Lahr (hab). Vor knapp drei Jahren gegründet, will die Allianz der Mitte (ADM) bei der Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Liste antreten. Bei einer Informationsveranstaltung in Lahr skizzierte der Bundesvorsitzende Ralf Rambach am Samstag die politischen Ziele der Partei.
Die Wurzeln der ADM liegen in den Rentnerprotesten von 2004, im Unmut einer Generation, die das Land nach dem Krieg aufgebaut hat und nun erleben muss, wie das Erreichte schrittweise verspielt werde. Die politische Auseinandersetzung mit der »Lüge von der sicheren Rente« spiele noch immer eine wichtige Rolle. Die ADM will aber mehr sein als eine Rentnerpartei.
Radikaler Wandel
Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zielen auf einen radikalen Wandel ab. In die Sozialkassen soll nach der Vorstellung der Partei zukünftig jeder einzahlen, der in Deutschland Geld verdient. Das von Ralf Rambach vor knapp 100 Zuhörern skizzierte Parteiprogramm setzt auf teilweise fast revolutionäre Eckpunkte wie in dem von Paul Kirchhof für den Wahlkampf der CDU entworfenen Steuermodell soll jeder Bürger bei einem Freibetrag von 8000 bis 10000 Euro einen einheitlichen Steuersatz bezahlen, Sozialbeiträge werden auf alle in Deutschland erwirtschafteten Erträge erhoben und die eben erst auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer soll mit der Quote der Lohnkosten gekoppelt werden. Handwerk und mittelständische Unternehmen mit einen hohen Lohnkostenanteil würden dadurch deutlich entlastet, im Ausland gefertigte Waren und Produkte hoch auto- matisierter Industriezweige verteuert.
Die nach Ansicht der ADM zu privatisierenden Sozialver- sicherungen könnten wieder von der Umlagefinanzierung zur kapitalgedeckten Finanzierung zurückkehren. »Die Renten wären damit tatsächlich wieder sicher«, erinnerte Ralf Rambach an die Worte des früheren Sozialministers Norbert Blüm. Die ADM plädiert darüber hinaus für einen schlanken Staat, mehr Ba sisdemokratie und Gesetze mit Verfallsdatum, für eine kinderfreundliche Politik und eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung.
Um ihre politischen Ziele umsetzen zu können, muss die ADM aber erst noch ins Be- wusstsein der Bürger vordringen. Mit knapp 400 Mitgliedern ist sie in Baden-Württemberg derzeit am stärksten, in Bayern werden momentan Vorbereitungen zur Teilnahme an der Landtagswahl getroffen. 2008 will die ADM dann bei allen anstehenden Landtagswahlen antreten. Die Europawahl im Frühjahr 2009 soll als Generalprobe für die Bundestagswahl dienen.
Mitgliederwerbung
Zum einen wird um Mitglieder geworben. Zum anderen steht die Partei auch in Verhandlungen mit anderen Gruppierungen: An einer Kooperation mit den Grauen Panthern wird ebenso gearbeitet wie an regionalen Bündnissen in Ostdeutschland.
(Quelle: Mittelbadische Presse 07.05.07)