Hohe Steuern und Sozialabbau

Wenn die Wirtschaft in der Krise steckt, wird der Ruf nach Steuersenkungen laut. Das ist normal. Steuersenkungen für die Wirtschaft und für den Verbraucher würden sich günstig auf die Binnennachfrage auswirken. Damit sind die Ursachen der Krise zwar nicht beseitigt, aber die negativen Auswirkungen ließen sich begrenzen. Es wäre sozusagen ein Sofort-Programm.

Der Haken an der Sache ist nur, wie sollen die dadurch bedingten Steuerausfälle kompensiert werden? Denn Steuersenkungen, die zu Neuverschuldungen führen, sind kontraproduktiv, denn sie würden Steuererhöhungen erforderlich machen, um die zusätzlichen Zinsen bezahlen zu können. Wir sehen also: der Hund beißt sich in den Schwanz.

Steuersenkungen sind nur hilfreich, wenn sie nicht zur Neuverschuldung führen. Und das ist nur möglich durch Änderung der Staatsausgaben. Und hier bieten sich mehrere Möglichkeiten an. Eine davon ist das Schuldenmoratorium für die großen Bankenkredite des Staates. Das bedeutet, dass die  Schulden auf Eis gelegt und die Zinszahlungen eingestellt werden. Dann stünden im Handumdrehen dem Staat Gelder zur Verfügung, die er für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auf- schwung verwenden könnte. Ein solcher Schritt ist aber von den gegenwärtigen Bundestagsparteien  nicht zu erwarten. Deshalb braucht der Wähler diese auch gar nicht zu wählen. Auch die LINKE kneift vor einer entschlossenen prinzipiellen Oppositionspolitik.

Die Staatsschulden sind der springende Punkt, um den die Parteien wie die Katze um den heißen Brei schleichen. Bloß nicht daran rühren. Und so streiten sie über Steuersenkungen, Hin und Her, Ja oder Nein. Das klingt vor den Wahlen besser, als über Steuererhöhungen zu streiten. Wenn sie dem Bürger nämlich reinen Wein einschenken würden, dann würde der ihnen den Wahlzettel um die  Ohren schlagen.

Einer hat es aber schon ausgeplaudert, der Präsident des Münchener Ifo-Institutes, Werner Sinn. 
In einem Interview in „WELT ONLINE“ vom 18.05.2009, sagte er: „Im Übrigen müssen wir nach der Krise erst mal unsere Staatsschulden bezahlen. Dazu werden wir die Steuern erhöhen oder die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen. Auf jeden Fall werden die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen, zum Ausgleich dafür, was die Amerikaner sich erlaubt haben.“
Aha, also auch Herr Sinn ist der Meinung, dass der Bürger für die Staatsschulden haftet, über die  er nie gefragt wurde. Der Schuldenberg, der in der letzten Zeit besonders schnell gewachsen ist, hat inzwischen eine solche Größe erreicht, dass seine Rückzahlung einem Todesurteil gleich kommt.  

Das weiß natürlich Herr Sinn auch. Wenn nach seiner Kenntnis heute schon 42% der Deutschen von Transfereinkommen leben, dann wird er in Zukunft die Zahl nennen müssen, die von der Luft lebt.

Das läßt sich voraussehen. Welchen gesellschaftlichen Nutzen hat aber ein Wirtschafts- forschungsinstitut für den Bürger, das keine wirkliche Alternative entwickelt - vorausgesetzt, dass es sich ernst nimmt? Die Antwort liegt auf der Hand, keinen.

J. Hertrampf