Alternative Humanistische Aufklärung + DemokratiePUR + Freiheitliche Partei Deutschlands +
STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN
Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein
www.plattform-leipzig.de
Rosswein, 27.6.2007
Botschaft der
Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstr. 9-10 / Ecke Wichmannstraße
10785 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen eine gemeinsame Erklärung mehrerer demokratischer
Oppositionsparteien zur Kenntnisnahme.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Kay Hanisch
(i.A. der oben genannten Parteien und Organisationen)
Alternative Humanistische Aufklärung + DemokratiePUR + Freiheitliche Partei Deutschlands +
STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN
Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein
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Döbeln, 27.6.2007
Botschaft der
Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstr. 9-10 / Ecke Wichmannstr.
10785 Berlin
Betrifft: Westliche Berichterstattung über die Medienpolitik Venezuelas
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die unterzeichnenden Parteien und Bewegungen, die sich mit anderen politischen Grup-
pierungen in der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ zusammenge-
schlossen haben, möchten unseren Protest ausdrücken über die tendenziöse und manipulative
Berichterstattung deutscher und westlicher Medien, in denen der Eindruck erweckt wird, die
venezuelanische Regierung hätte den Oppositionssender RCTV verboten.
Wir erklären uns solidarisch mit den Versuchen der venezuelanischen Regierung, ein alterna-
tives, demokratisches und unabhängiges Medienspektrum zu schaffen und zu fördern.
Wir begrüßen die Bereitschaft Ihrer Regierung, mit den Demonstranten in einen Dialog zu
treten.
Die unterzeichnenden Parteien und Bewegungen stellen hingegen mit großer Sorge in
Deutschland eine zunehmende Abnahme der Medien- und Meinungsvielfalt sowie eine Mo-
nopolisierung des Medienmarktes fest.
Wir begrüßen ausdrücklich die Versuche Venezuelas, dem verhängnisvollen Politikmodell
der neoliberalen Globalisierung alternative Entwicklungswege entgegenzusetzen. Mit Sympa-
thie verfolgen wir die Maßnahmen der Bolivarischen Regierung zur Stärkung von Basisgrup-
pen und direktdemokratischen Elementen in Ergänzung zum Parlamentarismus. Das trifft
auch für die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung (u.a. MERCAL-Supermärkte), sowie für die
Alphabetisierungs- und Gesundheitsprogramme zu. Wir sehen hierin ein ernsthaftes Bemühen
um eine grundlegend neue Ausrichtung demokratischer Politik, die unserem Anliegen, einer
Erneuerung Deutschlands viele positive Anstöße gibt.
Hochachtungsvoll,
Kay Hanisch
i. A. der oben genannten Organisationen
Alternative Humanistische Aufklärung + DemokratiePUR + Freiheitliche Partei Deutschlands +
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Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
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Rosswein, 27.6.2007
An den
Präsidenten des Deutschen Bundestages
- Dr. Norbert Lammert -
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
anbei übersenden wir Ihnen eine gemeinsame Erklärung mehrerer demokratischer
Oppositionsparteien zur Kenntnisnahme. Wir bitten Sie, diese den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Hanisch
(i.A. der oben genannten Parteien und Organisationen)