaft anzukurbeln.
Eine bessere Politik wird aber darauf hinarbeiten, sich mittelfristig vom Wirtschaftswachstumswahn zu verabschieden und alle Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren und niemanden auszuschließen. Dieses Ziel kann aber nicht über Nacht erreicht werden.
Eine menschengerechte Volkswirtschaft wird sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, und nicht an den Profitsüchten einiger Weniger. Die Umstellung des Wirtschaftssystems wird auch nicht über Nacht zu erreichen sein. Deshalb muss mit einer Übergangszeit gerechnet werden, - in der gleichwohl alle Menschen menschengerecht und menschenwürdig zu versorgen sind. Die Technologie dafür steht uns zur Verfügung. Der politische Wille kann geschaffen werden. Zum Beispiel hierdurch:
III. Erweiterte Politische Mitbestimmung
Es wäre eine Demokratisierung des Wahlrechtes erforderlich. Dies sollte es den Menschen in ihren Heimatorten ermöglichen, entscheidenden und regelmäßigen Einfluß auf die Gestaltung ihrer Heimatorte auszuüben. Regelmäßig bedeutet hier, nicht etwa nur alle vier Jahre zur Wahl zu gehen, um seine Stimme weg zu schmeißen, sondern monatlich oder eben nach Bedarf in einer Bürgerversammlung über wichtige anstehende Entscheidungen über Ausgaben und Projekte der Gemeinde zu beraten und abzustimmen. Die Entscheidungen werden so nicht irgendwelchen Parteipolitikern und Verwaltungen überlassen, sondern von den Menschen in ihren Heimatorten selber getroffen. Politische Parteien und die Stadtverwaltungen haben in diesem Mitbestimmungsmodell beratende und ausführende Funktion, nicht aber entscheidende. Sie haben den Menschen zu dienen, wie es ihre originäre Aufgabe ist.
Stimmberechtigt sollten alle die Erwachsenen jeglicher Nationalität sein, die in den Orten leben.
Ein derartig gelebtes Wahlrecht würde auch die Integration der ausländischen Mitmenschen verbessern, denn sie könnten über die Belange ihrer Lebenswelt mitreden und mitbestimmen. Parallelgesellschaften würden so bereits im Ansatz verhindert, bzw. würden sie sich nach und nach auflösen.
Ein ausgearbeitetes und damit realisierbares Konzept zur Demokratisierung des Wahlrechtes finden sie hier:
http://www.cluster1.eu/wahlrechtsreform.htm
Zu b) Professionalisierung
Diese drei Ziele stehen in einem inneren Zusammenhang. Sie zu verfolgen nimmt niemandem etwas weg, - schon gar nicht politischen Parteien, die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben und diese Ziele kratzen auch nicht an regionaler Identität. Vielmehr stärken sie alle zusammen die Rechte aller Menschen auf politische Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Letztlich erweitern sie die Freiheit aller und schützen und bewahren die Demokratie als die uns gemäße Gesellschaftsform, in der allein die Realisierung aller Menschenrechte und ein gutes Leben für alle möglich ist.
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Um diese Ziele zu realisieren, bedarf es aber – wer hätte das gedacht? – der verbindlichen Vereinbarung der demokratischen Oppositionsparteien, Vereine und Initiativen. Diese Vereinbarung muss getroffen werden. Es darf im Interesse der leidenden Menschen nicht länger damit gezögert werden, eine solche oder eine ähnliche Vereinbarung auf konkrete Ziele zu treffen. Wenn man sich dann geeinigt hat, bedarf eines Handlungsplanes, der mit Zeitvorgaben und Zielformulierungen die Ziele in Taten umsetzt.
Dies kann aber nicht, wie es bisher geschieht, in der bei vielen Menschen zu knappen Freizeit oder ehrenamtlich erarbeitet werden. Die außerparlamentarische, demokratische Opposition (ADO) muss sich professionalisieren. Sie benötigt nicht nur charakterstarke, qualifizierte Menschen, die sich einverstanden mit - und überzeugt von den Zielen der ADO zeigen. Diese Menschen benötigen für ihre Arbeit umfangreiche Sachmittel und eine funktionierende Logistik. Die ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es gilt, neben den existierenden Strukturen des Staates und der etablierten Parteien, eigene Strukturen zu schaffen, die die Arbeit der ADO befördern und nicht behindern. Dazu müssen Gelder akquiriert werden, die dann nachweislich in die entsprechenden Projekte fließen müssen. Die Akquirierung könnte z. B. stattfinden bei Unternehmen und Personen, die sich offen und interessiert für die gesellschaftlichen Probleme zeigen und daran mitwirken wollen, die Probleme aufzuarbeiten, ohne dass sie Zeit hätten, konkrete Arbeit da hinein zu stecken. Die Geldgeber könnten in entsprechenden Publikationen genannt werden. Immerhin gibt es auch bei Banken und Versicherungen, Parteien und Unternehmen mittlerweile einsichtige Menschen, denen am Erhalt der Schöpfung und der menschenwürdigen Zivilisation gelegen ist.
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Es gilt weiterhin, die jungen Menschen, die nachwachsenden Jahrgänge in diese politischen Prozesse einzubeziehen. Wie wir aus der modernen Soziologie wissen, engagieren sich junge Menschen kaum noch in Parteien, sondern lieber für konkrete Projekte und das auch nur auf Zeit.
Die jungen Menschen leiden natürlich auch unter der sozialen Unsicherheit und der Krise der Gesellschaft. Wer nicht weiß, ob er morgen noch einen Arbeitsplatz hat oder überhaupt einen bekommt, kann keine Familie gründen, - nicht wahr?! Wer von der Gesellschaft und ihren Institutionen nicht als Mensch behandelt wird, der wird sich auch eher als Tier verhalten denn als Mensch.
Es ist deshalb notwendig, den jungen Menschen hier seitens der ADO ein konkretes Angebot zu machen, wie sie selber an der Gestaltung ihrer Zukunft und der ihrer Kinder mitwirken können. Dies könnten sie, falls sie an der Verwirklichung der genannten Ziele mitwirken.
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Die Installation, der Betrieb und der Ausbau von Netzwerken der ADO ist zu fördern. Hier sind nicht nur Computernetzwerke gemeint, sondern auch informelle und soziale Netzwerke, die sich durch regelmäßige Veranstaltungen knüpfen lassen. Diese müssen nicht immer nur politische Diskussionen sein. Es kann sich auch um Parties, Flohmärkte, Bürgertreffen, Ausstellungen usw. handeln.
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Schließlich, als eines der letzten Mittel, könnten sich eventuell auch regionale Initiativen bilden, die die Schaffung von politisch autonomen, bzw. unabhängigen Gebieten zum Ziel haben. Denn wenn der Staat nicht mehr für die ihm gesetzlich auferlegte Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse sorgen will oder kann, dann können das die Menschen an ihren Heimatorten auch selber tun – ohne Einmischung von weit entfernt lebenden Leuten, die keine Ahnung von den Lebensbedingungen vor Ort haben. Wozu denn noch ein Bundesstaat, wenn er für die Menschen nichts mehr tut sondern sie ins Elend stürzt?
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Ich fordere alle ADO Parteien, Vereine und Initiativen auf, sich über gemeinsame konkrete Ziele zu verständigen, um diese dann mit der bundesdeutschen und weltweiten Öffentlichkeit zu kommunizieren und sie zur Wahl zwischen den Alternativen aufzufordern:
a) weiter wie bisher mit dem lebensfeindlichen Neoliberalismus oder
b) die Transformation der bestehenden Gesellschaft in eine menschenwürdige, demokratische Gesellschaft zu ermöglichen durch Teilnahme am Transformationsprozess.
„Allen Menschen soll es gut gehen.“ Das wäre eine gute Losung.
Klaus Jaeger; www.cluster1.eu