12.09.2007
Die Regierung Merkel ist nicht mehr länger tragbar
Die Ablehnung der Regierung Merkel durch die Bügerinnen und Bürger wächst von Tag zu Tag. Die große Mehrheit hat diese Regierung längst abgeschrieben. CDU und SPD übertreffen sich gegenseitig in politischer Profilierungssucht. Hinzu kommt eine schamlose Heuchelei und empörende Rücksichtslosigkeit, die den Menschen die Sprache verschlägt. Preistreiberei, Sozialabbau und staatliche Willkür nehmen ihnen die Freude am Leben und schaffen soziales und geistiges Elend. Unter den Augen der Regierung gehen die aus dem Volk gepressten Steuererhöhungen durch gewissenlose Finanzgeschäfte verloren. Die Politik der großen Koalition ist ein einziges Desaster.
Außenpolitisch sieht die Sache nicht anders aus. Für jeden ist offensichtlich, dass die bisherige EU-Politik völlig verfahren ist. Trotzdem wird sie fortgesetzt, was dem Land Milliarden kostet und das Vertrauen zwischen den europäischen Völkern, vor allem zu Polen und Frankreich, zerrüttet. Widerwärtig und lächerlich zugleich war das arrogante Auftreten von Frau Merkel in China. Ungeachtet der breiten Ablehnung der Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, werden diese fortgesetzt.
Aus all dem ziehen wir die Schlussfolgerung: Die Regierung Merkel ist am Ende.
Treten Sie zurück, Frau Merkel, ehe die Bürger die Geduld verlieren. Gestehen Sie öffentlich ein, dass Sie mit ihrem Kabinett der Aufgabe nicht gewachsen sind, Deutschland in eine freie Zukunft zu führen. Machen Sie Platz für verantwortungsbewusste, ehrliche und kompetente Politiker.
Die Bürger wollen endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Deutschland braucht dringend eine wirtschaftliche, politische und geistig-kulturelle Erneuerung.
Bundesvorstand