Diese Parteien und Organisationen sind Mitglieder der
Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen
Ständige Koordinierungsgruppe - SKG -
Dr. Johannes Hertrampf - Sprecher
Postfach 100253
01072 Dresden
Tel.: 035240 779093
Fax: 035240 779094
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
19.02.2007
Mit tiefer Empörung haben wir den Beschluss des Bundeskabinetts zur Kenntnis genommen, nun auch noch Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. Obwohl Sie wissen, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen schon den Einsatz der Bundeswehr mit Land-und Seestreitkräften im Ausland ablehnt, sind Sie bereit, die Bundeswehr ein weiteres Mal zum militärischen Erfüllungsgehilfen der USA zu machen und damit erneut schwer gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Auch eine mehrheitliche Zustimmung durch den Deutschen Bundestag legitimiert einen solchen Schritt nicht, sondern kann nur als ein Beweis für den Mangel an staatspolitischer Verantwortung bei vielen Abgeordneten angesehen werden. Ein Volksentscheid über diese Frage würde schnell und unmissverständlich Klarheit schaffen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ihr Kabinett und der Bundestag würden eine eklatante Niederlage erleiden.
Nach der schwärzesten Zeit in der deutschen Geschichte, die ein grauenvolles Ende hatte, war sich unser Volk einig, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dieses Vermächtnis mit Füßen zu treten? Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass deutsche Soldaten mit modernster Kriegstechnik ausgerüstet Tod und Leid in fremde Länder tragen? Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Frau Bundeskanzlerin, der Kurs Ihrer Regierung ist eine Bedrohung für das Volk, für Europa und den Frieden in der ganzen Welt. Sollte der vorgesehene Tornado-Einsatz ausgeführt werden, dann wird sich die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre Politik vertiefen und es erhebt sich die Frage nach der weiteren Berechtigung Ihrer Regierung.
Als deutsche Patrioten und überzeugte Demokraten sagen wir „Nein“ zu Ihrer Befürwortung militärischer Konfliktlösung. Deutschland muss sich endlich von der Gewaltpolitik der Bush-Regierung offen distanzieren. Deutschland muß sich für die Ächtung militärischer Gewalt als Mittel der Politik einsetzen und seine Soldaten aus Afghanistan abziehen.
Für Frieden und Völkerverständigung auf der Welt!
Für Demokratie und Erneuerung in Deutschland!
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Dr. sc. Johannes Hertrampf
i.A. der oben genannten Parteien und Organisationen