06.11.2008

Stellungnahme der Freiheitlichen Partei Deutschlands

zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA

 

Die Bürger der USA haben sich mit großer Mehrheit für Barack Obama als neuen Präsidenten entschieden und damit der Politik der gegenwärtigen Regierung unter W. Bush eine klare Absage erteilt. Sie haben für Obama gestimmt, weil er einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel der USA als dringlichste Aufgabe verkündete und sie ihm als Afroamerikaner Vertrauen schenken.
Barack Obama steht für ein Programm der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie. Deshalb sind die Erwartungen an ihn in den USA und in der ganzen Welt sehr hoch.
Auch die meisten Deutschen haben die große Hoffnung, dass mit der neuen Führung in den USA ein neues Kapitel im Verhältnis Deutschland – USA beginnt: die Herstellung gleichberechtigter partnerschaftlicher Beziehungen. Das politische, militärische und wirtschaftlich-finanzielle Vasallenverhältnis muss beendet werden. In dieser Situation müssen wir Deutschen unsere Anstrengungen verstärken, auch in Deutschland einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel einzuleiten. Seien wir uns bewusst: Die verantwortlichen Politiker im Bundestag und in der Bundesregierung waren devote Erfüllungsgehilfen der bisherigen amerikanischen Regierung. Deshalb hat die Mehrheit unseres Volkes kein Vertrauen zu ihnen. Daraus leiten wir unsere Überzeugung ab, dass auch unser Land eine neue politische Führung braucht. 
Die Freiheitliche Partei Deutschlands begrüßt die Entscheidung des amerikanischen Volkes. Der Sieg der Demokraten in den USA ist für uns eine große Chance. Unsere Solidarität gilt den Bürgern in den USA, die den gesellschaftlichen Wandel herbeiführen wollen. Zugleich wenden wir uns an die Bürger in unserem Land, noch energischer für die Erneuerung Deutschlands einzutreten. Unsere beiden Länder, die BRD und die USA, stehen heute vor grundlegend gemeinsamen Aufgaben. Verbinden wir deshalb unsere Kräfte!       

                                                                                                           
Der Bundesvorstand